Rente

Die Gemeinden und Landkreise können zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall zulassen, dass der Beitrag in Form einer Rente gezahlt wird. In diesem Fall ist der Beitrag durch Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens 20 Jahresleistungen zu entrichten ist. In dem Bescheid sind Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen. Der jeweilige Restbetrag ist mit höchstens zwei vom Hundert über den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen. Die Jahresleistungen stehen wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes gleich.

(11) Eine unbillige Härte, die nach § 135 Abs. 5 des Baugesetzbuchs die Gemeinde zu einer Billigkeitsmaßnahme verpflichtet, liegt insbesondere dann vor, wenn

1. es sich bei dem erschlossenen Grundstück um ein kleines Hausgrundstück handelt, das vom Beitragspflichtigen allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird oder nach seinem Tod bewohnt werden soll und

2. ohne eine Billigkeitsmaßnahme nach § 135 Abs. 5 des Baugesetzbuchs der Beitragsverpflichtete den notwendigen Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen nur durch eine Verwertung des erschlossenen Grundstücks sichern kann.

Die Höhe des notwendigen Lebensunterhalts bestimmt sich entsprechend den Einkommensgrenzen für die Hilfe in besonderen Lebenslagen nach den §§ 79 und 81 des Bundessozialhilfegesetzes.

Begründung:

Der durch den Änderungsantrag vorgesehene Absatz 11 des § 7 konkretisiert die Billigkeitsvorschrift des § 135 Abs. 5 des Baugesetzbuchs, indem in Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der unbilligen Härte festgelegt wird, in welchen Fällen generell davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen einer unbilligen Härte vorliegen.