Wohnhaus

Aber ein wichtiges Motiv für die Mitglieder, beizutreten, war in der Tat diese partielle karrierefördernde Wirkung.

[...] Rainer, Rudolf:

Soweit ich weiß, gab es nicht einen einzigen Richter und Staatsanwalt in Thüringen, der Mitglied in einer der Blockparteien gewesen wäre, auch im Ansatz nicht. Es gab verschiedene Richter und Staatsanwälte, die einmal Mitglied der Kirche waren, da findet sich dann in den Kaderakten durchweg die Austrittserklärung, aber von den Blockparteien weiß ich, dass es das nicht gab, nicht in einem einzigen Fall.

Dr. Zimmermann, Hartmut:

Der Präsident des obersten Gerichts.

Rainer, Rudolf:

Ich sprach von Thüringen.

Nachfrage: Abg. Schulz:

Ich hätte an Sie, Herr Dr. Zimmermann, eine Frage. Sie verwandten den Begriff Verbandsloyalität bei dem Zerfall der Massenorganisation FDGB z.B.. Ich meine, ich weiß nicht, ob ich Sie hier richtig verstanden habe, es bestand ja ein gewisser innerer Zwang für die, das hatte die SED geschaffen durch andere Regelungen und Maßnahmen, die Belegschaft praktisch zu zwingen. Ich bin seit 1961 mit diesem Staat kollidiert und bin auch 1961 exmatrikuliert worden, weil ich mich zum Mauerbau damals geäußert hatte, nur um Ihnen das zu erklären. Ich bin also nie in die DSF eingetreten oder bin auch nur zeitweilig in diesem FDGB Mitglied gewesen. Das ist dann aber so gelaufen, dass die Mitglieder dieser Gewerkschaftsgruppe z. B. meinen DSF-Beitrag bezahlt haben, nur damit sie in das Kollektiv der sozialistischen Arbeit aufgenommen wurden. Ich meine, das war dieser innere Zwang, der da bestand, der vom Kollektiv aus auf einen ausgeübt wurde. Das war auch früher in FDJGruppen so. Das fängt beim Studium so an. Das hat also nichts mit Loyalität zu tun. Das war ein Druck, der aufgebaut wurde durch die SED, auf einzelne Mitglieder so einzuwirken.

An Herrn Rainer hätte ich die Frage noch einmal zur Willkür der Justiz allgemein. Sie haben einige Beispiele genannt, haben das auch gut dargestellt. Mir ist bekannt, dass es usus war, dass in laufende Verfahren eingegriffen haben, Randbemerkungen an Akten gemacht haben und damit die Rechtsprechung direkt beeinflußt haben, bis hin zu Todesstrafen, und dass dieses System eigentlich flächendeckend funktioniert hat, nicht nur in den Bereichen Mielke bzw. in den höheren Scharten, sondern an jedem Gericht eigentlich, und dass letztendlich die Justiz die Stasi gedeckt hat, dass also die Stasi oft vorbereitet hat die Inhaftierung desjenigen, der hier als Klassenfeind ausgemacht wurde, praktisch die Indizien geliefert hat, er dann vor Gericht kam und auch dann eingesperrt und nach zwei Jahren entlassen wurde. Manche Leute, die nach zwei Jahren entlassen wurden, die waren fix und fertig, waren Rentner, wenn man so will. Diese Praxis, dass die Stasi mit der Justiz hier doch Hand in Hand gearbeitet hat und letztendlich die SED da diesen Kreis geschlossen hat, dazu wollte ich von Ihnen noch einmal hören, dass das wirklich auch allgemeine Praxis war und nicht nur im Einzelfall.

Herr Dr. Lapp, Sie haben den Begriff der gedoppelten Strukturen verwendet. Meinten Sie damit das Ineinandergreifen der einzelnen SED-Strukturen? Wenn ich davon ausgehe, dass ein FDGB-Funktionär in der Volkskammer saß, der gleichzeitig SED-Mitglied war, dann war der also letztendlich gleichzeitig Fraktionsmitglied der SED und des FDGB. Diese Frage jetzt an Sie, ob Sie das damit verbunden sehen wollen? Dann haben Sie bemerkt, dass staatliche Leiter immer der SED angehörten.

