Bauüberwachung

Bauaufsichtliche Zustimmung

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Nach § 62 genehmigungsbedürftige und nach § 62 b anzeigebedürftige Vorhaben bedürfen keiner Baugenehmigung, Bauanzeige, Überwachung und Bauzustandsbesichtigung, wenn

1. der Bauherr die Leitung der Entwurfsarbeiten und der Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes oder der Länder übertragen hat und

2. die Baudienststelle mit Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Hochbau oder Bauingenieurwesen oder diesen gleichgestellten Bediensteten mit entsprechender Vorbildung besetzt ist, die über die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Baurechts verfügen.

Solche baulichen Anlagen bedürfen jedoch der Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde.

c) In Absatz 2 werden die Worte und Befreiungen durch die Worte, Befreiungen und Abweichungen und das Wort höhere durch das Wort obere ersetzt.

d) In Absatz 3 werden das Wort Absätze und in den Absätzen 5 und 6 werden das Wort Absatz durch die Abkürzung Abs. und in den Absätzen 3 und 5 das Wort höheren durch das Wort oberen ersetzt.

60.Nach § 75 wird folgender § 75 a eingefügt: § 75 a Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte

Sind Bauprodukte entgegen § 24 Abs. 1 bis 3 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, so kann die Bauaufsichtsbehörde die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen und deren Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen. 61. § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Einstellung der Bauarbeiten kann angeordnet werden, wenn

1. die Ausführung eines genehmigungsbedürftigen, anzeigebedürftigen oder nach § 75 zustimmungsbedürftigen Bauvorhabens entgegen den Bestimmungen des § 70 Abs. 6 bis 8 begonnen wurde,

2. bei der Ausführung eines Bauvorhabens von den genehmigten oder angezeigten Bauvorlagen abgewichen oder gegen baurechtliche Vorschriften verstoßen wird,

3. Bauarbeiten entgegen den Bestimmungen des § 79 Abs. 1, 4 oder 5 oder über die Teilbaugenehmigung nach § 71 hinaus fortgesetzt werden, oder

4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit dem CE-Zeichen (§ 20 Abs. 1 Nr. 2) oder dem ÜZeichen (§ 24 Abs. 4) gekennzeichnet sind.

Die Anordnungen gelten auch gegenüber den Rechtsnachfolgern. 62.Dem § 77 Abs. 1 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt: Beseitigungsanordnungen und Nutzungsuntersagungen gelten auch gegenüber den Rechtsnachfolgern. Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ein Bauantrag gestellt wird. 63.§ 78 erhält folgende Fassung:

§ 78

Bauüberwachung:

(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen.

(2) Die Bauaufsichtsbehörden und die von ihr Beauftragten können Proben von Bauprodukten, soweit erforderlich, auch aus fertigen Bauteilen entnehmen und prüfen lassen.

(3) Den mit der Überwachung beauftragten Personen ist jederzeit Zutritt zur Baustelle und Betriebsstätte sowie Einblick in die Genehmigungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse, Übereinstimmungserklärungen, Übereinstimmungszertifikate, Überwachungsnachweise, Zeugnisse und Aufzeichnungen über die Prüfungen von Bauprodukten, in die Bautagebücher und andere vorgeschriebene Aufzeichnungen zu gewähren.

(4) Die Kosten für die Überwachung nach Absatz 1, für die Probeentnahmen und Prüfungen nach Absatz 2 sowie aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 82 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 trägt der Bauherr. 64. § 79 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Fertigstellung des Rohbaus und die abschließende Fertigstellung genehmigungspflichtiger baulicher Anlagen sind der Bauaufsichtsbehörde vom Bauherrn oder seinem Beauftragten jeweils zwei Wochen vorher anzuzeigen, um der Bauaufsichtsbehörde eine Besichtigung des Bauzustands zu ermöglichen. Der Rohbau ist fertiggestellt, wenn die tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände, notwendigen Treppen und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zur Besichtigung des Rohbaus sind die Bauteile, die für die Standsicherheit und, soweit möglich, die Bauteile, die für den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz sowie für die Abwasserbeseitigung wesentlich sind, derart offen zu halten, dass Maße und Ausführungsart geprüft werden können. Über die im Rohbau erstellten Schornsteine oder anderen Abgasanlagen ist eine Abnahmebescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters vorzulegen. Die abschließende Fertigstellung umfaßt auch die Fertigstellung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen. Über die Fertigstellung der Schornsteine oder anderen Abgasanlagen, den Anschluß der Verbindungsstücke an den Schornstein und die Aufstellung der Feuerstätte ist eine Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters vorzulegen. Der Bauherr hat für die Besichtigung und die damit verbundenen möglichen Prüfungen die erforderlichen Arbeitskräfte und Geräte bereitzustellen.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort Bauaufsichtsbehörden durch das Wort Bauaufsichtsbehörde ersetzt.

c) In Absatz 6 Satz 2 werden nach dem Wort soll die Worte auf Antrag eingefügt.

