Versicherungsschutz

(6) In der Gemeinschaftsunterkunft soll für jeweils 50 Personen ein Besucherraum bereitstehen, in welchem Besucher der Heimbewohner - nach rechtzeitiger Anmeldung bei der Leitung der Unterkunft - jeweils für einige Tage untergebracht werden können.

§ 7:

Einrichtungen:

(1) In den Unterkünften und in deren Nähe sollen für die dort untergebrachten Personen in ausreichender Menge öffentliche Fernsprecher bereitstehen; es kann als ausreichend angesehen werden, wenn mindestens ein öffentlicher Fernsprecher je angefangene einhundert erwachsene Personen in der Unterkunft vorhanden ist. Es ist erforderlich, dass mindestens einer dieser Fernsprecher von außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft angewählt werden kann.

(2) Spielplätze für Kinder sind einzurichten und zu unterhalten. Daneben sollen den untergebrachten Personen Freiflächen für Bewegungsspiele sowie Sportgeräte zur Verfügung stehen.

§ 8:

Sanitäranlagen:

(1) Es ist mindestens eine Dusche oder Wanne für je zehn untergebrachte Personen vorzusehen. Dusch- oder Baderäume sollen in der Nähe der Wohn- und Schlafräume eingerichtet sein; sie müssen von sonstigen Sanitärräumen abgetrennt und jeweils für männliche und weibliche Personen räumlich getrennt angelegt sein. In der Nähe der Wohn- und Schlafräume soll es Entnahmestellen für Trinkwasser geben.

(2) Die Toiletten sollen in der Nähe der Schlaf- und Wohnräume liegen, sie müssen für männliche und weibliche Personen räumlich getrennt sein. Für je zehn Bewohner sind eine Toilette sowie ein Handwaschbecken vorzuhalten, für jeweils zehn männliche Personen zusätzlich ein Pissoir-Becken. Die Toilettenräume müssen ausreichend zu belüften und zu beleuchten sein. Darüber hinaus sollen die Toilettenanlagen mit Seifenspendern sowie mit hygienisch einwandfreien Trockenvorrichtungen oder Papierhandtüchern ausgestattet sein.

§ 9:

Betreiben von Gemeinschaftsunterkünften:

(1) Vor der erstmaligen Inbetriebnahme einer Gemeinschaftsunterkunft erfolgt eine Abnahme durch die Sozialbehörde unter Beteiligung des oder der Ausländerbeauftragten. Die jeweils zuständige Behörde überwacht die Einhaltung aller für Gemeinschaftsunterkünfte geltenden Vorschriften über Feuersicherheit und Hygiene.

(2) Der Betreiber einer Gemeinschaftsunterkunft hat dafür zu sorgen, dass die Unterkunft in vollem Umfang betriebsfähig bleibt, insbesondere, dass entstandene Schäden an Gebäuden, Inventar und technischen Einrichtungen umgehend beseitigt werden. Die Heranziehung Dritter zum Schadensausgleich bleibt unberührt. Der Betreiber hat für einen ausreichenden Versicherungsschutz für das Gebäude zu sorgen.

(3) Der Betreiber einer Gemeinschaftsunterkunft ist für die Versorgung der Gemeinschaftsunterkunft mit Energie, Wasser und Wärme verantwortlich. Soweit es die Außentemperaturen erfordern, mindestens aber während der üblichen Heizperiode (1. Oktober bis 30. April), ist für eine ausreichende Beheizung der Gemeinschaftsunterkunft zu sorgen, dabei ist das Wärmebedürfnis der Bewohner und Bewohnerinnen ihrem Herkunftsland entsprechend zu berücksichtigen.

(4) In den Funktionsräumen sowie in den Aufenthalts-, Wohn- und Schlafräumen ist eine den Sicherheitsanforderungen entsprechende Beleuchtung sicherzustellen.

(5) Das für den ordnungsgemäßen Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft erforderliche Personal wird durch den Betreiber entsprechend einem Personalschlüssel bereitgehalten, der an der Bettenzahl der Unterkunft orientiert ist, hierzu gehört auch Personal für die Verwaltung, für die Reinigung und für den Pförtnerdienst.

(6) Der Betreiber hat eine Hausordnung zu erstellen. Die Hausordnung ist in die wichtigsten Verkehrssprachen sowie in den Haupt-Verkehrssprachen der jeweiligen Bewohner zu übersetzen und an mehreren Stellen im Gebäude gut sichtbar auszuhängen. Gleiches gilt für Evakuierungspläne.