Hier muss ich Ihnen widersprechen, das kann ich Ihnen auch aus meinem persönlichen Erleben sagen. Wir hatten ja diesen SVAusweis, und aus meinem SV-Ausweis geht hervor, dass ich ständig gependelt habe zwischen einzelnen Gehaltsgruppen. Das hing damit zusammen, dass man mich berufen hatte in irgendeine Position, weil man mich brauchte, und irgendwann bin ich dort mit den ZK-Beauftragten oder Parteisekretären so zusammengerasselt, da hat man mich dann wieder abgelöst, wieder zurückgestuft. Das ging immer so hin und her. Da hatten sie mich z. B. einmal als Inbetriebsetzungsleiter in die Ukraine geschickt, weil sie dort einen brauchten, ich bin Kraftwerksingenieur von Hause aus, und ich habe dann dort die Sache übernommen, weil mich diese Aufgabe auch als Ingenieur gereizt hatte. Die Genossen fanden dann, der hat das ganz gut gemacht, und man hat mich dann zum Oberbauleiter gemacht. Ich war also letztendlich wahrscheinlich der einzige Oberbauleiter im Ausland, der kein Genosse war. Es hat natürlich nicht lange gedauert, ca. ein Jahr oder ein bißchen länger, dann hat mich der ZK-Beauftragte abgelöst. Aber das nur am Rande. Es gab also Möglichkeiten, sozialistischer Leiter im Sinne der Kommunisten zu sein. Bei mir stand z. B. drin: Er ist ein guter Fachmann, aber kein guter sozialistischer Leiter. Gut, das wollte ich auch nie sein. Man müßte vielleicht dazu, Herr Dr. Lapp, sagen, bis zu welchem Bereich. Ich hätte z. B. nie

Direktor werden können. Man hatte mir letztmalig 1985 angeboten, Direktor zu werden, aber daneben lag natürlich die Eintrittserklärung für die SED, das habe ich natürlich abgelehnt. Aber im Bereich der Wirtschaft war es schon möglich, Leiter zu sein, ohne Mitglied der SED zu sein.

Noch einmal zu Ihnen, Herr Dr. Suckut, zu den Blockparteien. Ich finde, historisch haben die Blockparteien versagt 1953. Dort hätte die Möglichkeit bestanden, Führungsansprüche geltend zu machen und wirksam zu werden. So, wie sie 1953 nach meinem Dafürhalten versagt haben, haben sie auch zur Wende versagt, denn weder die LDPD noch die CDU oder NDPD oder eine sonstige Blockpartei, wenn ich an den Herst 1989 denke - ich komme vom Demokratischen Aufbruch -, haben dort eine Rolle gespielt. Und wenn sich einmal jemand gemeldet hat von diesen Parteien, dann sind sie ausgepfiffen worden. Also auch hier hat die SED eigentlich ganze Arbeit geleistet in den 40 Jahren, hat sie praktisch zu ihrem Sprachrohr degradiert. Der Witz bei der Sache ist ja nun eigentlich der, dass die Parteien, die zur Wende keine Rolle gespielt haben, letztendlich aber dann die Verantwortung übernommen haben. Das Ergebnis der Volkskammerwahl beweist das, und da schließt sich der Kreis irgendwie wieder, letztendlich ist der Wähler entscheidend. Schönen Dank.