65.In § 80 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 wird das Wort und durch das Wort oder ersetzt.

66. Der Überschrift des Sechsten Teils werden die Worte Übergangs- und Schlußbestimmungen angefügt.

67.§ 81 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einer nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 3 oder 4 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung oder einer nach § 83 Abs. 1 und 2 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung oder die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist,

2. einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zuwiderhandelt, die aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung oder Satzung ergangen ist, sofern die Anordnung auf diese Bußgeldbestimmung verweist,

3. ohne die erforderliche Genehmigung (§ 62) oder Teilbaugenehmigung (§ 71) oder abweichend davon oder abweichend von den nach § 62 b Abs. 2 eingereichten Vorlagen bauliche Anlagen errichtet, ändert, benutzt oder abbricht,

4. Fliegende Bauten ohne Ausführungsgenehmigung (§ 74 Abs. 2 Satz 1) in Gebrauch nimmt oder ohne Anzeige und Abnahme (§ 74 Abs. 7) in Gebrauch nimmt,

5. entgegen den Bestimmungen des § 62 b Abs. 4 oder des § 70 Abs. 6 Bauarbeiten beginnt, entgegen der Bestimmung des § 79 Abs. 3 Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten nicht anzeigt, entgegen der Bestimmung des § 79 Abs. 4 mit dem Innenausbau beginnt, entgegen der Bestimmung des § 79 Abs. 6 Satz 1 bauliche Anlagen benutzt, oder entgegen der Bestimmung des § 62 b Abs. 6 Satz 1 die Fertigstellung nicht anzeigt,

6. die nach § 70 Abs. 8 vorgeschriebene Anzeige nicht oder nicht fristgerecht erstattet,

7. als Bauherr oder Unternehmer entgegen § 14 Abs. 4 Vorkehrungen zum Schutz von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Landschaftsbestandteilen nicht trifft,

8. Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne dass dafür die Voraussetzungen nach § 24 Abs. 4 vorliegen,

9. Bauprodukte entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 ohne das Ü-Zeichen verwendet,

10. Bauarten entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 oder einer aufgrund des § 23 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung ohne die erforderliche allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder Zustimmung im Einzelfall anwendet,

11. als Bauherr, Entwurfsverfasser, Unternehmer oder als deren Vertreter den Bestimmungen des § 55 Abs. 1, 2 Satz 2 und 3 oder Abs. 4 Satz 1, des § 56 Abs. 1 Satz 3 oder des § 57 Abs. 1 zuwiderhandelt,

12. als Entwurfsverfasser die nach § 62 b Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 erforderliche Erklärung falsch abgibt.

b) In Absatz 2 wird das Wort Wissens durch das Wort Wissen ersetzt.

c) In Absatz 3 wird der Geldbetrag 100 000 DM durch die Worte einhunderttausend Deutsche Mark ersetzt.

d) In den Absätzen 4 und 5 wird jeweils die Angabe Nr. 7 bis 11 durch die Angabe Nr. 8 bis 10 ersetzt.

e) In Absatz 5 werden die Worte Verwaltungsbehörde im Sinne durch die Worte Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ersetzt.

68.§ 82 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort in durch das Wort zu ersetzt und folgende neue Nummern 2 und 3 werden eingefügt:

2. den Nachweis der Befähigung der in § 20 Abs. 5 genannten Personen; dabei können Mindestanforderungen an die Ausbildung, die durch Prüfung nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten einschließlich der Anerkennungsvoraussetzungen gestellt werden,

3. die Überwachung von Tätigkeiten mit einzelnen Bauprodukten nach § 20 Abs. 6; dabei können für die Überwachungsstellen über die in § 25 festgelegten Mindestanforderungen hinaus weitere Anforderungen im Hinblick auf die besonderen Eigenschaften und die besondere Verwendung der Bauprodukte gestellt werden,

bb)Die bisherigen Nummern 2 bis 8 werden die Nummern 4 bis 10 und es werden in Nummer 5 das Wort Instandsetzung, in Nummer 6 die Worte instandgesetzt und sowie in Nummer 7 die Worte zu regeln gestrichen.

cc) In Nummer 9 wird die Verweisung Nr. 6 durch die Verweisung Nummer 8 ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Verweisung (§§ 55 bis 58) durch die Verweisung (§§ 55 bis 57) ersetzt und die