Volksabstimmungen zum Landeshaushalt zu Dienst und Versorgungsbezügen Abgaben und Personalentscheidungen sind

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1:

Anwendungsbereich:

(1) Die Bürger haben das Recht, in Angelegenheiten, die in der Gesetzgebungsbefugnis des Landes liegen, durch Bürgeranträge, Volksbegehren und Volksentscheide (Volksabstimmungen) an der Gesetzgebung teilzunehmen. Als Bürgerantrag können dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit auch bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung unterbreitet werden.

(2) Volksabstimmungen zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig.

§ 2:

Stimmrecht:

(1) Stimmberechtigt ist jeder Bürger Thüringens, der am Tag der Unterzeichnung des Bürgerantrags, des Volksbegehrens oder des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens sowie am Tage des Volksentscheids das Wahlrecht nach den §§ 13 und 14 des Thüringer Landeswahlgesetzes besitzt.

(2) Die Zahl der Stimmberechtigten richtet sich nach der jeweils letzten amtlichen Veröffentlichung des Landesamtes für Statistik vor Einleitung der Volksabstimmung.

(3) Jeder Stimmberechtigte darf bei derselben Volksabstimmung sein Stimmrecht nur einmal ausüben.

Zweiter Abschnitt Bürgerantrag

§ 3:

Gegenstand des Bürgerantrags:

(1) Bürgeranträge können darauf gerichtet sein, dem Landtag bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung sowie Gesetzentwürfe zu unterbreiten.

(2) Ist Gegenstand des Bürgerantrags die Einbringung einer Gesetzesvorlage, so ist dem Antrag ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf beizufügen.

§ 4:

Verfahren und Voraussetzungen:

(1) Der Bürgerantrag ist schriftlich an den Landtag zu richten.

(2) Er muss landesweit von mindestens sechs vom Hundert der Stimmberechtigten sowie wenigstens in der Hälfte der Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte jeweils von zumindest fünf vom Hundert der Stimmberechtigten auf Unterschriftsbögen unterzeichnet sein.

(3) Die Unterschriftsleistung muss innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Unterzeichnungsfrist erfolgt sein; der Beginn der Unterzeichnungsfrist ist dem Präsidenten des Landtags anzuzeigen. Jede Unterzeichnung des Bürgerantrags muss auf einem gesonderten Unterschriftsbogen persönlich und handschriftlich unter Verwendung des Vor- und Familiennamens erfolgen. Neben der Unterschrift sind deutlich lesbar der Familienname, der Vorname, der Tag der Geburt, die Wohnanschrift, bei mehreren Wohnungen die Anschrift der Hauptwohnung, nebst Angabe des Landkreises sowie das Datum der Unterzeichnung einzutragen. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Auf jedem Unterschriftsbogen muss in der Überschrift das Ziel des Bürgerantrags enthalten sein; ebenso der Hinweis, dass die Antragsteller die erhobenen personenbezogenen Daten nur zu dem in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren nutzen dürfen. Der vollständige Wortlaut der Vorlage an den Landtag muß bei der Unterzeichnung des Bürgerantrags einsehbar sein.

(4) Die Unterschriftsbögen sind nach Ablauf der Frist des Ab-satzes 3 Satz 1 unverzüglich der zuständigen Gemeinde der Wohnanschrift zur Weiterleitung an die zuständige Meldebehörde einzureichen. Diese bestätigt das Stimmrecht der Unterzeichner unentgeltlich; im Falle einer mehrfachen Unterzeichnung des Bürgerantrags wird das Stimmrecht nur einmal bestätigt.

(5) Die Meldebehörden stellen die Gesamtzahl der gültigen und ungültigen Stimmen für jede Gemeinde fest. Das festgestellte Ergebnis ist mit den Unterschriftsbögen und der Bestätigung der Stimmberechtigung unverzüglich dem Landtag zuzuleiten.

(6) Die Beschaffung der Unterschriftsbögen obliegt den Antragstellern.

§ 5:

Ungültige Stimmen Ungültig sind Unterschriften auf Unterschriftsbögen, die den Erfordernissen des § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 nicht entsprechen oder von Unterzeichnern, deren Stimmrecht nicht oder zu Unrecht bestätigt worden ist. Ungültig sind auch unleserliche oder unvollständige Eintragungen nach § 4 Abs. 3 Satz 3. Dies gilt ebenso für Eintragungen, die einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten oder nicht innerhalb der Frist des § 4 Abs. 3 Satz 1 erfolgt sind.