[...] Dr. Zimmermann, Hartmut:

Ich war der erste, den Sie angesprochen hatten. Ich fühle mich an sich durch Ihre Frage durchaus bestätigt, weil ich eben auch der Meinung bin, dass eine wirkliche Verbundenheit zu diesen Organisationen deswegen, weil der Herrschaftscharakter dann doch immer wieder durchschlägt, kaum entstanden ist. Das ist ein bißchen unterschiedlich. Ich fand es erstaunlich, dass der FDGB, der - wie gesagt - ja doch eine Reihe von sozialpolitischen Funktionen wahrzunehmen hatte und wo es ja auch ein gewisses Interesse gab, so schnell zusammengefallen ist. Davon würde ich z. B. unterscheiden einmal eine Reihe der Sportverbände, die ja, wenn man genauer hinschaut, auch im DTSB und in den Betriebssportgemeinschaften, also je nach der lokalen Situation, ja zum Teil sogar alte Vereinstraditionen von vor 1945, also vor Auflösung der Vereine sogar noch tradiert haben. Auch da gibt es ein Wiederbeleben von Strukturen, die sogar in den Massenorganisationsstrukturen noch durchgehalten haben. Aber gleiches gilt natürlich z. B. für den Kulturbund. Man sieht überall, dass diese Heimatgeschichte und diese Geschichtstraditionsverbände, die ja auch nicht eine Erfindung der SED waren, die aber in dem Kulturbund durchgehalten haben, dass die eigentlich überall weiterexistieren. Und es gibt ähnliche Ansätze, aber das ist ganz gering, aber eine grundsätzliche Verbundenheit gegenüber den Organisationen, wie sie die SED dann geschaffen hat, die hat sich eben nicht entwickelt, weil genau dieser Herrschaftscharakter, den Sie geschildert haben, immer wieder durchschlägt und eigentlich das Entstehen einer solchen Grundloyalität, die auch in Krisensituationen zu einem Verband hält, sich nicht entwickeln konnte.

Dr. Lapp, Peter Joachim:

Ich habe zu den gedoppelten Strukturen gemeint nach Theo Neugebauer die gedoppelten Strukturen von Partei und Staatsapparat, also Rat des Bezirkes, Bezirksleitung der SED oder umgekehrt, Kreisleitung der SED, Rat des Kreises, dann spiegelbildlich in der Form, das war mit gedoppelten Strukturen gemeint.

Ich habe hoffentlich nicht gesagt, dass alle Leiterpositionen der SED angehörten. Ich habe nur gesagt, dass sie von der SED bestimmt wurden. Natürlich gab es da auch Parteilose und Blockparteileute. Die LDPD hatte einen Generaldirektor im Mansfeld-Kombinat, LDPD immerhin. Auch Parteilose gab es in Führungspositionen der Wirtschaft, natürlich nicht im Schutz- und Sicherheitsbereich. Aber ich habe nicht gesagt, und wenn ich es gesagt habe, muss ich es zurücknehmen, Leiterpositionen alle SED. Alle wurden von der SED bestimmt bzw. begutachtet und zugeordnet.

[...] Dr. Suckut, Siegfried:

Ich war ja speziell gefragt worden nach dem Verhalten der Blockparteien 1953 und 1989. Ich bin, wenn es um 1989 geht, mit Ihnen einer Meinung und habe das auch zum Ausdruck gebracht, denke ich. 1953 würde ich etwas milder urteilen, wenn man so will. Sicherlich bestand damals die Chance, mehr Eigenständigkeit zu entwickeln, mehr eigene Vorschläge zu unterbreiten, etwa auch den Führungsanspruch der SED stärker in Frage zu stellen. Und das, was sowjetische Offiziere den Parteiführungen rieten, ging offenbar auch in diese Richtung, wobei ich andererseits aber unterstelle, dass hier kein grundlegend anderes politisches System intendiert war - natürlich nicht, sondern dass einfach nur gefordert wurde, die Blockparteien mögen doch mehr als Korrekturfaktor wirken und mehr Selbstbewußtsein entwickeln. Otto Nuschke etwa schreibt daraufhin auch einen Brief, den er der SED als Forderungskatalog übergeben will, streicht ihn aber letzten Endes durch und schickt ihn nicht ab.

