Landesregierung

Ich frage die Landesregierung:

Bei welchen Vermögenszuordnungen wurde zur Sicherung des Anspruchs auf das Gesetz über die Vermögensauseinandersetzung des Landes Thüringen mit den ehemaligen thüringischen Freistaaten vom 29. März 1923 Bezug genommen?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. Mai 1994 wie folgt beantwortet: Rechtsgrundlage für die Festlegung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen ist das Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit den Artikeln 21 und 22 des Einigungsvertrages. Artikel 21 Abs. 3 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 regeln den sogenannten Restitutionsanspruch, d. h. den Anspruch auf Rückübertragung unentgeltlich in Volkseigentum überführtes vormaliges Eigentum.

Grundlage für die Geltendmachung von Restitutionsansprüchen ist die Eigentumslage am 8. Mai 1945. Das Eigentum des Landes zu diesem Zeitpunkt wird im Zuordnungsverfahren durch Grundbuchauszüge nachgewiesen.

Nach dem Gesetz über die Vermögensauseinandersetzung des Landes Thüringen mit den ehemaligen thüringischen Freistaaten vom 29. März 1923 ging das Vermögen der sieben ehemaligen thüringischen Freistaaten zum 1. April 1923 als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten auf das Land Thüringen über.

Der Übergang wurde in den Grundbüchern vollzogen. Eine Bezugnahme auf das Gesetz vom 29. März 1923 ist daher nicht notwendig.

Die Landesregierung ist überzeugt, das von den thüringischen Freistaaten auf das Land Thüringen übergegangene

Vermögen vollständig beantragt zu haben und rechnet mit einer Rückübertragung in das Eigentum des Freistaats, soweit keine Restitutionsausschlußgründe greifen.