Wohnungen

In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort Instandsetzung, gestrichen.

c) Nach Absatz 2 wird folgender neue Absatz 3 eingefügt:

(3) Soweit die Bestimmungen der §§ 15 bis 53 und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften nicht ausreichen, um die Anforderungen nach § 3 zu erfüllen, können die Bauaufsichtsbehörden im Einzelfall auch weitergehende Anforderungen stellen, um erhebliche Gefahren abzuwehren.

d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5 und in Absatz 5 werden folgende Worte angefügt: (Artikel 13 des Grundgesetzes; Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen). 45.§ 61 erhält folgende Fassung: § 61

Sachliche Zuständigkeit:

(1) Für den Vollzug dieses Gesetzes sowie anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften für die Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Nutzung oder den Abbruch von baulichen Anlagen und Werbeanlagen ist die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kommt eine Bauaufsichtsbehörde einer schriftlichen Weisung der Fachaufsichtsbehörde nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach, so kann der Leiter der Fachaufsichtsbehörde anstelle der angewiesenen Behörde handeln (Selbsteintritt). 46.§ 62 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text wird Absatz 1 und die Verweisung §§ 63, 74 und 75 wird durch die Verweisung §§ 62 b, 63, 74 und 75 ersetzt.

b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

(2) Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an die baulichen Anlagen gestellt werden sowie von der Pflicht, nach anderen Vorschriften erforderliche behördliche Entscheidungen wie Genehmigungen, Erlaubnisse und Bewilligungen einzuholen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sie nicht die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens voraussetzen. Die Verpflichtungen der Bauherren, der mit der Baubetreuung Beauftragten sowie der Bauaufsichtsbehörden und der Gemeinden nach § 3 des Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes vom 27. Juli 1978 (BGBl. I S. 1118) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. 47.Nach § 62 werden folgende §§ 62 a und 62 b eingefügt: § 62 a Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren:

(1) Im Baugenehmigungsverfahren sind die Nachweise über die Standsicherheit sowie über den Schall- und Wärmeschutz von

1. Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen mit Aufenthaltsräumen in nicht mehr als drei Geschossen,

2. eingeschossigen Gebäuden, auch mit Aufenthaltsräumen, bis 150 m2 Grundfläche,

3. landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, auch mit Wohnteil, bis 250 m2 Grundfläche und mit nicht mehr als zwei Geschossen, ausgenommen Anlagen zum Lagern von Jauche und Gülle,

4. Gebäuden ohne Aufenthaltsräume bis 100 m2 Grundfläche und mit nicht mehr als zwei Geschossen unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 nur auf Antrag zu prüfen.

(2) Die Standsicherheitsnachweise müssen von Personen aufgestellt sein, die aufgrund einer Ausbildung im Bauingenieurwesen die Berufsbezeichnung Ingenieur führen dürfen und mindestens zwei Jahre regelmäßig auf dem Gebiet der Baustatik tätig waren. Erforderliche Nachweise über den Schall- und Wärmeschutz müssen von Personen aufgestellt sein, die die Anforderungen nach Satz 1 erfüllen oder die Berufsbezeichnung Architekt führen dürfen.

(3) Die Aufsteller der bautechnischen Nachweise haben vor Erteilung der Baugenehmigung der Bauaufsichtsbehörde nachzuweisen, dass sie die nach Absatz 2 erforderlichen Anforderungen erfüllen. Wird der Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 erbracht, so hat die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag hierüber eine Bestätigung auszustellen. Diese Bestätigung genügt auch gegenüber anderen Bauaufsichtsbehörden als Nachweis für die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1.

(4) Die Nachweise nach Absatz 1 sind der Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn einzureichen.

(5) Die Bauaufsichtsbehörde kann abweichend von Absatz 1 die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen aus besonderem Grund anordnen, beispielsweise wenn besondere statisch-konstruktive Maßnahmen erforderlich sind.

(6) Bauüberwachung (§ 78) und Bauzustandsbesichtigung (§ 79) erstrecken sich nicht auf die Standsicherheit und den Schall- und Wärmeschutz, wenn deren Nachweise nicht geprüft werden.

§ 62 b Genehmigungsfreiheit für Wohngebäude und Nebenanlagen:

(1) Das Errichten und Ändern von Wohngebäuden geringer Höhe einschließlich der den Gebäuden zugeordneten Garagen, Stellplätze und Nebenanlagen im Sinne des § 14 der Baunutzungsverordnung die nicht nach § 63 freigestellt sind, bedarf keiner Baugenehmigung, wenn die Gebäude

1. keiner Befreiung, Ausnahme oder Abweichung bedürfen,

2. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung, die über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens abschließend entscheidet und außerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes nach § 142 und außerhalb eines festgelegten Gebietes nach § 172 liegen und sich der Bauherr verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft innerhalb einer bestimmten Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen, soweit die städtebauliche Satzung im Sinne der Nummer 2 entsprechende Festsetzungen enthält.

