Mietpreisbindung

Nach dem Auslaufen der Mietpreisbindung ist der Übergang in das Vergleichsmietensystem sozialverträglich zu gestalten.

Dabei sind die Unterschiede im Einkommen, der niedrigere Standard der Wohnungen und die höheren Betriebs- und Heizkosten zu berücksichtigen.

Eine generelle Preisfreigabe bei Neuabschlüssen kann nicht in Betracht kommen. Das Miethöhegesetz (MHG) soll dahingehend modifiziert werden.

2. Zur Vermeidung außerordentlicher Belastungen durch Mietpreissteigerungen wegen Modernisierung soll eine Kappungsgrenze für umlagefähige Modernisierungskosten eingeführt werden.

Dies kann durch zeitliche Streckung der Umlagefähigkeit durch Modifizierung des Miethöhegesetzes erreicht werden.

Zu prüfen ist auch eine Kappung der Modernisierungsumlage an der Grenze der Wohngeldfähigkeit des einzelnen Mieters. Darüber hinaus sollen Modernisierungen mit Einverständnis des Mieters möglich sein.

Begründung:

Die Bruttokaltmiete im Monat betrug entsprechend dem Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung in den neuen Bundesländern im Durchschnitt 5,60 DM/m².

In einem Gutachten, das im Auftrag des Deutschen Mieterbundes erarbeitet wurde, wird ein Verhältnis Ost/West der durchschnittlichen Bruttokaltmiete per 1. Januar 1995 von 79 Prozent prognostiziert (7,10 DM/m² und Monat für die neuen Bundesländer und 9,02 DM/m² und Monat für die alten Bundesländer). Dieser Anstieg entspricht in etwa dem zu erwartenden Einkommenszuwachs in den neuen Bundesländern.

Unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung und dem geringeren Standard der Wohnungen wird es in weiten Bereichen bei einem sozialverträglichen Übergang ins Vergleichsmietensystem zu keinen weiteren Mietsteigungen kommen.

Der Anteil der Wohnungen ohne Zentralheizungen, Bad und Innen-WC ist in den neuen Bundesländern noch sehr viel größer als in den alten. Die Folge kann sein, dass schon aufgrund der Modernisierungsumlage Wohnungen bei vergleichbarem Standard eine höhere Miete als in den alten Ländern haben.

Mietsteigerungen durch Modernisierung können dadurch in bestimmten Fällen zu einer außerordentlichen Belastung führen.

Eine Kopplung der Kappungsgrenze für Modernisierung an die Grundmiete ist jedoch nicht sinnvoll. Niedrige Grundmieten stehen für schlechte Bausubstanz und bedingen einen hohen Modernisierungsbedarf. Gerade hier wird stark begrenzt. Bei guter Bausubstanz ist dann eine entsprechend teure Modernisierung möglich.

Deshalb sollte neben einer sauberen Trennung zwischen Modernisierung und Instandhaltung eine Kappung der Belastung durch eine Modernisierung an der Wohngeldfähigkeit des Mieters geprüft werden.