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Jede direkte oder indirekte Werbung für Arzneimittel, insbesondere für Psychopharmaka, ist außerhalb der unmittelbar beteiligten Fachkreise unzulässig.

2. Jede direkte oder indirekte Werbung für alkoholische Getränke und Tabakerzeugnisse ist nur innerhalb der Läden zulässig, in denen die Erzeugnisse verkauft werden.

3. Verkaufsautomaten für alkoholische Getränke und Tabakerzeugnisse dürfen nicht an offener Straße und nicht für Kinder zugänglich aufgestellt werden.

Begründung:

Der Mißbrauch von Arzneimitteln und legalen Drogen, wie Alkohol und Nikotin, ist in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Allein die Zahl der Alkoholabhängigen wird inzwischen auf über drei Millionen und die der Medikamentenabhängigen auf 1,4 Millionen Menschen geschätzt.

Zu den Folgen des Mißbrauchs zählen:

- die Zunahme der Zahl der Toten und Gesundheitsschäden aufgrund dieses Konsums (Allein an den gesundheitlichen Folgen übermäßigen Alkoholkonsums sterben schätzungsweise 40.000 Menschen im Jahr.),

- die Zunahme von Arbeitsausfällen und von Betriebs- und Verkehrsunfällen (So kommt es jährlich zu rund 30.000 Verkehrsunfällen mit Personenschäden unter Alkoholeinfluß.),

- die Zunahme von Straftaten (Mehr als 30 Prozent der Gewaltdelikte werden unter Alkoholeinfluß begangen. In Thüringen haben laut polizeilicher Kriminalstatistik 1993 rund 4.300 Tatverdächtige offensichtlich unter Alkoholeinfluß gehandelt.)

Nach allen Erfahrungen sind Herstellungs- und Vertriebsverbote nicht geeignet, die Abhängigkeiten zu bekämpfen.

Eine derartige Prohibitionspolitik würde mit großer Wahrscheinlichkeit Schwarzmärkte entstehen lassen.

Außerdem würden durch das Ausweichen auf Ersatzstoffe die Gesundheitsrisiken des Konsums stark vergrößert.

Folglich bleibt nur eine staatliche Politik, die darauf abzielt, die bestehende Situation schrittweise zu entschärfen.

Ein Baustein einer solchen Politik wäre ein weitgefaßtes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse, Alkoholprodukte und Arzneimittel.

Für die Fraktion: Päsler