§ 10:

Hygiene:

(1) Die regelmäßige Grundreinigung aller Räume, Nebenräume und Flure ist Aufgabe des Betreibers. Die Reinigung der Verkehrsflächen wie Flure und Treppenhäuser sowie der Sanitärbereiche hat mindestens einmal täglich zu erfolgen. Außerdem sind den Bewohnern und Bewohnerinnen zum Reinigen der von ihnen selbst bewohnten Räume Geräte und Reinigungsmittel bereitzustellen.

(2) Alle Schlaf- und Aufenthaltsräume sind ungezieferfrei zu halten.

(3) Jeder Bewohner und jede Bewohnerin, die neu in eine Unterkunft aufgenommen werden, erhält frische Bettwäsche sowie Handtücher ausgehändigt. Die Bettwäsche wird in der Regel nach zwei Wochen gewechselt, im Bedarfsfall früher. Der Betreiber der Unterkunft hat Bettwäsche in ausreichender Menge vorzuhalten, gleiches gilt für Handtücher.

(4) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass für jeweils 20 Personen eine Waschmaschine mit einfacher Bedienungsanleitung bereitgestellt und funktionsfähig gehalten wird. Soweit erforderlich, ist die gesonderte Reinigung von Windeln zu ermöglichen. Außerhalb der Wohn- und Schlafräume sind ausreichend Möglichkeiten zum Trocknen von Wäsche und nasser Kleidung, wie Trockenautomaten oder Trockenräume mit Wäscheleinen, bereitzustellen und funktionsfähig zu halten.

§ 11:

Ernährung:

(1) Die Möglichkeit zur Selbstverpflegung der Bewohner und Bewohnerinnen der Gemeinschaftsunterkunft ist sicherzustellen; Gemeinschaftsverpflegung soll nur in begründeten Ausnahmefällen angeboten werden.

(2) In der Nähe der Räume, in denen Personen untergebracht sind, soll sich mindestens auf jeder Etage ein Küchenraum befinden, der mit den zur Bereitung von Speisen und zur Reinigung der Kochgerätschaften und des Geschirrs erforderlichen Einrichtungen ausgestattet ist. Kochstellen, Arbeitsplatten und Spültische sind in ausreichender Menge vorhanden, wenn für je eine Familie oder für je zehn Einzelpersonen jeweils ein Herd sowie eine Spüle mit fließendem warmen und kalten Wasser oder zur Bereitung von Warmwasser ein Heißwassergerät vorhanden ist. Außerdem sind Küchengeräte und Koch- und Eßgeschirr in ausreichender Menge bereitzustellen oder bereitzuhalten; Wischtücher und Geschirrspülmittel sind vom Betreiber bereitzustellen. Bei der Ausgabe von Gemeinschaftsverpflegung muss auf jeder Etage mindestens eine Teeküche jederzeit benutzbar sein.

(3) Sollte Gemeinschaftsverpflegung verabreicht werden, so hat diese folgenden Kriterien zu entsprechen: täglich sollen drei nach Menge und Qualität ausreichende Mahlzeiten ausgegeben werden. Die ausgegebenen Mahlzeiten müssen den Anforderungen an eine ausgewogene und gesunde Ernährung entsprechen. Ein regelmäßiger Wechsel des Speiseangebots ist vorzusehen, bei dem Nahrungsangebot sollen, wenn irgend möglich, die nationalen und religiösen Eßgewohnheiten der Bewohner berücksichtigt werden. Daneben muss das Nahrungsangebot erforderlichenfalls ärztlich verordnete Diät für einzelne Bewohner sowie Baby- und gegebenenfalls Heilnahrung für Kleinkinder und Kranke umfassen.

§ 12:

Vorgaben zur Betreuung:

(1) Die soziale Betreuung der Bewohner und Bewohnerinnen der Gemeinschaftsunterkünfte wird vorrangig durch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in den Gemeinschaftsunterkünften übernommen. Hierfür stellt der Freistaat eine zweckgebundene Beratungs- und Betreuungspauschale bereit, durch die die Personal- und Sachkosten für die soziale Betreuung abgedeckt werden.