Das war ein Brief, in dem all dieses drinstand, dass die Blockparteien auch im öffentlichen Dienst stärker berücksichtigt werden müssen, dass dieser politische Entscheidungsprozeß in der DDR stärker über den Block laufen müsse, dass so etwas wie kollektive Führung unter Einfluß der Blockparteien stattfinden müsse. Es war ja doch aber eine Phase, ein, wie es hieß, neuer

Kurs, der sehr davon abhängig war, wie sich die sowjetische Innenpolitik entwickelte. Und in dem Augeblick, da nun dort sich diejenigen durchgesetzt hatten, die offenbar die Fraktion ausgeschaltet hatten, die - ich muss mich ganz vorsichtig ausdrücken möglicherweise für eine konziliantere und differenziertere Deutschlandpolitik eingetreten wären, war ja auch klar, in der DDR konnte es so eine Politik auf längere Sicht nicht geben, und sie hätte wohl kaum die Chance gehabt, sich längerfristig zu halten. Aber die Möglichkeit hier selbstbewußter aufzutreten, etwas zu fordern, was vielleicht zumindest partiell sich hätte erhalten können, die Chance war durchaus gegeben, das würde ich auch so sehen. Und ein Politiker, dem man es vielleicht gar nicht zugetraut hätte, wie Gerald Götting, der macht das auch. Und die SED notiert das mit Empörung, dass er überall bei den Bezirksvorsitzenden seiner Partei für eine selbstbewußtere Haltung der CDU wirbt und SED-Kritik übt, wie man sie bis da von ihm nicht gehört hat. Er kann politisch überleben, weil er sich auf gleichsam sowjetische Vorgaben stützen kann, aber auch das verschwindet nach ungefähr sechs Wochen. Und in den SED-Papieren sieht man dann: Jetzt hat er endlich die neue Linie richtig verstanden oder so. Man notiert das mit einiger Häme. Das heißt, das gab es schon, aber es fehlte bei den entscheidenden Leuten - ich denke da an Otto Nuschke etwa, Hans Loch, was konnte von Hans Loch da erwartet werden, eigentlich nichts - an selbstbewußter Politik. Bei diesen Parteiführern fehlte die Bereitschaft, hier nun in stärkerem Maße den Konflikt zu suchen und mehr einzufordern. Aber je länger sie überlegten, desto klarer war auch, dass dieser neue Kurs nun allmählich zum alten Kurs werden würde und dass die Chancen zu so einer Politik immer geringer würden. Man kann das auch in einer Blocksitzung etwa nach dem 17. Juni dann nachvollziehen, die Bereitschaft, der SED da entgegenzutreten, war dann doch schon nach 14 Tagen relativ gering, die Bereitschaft zum politischen Protest war eigentlich verbraucht. Da würde ich Ihnen partiell recht geben, wenn ich auch nicht die große Chance sehe, nach dem 17. Juni eine ganz andere Politik etwa einzuleiten und die Funktion dieser Blockparteien neu zu definieren.

Rainer, Rudolf:

Die Frage zur Justiz, und wenn wir hier von Justiz reden, reden wir zunächst einmal von Strafjustiz und da in erster Linie von der Staatsanwaltschaft. Die Richterschaft hat meines Wissens nur eine äußerst untergeordnete Rolle gespielt. Wenn man das sagt, die Justiz, also die Staatsanwaltschaft hat das geschützt, ich weiß nicht, ob man das so sagen kann. Ich möchte sagen, das hat gnadenlos und bedingungslos einen absoluten Einfluß auf die Staatsanwaltschaft gehabt. Man hat immer versucht, das in vielfältiger Weise zu tarnen. So gibt es also von Mitte der 70er Jahre einen Erlaß des Generalstaatsanwaltes, wonach Staatsanwälte nicht als IM geführt werden dürfen. Sie waren es natürlich. Die Geschichte mit dem Kaffee in der Republik entstammt einem IMS-Bericht hier von Erfurter Justizbehörden. Dieser Einfluß blitzt in vielfältiger Weise auf.