Abweichend von Satz 1 Nr. 1 gilt dies auch für Vorhaben, die einer Befreiung, Ausnahme oder Abweichung bedürfen, wenn für diese ein bestandskräftiger Vorbescheid nach § 66 erteilt worden ist.

(2) Der Bauherr hat der Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn schriftlich mitzuteilen, dass er die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 1 beabsichtigt (Bauanzeige). Mit der Bauanzeige hat der Bauherr folgende Unterlagen jeweils zweifach einzureichen:

1. die nach der Verordnung über bautechnische Prüfungen vom 12. September 1991 (GVBl. S. 534) in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen Unterlagen,

2. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 den Vorbescheid,

3. eine Erklärung der Gemeinde,

a) dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gegeben sind,

b) dass Befreiungen oder Ausnahmen von den Festsetzungen der städtebaulichen Satzung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nicht erforderlich sind,

c) ab welchem Zeitpunkt die Erschließungsanlagen benutzbar sind,

d) dass die Beteiligung der Nachbarn nach § 69 erfolgt ist,

4. eine Erklärung des Bauvorlageberechtigten, daß

a) die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden,

b) die für das Vorhaben erforderlichen Bauvorlagen vollständig erstellt sind,

c) Befreiungen, Ausnahmen oder Abweichungen, für die noch kein Vorbescheid ergangen ist, nicht erforderlich sind,

d) die Stellplatzverpflichtung nach § 49 erfüllt wird, wobei die Zahl der Stellplätze anzugeben ist; bei der Herstellung auf einem anderen Grundstück als dem Baugrundstück ist die öffentlich-rechtliche Sicherung, bei Ablösung der Stellplatzverpflichtung das Einverständnis der Gemeinde nachzuweisen,

5. eine Erklärung über die Verpflichtung des Bauherrn nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2.

(3) Die Bauaufsichtsbehörde hat dem Bauherrn innerhalb von fünf Werktagen den Zeitpunkt des Eingangs der Unterlagen nach Absatz 2 schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung ist auch den Nachbarn zuzustellen, die dem Bauvorhaben nicht zugestimmt haben.

(4) Mit der Ausführung des Vorhabens darf ein Monat nach dem von der Bauaufsichtsbehörde genannten Eingangstermin begonnen werden, es sei denn, die Bauaufsichtsbehörde untersagt den Baubeginn. Der Baubeginn und die Bauausführung können untersagt werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, insbesondere wenn

1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen,

2. die nach Absatz 2 erforderlichen Unterlagen und Bestätigungen unvollständig oder unzutreffend sind oder

3. öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Vorhaben entgegenstehen.

Soweit die Prüfung der Nachweise für Standsicherheit, Schall- und Wärmeschutz nicht nach § 62 a entfällt, darf mit der Ausführung erst begonnen werden, wenn die Prüfung erfolgt ist.

(5) Über die Fertigstellung des Vorhabens hat der Bauherr die Bauaufsichtsbehörde innerhalb von zwei Wochen zu benachrichtigen. Vor Inbetriebnahme der Feuerungsanlagen hat der Bauherr eine Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters über ihre Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase einzuholen.

(6) Auf Antrag hat die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn zu bestätigen, dass für das Vorhaben ein Anzeigeverfahren durchgeführt wurde und die Bauausführung nicht nach Absatz 4 Satz 1 und 2 untersagt wurde. 48.§ 63 erhält folgende Fassung: § 63

Genehmigungsfreie Vorhaben:

(1) Die Errichtung, Herstellung, Änderung, Beseitigung oder der Abbruch folgender Anlagen und Einrichtungen bedarf keiner Baugenehmigung:

1. Gebäude:

a) Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten bis zu 15 m3 umbautem Raum, im Außenbereich nur als landwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Betriebsgebäude; ausgenommen sind Garagen, Verkaufsstände und Ausstellungsstände,

b) einzeln freistehende landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Betriebsgebäude ohne Feuerstätten bis 4 m Firsthöhe oder 150 m² Grundfläche, die nicht unterkellert sind und ausschließlich zur Unterbringung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Pflanzen und Gerätschaften oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind,

c) Gewächshäuser bis zu 4 m Firsthöhe und bis zu 20 m² Grundfläche, außer im Außenbereich,

d) Gewächshäuser bis 4 m Firsthöhe, die einem landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Betrieb dienen,

e) Gartenlauben in Dauerkleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz,

f) Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder dem Schülertransport dienen,

g) Schutzhütten für Wanderer, wenn die Hütten jedermann zugänglich sind.