(2) Zur sozialen Betreuung sollen in der Sozialarbeit erfahrene Personen und qualifiziertes, mit den speziellen Problemen von ausländischen Mitmenschen vertrautes Betreuungspersonal eingesetzt werden. Die erforderliche Qualifizierung ist grundsätzlich gegeben bei Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen, bei Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen sowie bei Personen mit vergleichbaren Qualifikationen, sofern sie im Rahmen der Ausbildung Kenntnisse erworben haben, die in dem Arbeitsbereich der Ausländerbetreuung notwendig sind. Hierzu gehören insbesondere Kenntnisse im Ausländer-, Asyl- und Sozialhilferecht, ausreichende Kenntnisse in wenigstens einer Fremdsprache, die Kompetenz zum Führen von Beratungsgesprächen, Kenntnisse der kommunalen Verwaltungspraxis.

(3) Soweit einem neueinzustellenden Betreuer oder einer Betreuerin derartige Kenntnisse fehlen, muss der Betreuungsperson Gelegenheit gegeben werden, entsprechende Kenntnisse innerhalb der ersten zwölf Monate des beruflichen Einsatzes durch den Besuch geeigneter Fortbildungsveranstaltungen zu erwerben; die Fortbildung ist Teil der Arbeitszeit. Dem betreuenden Personal ist außerdem der regelmäßige Erfahrungsaustausch mit anderen Sozialbetreuern und Sozialbetreuerinnen sowie die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen in der Flüchtlingsund Ausländersozialarbeit zu ermöglichen.

(4) Der Personalschlüssel für die soziale Betreuung soll als Grundzahl eine Betreuungsperson auf 50 zu Betreuende, auf jeweils 25 weitere Personen zusätzlich eine weitere halbe Personalstelle vorsehen. Zur Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen werden Betreuer nach einem Personalschlüssel von eins zu 20 eingestellt; der Personalschlüssel für Kinder ist nicht auf den Personalschlüssel der Gesamtheit der zu Betreuenden anzurechnen, sofern Kleinkinder nicht eine Kindertagesstätte besuchen können; das gleiche gilt, wenn Schulkinder keine Betreuung durch Personal von Wohlfahrtsverbänden oder von Initiativen erhalten können. Das Personal, das zum Betreiben der Gemeinschaftsunterkunft erforderlich ist, ist in diesen Personalschlüsseln nicht erfaßt.

(5) Personen, die durch den Betreiber für die Verwaltung, als technisches Personal oder zur Bewachung einer Gemeinschaftsunterkunft eingesetzt werden, sind für den Umgang mit dem Personenkreis zu schulen, den sie zu betreuen oder zu bewachen haben, damit vermeidbare Konflikte mit den Bewohnern und Bewohnerinnen der Gemeinschaftsunterkunft vermieden werden können.

§ 13:

Betreuungsmaßnahmen:

(1) In den Erstaufnahmeeinrichtungen ist eine Beratungsstelle einzurichten, in denen Personen, die Aufnahme als Asylbewerber Beratungen zum Asylverfahren erteilt und die erforderlichen Auskünfte zu den Verfahrensabläufen und Regelungen in Thüringen gegeben werden.

(2) Gebäude und Einrichtungen sind als Gemeinschaftsunterkünfte nur dann geeignet, wenn darin untergebrachte Kinder Schulen und Kindergärten besuchen können. Kindern sollen zusätzlich zum Schul- und Kindergartenbesuch begleitende Maßnahmen wie Hausaufgabenhilfen, Spiel- und Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden.

(3) Zur Bewahrung der kulturellen Identität der Bewohner und Bewohnerinnen sollen Kurse sowie Sport- und Freizeitangebote vorgesehen werden. Bildungsmaßnahmen sind anzubieten.

§ 14:

Betreuungsauftrag:

(1) Inhalte der sozialen Beratung und Betreuung sollen insbesondere sein: die Beratung und Orientierungshilfe als Erstmaßnahme nach dem Eintreffen der Bewohner und Bewohnerinnen aus dem Ausland und Unterstützung bei Kontakten zu Behörden und Ämtern wie Ausländerbehörde, Sozialamt, Jugendamt, Wohnungsamt, Arbeitsamt sowie zu Schule und Kindergarten.

(2) Darüber hinaus ist darauf hinzuwirken, dass Kenntnisse der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse sowohl in Deutschland als auch in der näheren Umgebung.