Zunächst einmal war das ganz legal, denn in allen Untersuchungsverfahren, die in dem Bereich der Militärstaatsanwaltschaft fielen - und das waren im Grunde genommen alle, die politisch interessant waren, und wenn sie nicht unmittelbar nach dem Gesetz in den Zuständigkeitsbereich hineinfielen, dann konnte man das schaffen, Sicherheitsinteresse -, in allen Verfahren, die im Zuständigkeitsbereich der Militärstaatsanwaltschaft lagen, war das legal Untersuchungsführer. Da ist der Einfluß ganz deutlich. Aber es gibt eine Menge anderer Fälle, wo das dann so aufblitzt. Nicht nur die Tatsache, dass in der Andreasstraße direkte Leitungen in die Gerichtssäle gingen, wo man nicht einmal mehr hingehen mußte, man konnte sich direkt dort einschalten in die Gerichtsverhandlungen, und ein Teil der Gerichtspersonen hat mir beteuert, sie hätten es nicht gewußt. Aber wie gesagt, es blitzt so auf. Gönnen Sie mir ein Beispiel, ein ganz fürchterliches Sittlichkeitsdelikt. Ein dreizehnjähriges Mädchen wird stundenlang von einem NVA-Offizier in so einem Fahrradvorraum eines großen Wohnhauses sexuell mißbraucht. Da gibt es dann eine mehrere hundertseitenstarke Ermittlungsakte, wo man über die Epauletten schließlich den Täter ausfindig macht nach einer unendlich langen Zeit. Diese Zeit war das Problem, denn in diesem langen Zeitraum war das Verfahren als solches sehr weit gediehen. Über das Opfer war durch einen Psychiater ein Glaubwürdigkeitsgutachten gemacht worden, wo drinsteht: Absolut glaubwürdig, überhaupt keine Zweifel, was dieses Mädchen da vorgetragen hat. Und dann - wie gesagt - blitzt es auf. Da gibt es in der Akte einen Vermerk eines Majors, Militärstaatsanwalt, der hatte ein Hausbesuch beim Vater des inzwischen ermittelten Täters versucht. Das muss man sich auch einmal vorstellen. Er wollte den Vater besuchen, und dann steht: Genosse sowieso (Reisekader derzeit im NSW). Und von dieser Stelle an kippte der Prozeß. Es gab durch den gleichen Gutachter ein neuerliches Glaubwürdigkeitsgutachten fast ein Jahr später, wo herauskam, dass dieses Mädchen eine unglaubliche Schlampe ist, die schon viele Männer verführt hat. Und dann 40 Seiten weiter steht: Und im übrigen kann es gar nicht stimmen, was sie erzählt, denn so farblos, wie sie das alles schildert, kann sie das gar nicht erlebt haben. Aus sich heraus natürlich ein Skandal, denn wenn sie vorn die geschlechtserfahrene Verführerin ist, dann braucht sie hinterher nur aus ihrer Erinnerung zu zitieren, um das richtig darstellen zu können. Dieses wirklich schreckliche Sexualdelikt endete mit einer Disziplinarverfügung. Das ist so der ganz typische Weg.

Ich habe aus dem Bezirk Erfurt etwa 4.000 Handakten von Strafprozessen von der ersten Seite bis zur Schlußverfügung durchgesehen. Dann findet man teilweise Zettelchen: Auf Anruf von sowieso das und das. Meistens kann man es nur mittelbar finden, aber es lässt sich ohne weiteres nachweisen. Diese Verbindung ist auch noch an anderer Stelle sehr deutlich. Es gibt Anträge des Rates des Kreises Inneres in vielfältiger Weise, beispielsweise kriminelle Asozialität. Oder aber wir haben Republikfluchtverfahren. Es sind ja immer nur Versuche der Republikflucht gewesen. Da gab es eine feste Taxe, zum Schluß waren es, glaube ich, 18 Monate, früher war das sehr viel mehr. Dann gibt es aber einen Fall, da wurde eine ganze schlichte Republikflucht, ein Versuch, der sich nach meiner Erfahrung durch nichts unterschieden hat von den Hunderten von anderen Verfahren, die ich gelesen habe, da wurde der Täter nicht nur wegen versuchter Republikflucht verurteilt.