Gesetz

Der bisherige Wortlaut zu § 21 Abs. 1 wird Nummer 1.

2. Es wird folgende Nummer 2 angefügt: 2. Nach § 41 wird folgender § 41 a eingefügt: § 41 a Zuschuß an fraktionslose Abgeordnete:

(1) Jeder fraktionslose Abgeordnete erhält zur Durchführung seiner parlamentarischen Aufgaben einen monatlichen Zuschuß in Höhe von 2 100 Deutsche Mark.

(2) Der Anspruch entsteht

1. bei einem Abgeordneten, der sich keiner Fraktion anschließt, mit dem auf die Annahme der Wahl folgenden Monat,

2. bei einem Abgeordneten, der aus seiner Fraktion ausscheidet, mit dem auf das Ausscheiden folgenden Monat.

(3) Der Anspruch endet

1. mit Ablauf des Monats, in dem sich der Abgeordnete einer Fraktion anschließt,

2. mit Ablauf des Monats, in dem der Abgeordnete aus dem Landtag ausscheidet.

Der Präsident kann den Zuschuß teilweise oder in vollem Umfang für längstens drei Monate weitergewähren.

(4) Der Zuschuß wird monatlich im voraus gezahlt.

(5) § 41 Abs. 4, Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend.

Begründung:

Nach § 41 Abs. 1 des Thüringer Abgeordnetengesetzes erhalten die Fraktionen Zuschüsse. Diese setzen sich aus einem Grundbetrag und einem nach der Mit-gliederzahl der Fraktionen gestaffelten Zuschlag zusammen. Die mit diesen Mitteln finanzierten Leistungen der jeweiligen Fraktion sind eine wesentliche Hilfe für die Arbeit eines jeden fraktionsgebundenen Mandatsträgers. Fraktionslose Abgeordnete erhalten keine vergleichbare Unterstützung, obwohl die Arbeit eines allein auf sich gestellten Abgeordneten in der Regel besonders aufwendig ist. Einen nicht unwesentlichen Teil des entstehenden Aufwandes können fraktionslose Abgeordnete nicht bestreiten, weshalb sie ihr Mandat nicht in einer Weise wahrnehmen können, die der der fraktionsgebundenen Abgeordneten nahekommt.

Folglich werden sie gegenüber den fraktionsgebundenen Mandatsträgern benachteiligt.

Das Abgeordnetengesetz ist deshalb um eine Vorschrift zu ergänzen, die den fraktionslosen Abgeordneten die erforderliche finanzielle Mehrausstattung zugesteht. Diese ist orientiert am Mitgliederzuschlag, der den Fraktionen gezahlt wird. Die Verwendung der Geldleistung ist zweckgebunden.

Die Ergänzung des Abgeordnetengesetzes ist insoweit kostenneutral, als der Zuschuß an die fraktionslosen Abgeordneten dem Mitgliederzuschlag entspricht, der zu zahlen wäre, gehörten die fraktionslosen Abgeordneten einer Fraktion an.