§ 6:

Stellung von Vertrauenspersonen:

(1) In dem Bürgerantrag sind als Vertreter der Antragsteller eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson zu benennen. Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson sind, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Bürgerantrag abzugeben und entgegenzunehmen.

(2) Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson haben ein Recht auf Teilnahme und Anhörung in den Ausschußsitzungen des Landtags, in welchen der Bürgerantrag beraten wird.

§ 7:

Prüfungsverfahren des Bürgerantrags:

(1) Der Präsident des Landtags entscheidet innerhalb von sechs Wochen nach Eingang über die Zulässigkeit des Bürgerantrags. Er holt unverzüglich die Stellungnahme der Landesregierung zur Zulässigkeit des Bürgerantrags ein; diese ist binnen eines Monats abzugeben. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Durchführung der Zulässigkeitsprüfung des Bürgerantrags bestimmen.

(2) Die Zulässigkeit des Bürgerantrags ist festzustellen, wenn

1. er die Voraussetzungen der §§ 1 und 4 unter Beachtung des § 5 erfüllt und

2. der Landtag nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vor Eingang des Bürgerantrags mit einer Volksabstimmung des sachlich gleichen Inhalts befaßt war.

(3) Die Entscheidung des Präsidenten des Landtags über die Zulässigkeit des Bürgerantrags ist der Vertrauensperson oder der stellvertretenden Vertrauensperson zuzustellen. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen.

(4) Gegen den ablehnenden Bescheid des Präsidenten des Landtags kann die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheids den Verfassungsgerichtshof anrufen. Der Verfassungsgerichtshof gibt dem Präsidenten des Landtags und der Landesregierung Gelegenheit, sich zu dieser Verfassungsbeschwerde zu äußern. Der Präsident des Landtags und die Landesregierung können dem Verfahren beitreten.

§ 8:

Behandlung im Landtag

Der Landtag behandelt den Bürgerantrag nach den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung. Zulässige Bürgeranträge sind innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung des Präsidenten des Landtags über die Zulassung zu behandeln.

Dritter Abschnitt Volksbegehren

§ 9:

Gegenstand des Volksbegehrens:

(1) Durch Volksbegehren können Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht werden.

(2) Ein Volksbegehren kann auf Erlaß, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes gerichtet sein.

§ 10:

Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens:

(1) Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist schriftlich an den Präsidenten des Landtags zu richten.

(2) Der Antrag muß

1. den ausgearbeiteten mit Gründen versehenen Gesetzentwurf, der den Gegenstand des Volksbegehrens bilden soll, enthalten,

2. zum Nachweis der Unterstützung dieses Entwurfs die persönliche und handschriftliche Unterschrift unter Verwendung des Vor- und Familiennamens von mindestens 5.000 Stimmberechtigten tragen; neben der Unterschrift sind deutlich lesbar der Familienname, der Vorname, der Tag der Geburt, die Wohnanschrift, bei mehreren Wohnungen die Anschrift der Hauptwohnung, sowie das Datum der Unterzeichnung einzutragen; die Unterschriftsleistung muss einen Monat vor der Einreichung des Antrags erfolgt sein, jede Unterzeichnung hat auf einem gesonderten Unterschriftsbogen zu erfolgen,

3. den Nachweis des Stimmrechts der Unterzeichner durch eine von der zuständigen Meldebehörde unentgeltlich erteilte Bestätigung führen,

4. als Vertreter der Antragsteller eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson benennen; § 6 Abs. 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

(3) Unleserliche oder unvollständige Eintragungen nach Absatz 2 Nr. 2 führen zur Ungültigkeit der Unterschrift.

Dies gilt ebenso für Eintragungen, die einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 2 Nr. 2 erfolgt sind.

§ 11:

Entscheidung über den Zulassungsantrag:

(1) Der Präsident des Landtags entscheidet innerhalb von sechs Wochen nach Eingang über die Zulässigkeit des Volksbegehrens. Er holt unverzüglich die Stellungnahme der Landesregierung zur Zulässigkeit ein; diese ist binnen eines Monats abzugeben. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Durchführung der Zulässigkeitsprüfung des Antrags bestimmen.

(2) Die Zulässigkeit des Volksbegehrens ist festzustellen, wenn

1. es die Voraussetzungen der §§ 1, 9 und 10 erfüllt und

2. der Landtag nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vor Eingang des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens mit einem Volksbegehren des sachlich gleichen Inhalts befaßt war.

(3) Die Entscheidung des Präsidenten des Landtags über die Zulässigkeit des Volksbegehrens ist der