Mitwirkungs- und Auskunftspflichten

Leistungen:

(1) Das Versorgungswerk kann nach Maßgabe der Satzung wiederkehrende Versorgungsleistungen und einmalige Leistungen mit Rechtsanspruch sowie freiwillige Leistungen gewähren. Die Leistungen werden durch Bescheid festgesetzt.

(2) Die Versorgungsanrechte sollen nach Maßgabe der Satzung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Versorgungswerks angepaßt werden.

Artikel 14:

Mitwirkungs- und Auskunftspflichten:

(1) Die Mitglieder und die übrigen Versorgungsberechtigten haben nach Maßgabe der Satzung an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken, insbesondere dem Versorgungswerk Tatsachen anzugeben, Beweisurkunden vorzulegen, Auskünfte zu erteilen, Änderungen in den Verhältnissen anzugeben und sich auf Verlangen ärztlichen und ärztlich angeordneten und ärztlich verantworteten Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Versorgungswerks erforderlich ist.

(2) Solange das Mitglied oder der Bezugsberechtigte einer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, kann das Versorgungswerk nach Maßgabe der Satzung Berechnungsgrundlagen für die Beiträge schätzen und Leistungen zurückhalten.

(3) Die Landesapothekerkammern, die Behörden und die Hochschulen der vertragschließenden Länder teilen dem Versorgungswerk die zur Erfassung der Apotheker und Pharmaziepraktikanten sowie die zur Überprüfung der Mitgliedschaften nach Maßgabe dieses Vertrags und der Satzung erforderlichen Daten mit.

(4) In Fällen der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist das Versorgungswerk berechtigt, dem zuständigen Versicherungsträger das Bestehen oder das Ende einer Mitgliedschaft sowie die Beitragspflicht und deren Umfang mitzuteilen.

Artikel 15:

Übertragung, Verpfändung, Verjährung, Aufrechnung:

(1) Anwartschaften und Ansprüche auf Leistungen kann der Berechtigte weder abtreten noch verpfänden. Das Versorgungswerk kann nach Maßgabe der Satzung auf Antrag des Berechtigten durch Bescheid Ausnahmen zulassen, wenn dessen Versorgung dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird. Die Satzung trifft Bestimmungen über die Aufrechnung.

(2) Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Versorgungswerk und dem Mitglied sowie dessen leistungsberechtigten Hinterbliebenen verjähren in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch fällig wird. Für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung eines Anspruchs des Versorgungswerks wird durch einen Verwaltungsakt, der zur Durchsetzung des Anspruchs erlassen wird, unterbrochen. Die Unterbrechung dauert fort, bis der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist oder das Verwaltungsverfahren, das zu seinem Erlaß geführt hat, anderweitig erledigt ist. Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf Versorgungsleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.

Artikel 16

Nebenforderungen:

(1) Für rückständige oder gestundete Beiträge und bei verspätetem Nachweis der Berechnungsgrundlagen für Beiträge und festgestellte Erstattungsforderungen können nach Maßgabe der Satzung Säumniszuschläge und

Zinsen erhoben werden. Wird die Vollziehung eines Leistungsbescheids ausgesetzt, so ist § 237 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Im übrigen können durch Satzung die Regelungen über Beiträge entsprechend angewendet werden.

(2) Das Versorgungswerk kann für bestimmte Tätigkeiten Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. Das Nähere regelt die Satzung.

Artikel 17

Vollstreckung:

(1) Die Sächsische Landesapothekerkammer ist Vollstreckungsbehörde für das Versorgungswerk im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsrechts. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach dem für den Ort der Vollstreckungshandlung geltenden Verwaltungsvollstreckungsrecht.

(2) Nebenforderungen können mit der Hauptforderung beigetrieben werden, wenn zuvor auf die Zahlungspflicht dem Grunde nach schriftlich hingewiesen worden ist.

Artikel 18

Übergangsvorschriften:

(1) Die Satzung der Sächsisch-Thüringischen Apothekerversorgung vom 30. April 1992 (Pharmazeutische Zeitung vom 30. April 1992, S. 90) in ihrer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrags geltenden Fassung gilt als wirksam zustande gekommene Satzung im Sinne von Artikel 10 mit folgender Maßgabe:

1. Die Kammerversammlung nach § 4 Abs. 1 der Satzung der Sächsisch-Thüringischen Apothekerversorgung gilt in ihrer jeweiligen Zusammensetzung als Vertreterversammlung im Sinne von Artikel 4, bis eine neue Vertreterversammlung nach diesem Staatsvertrag gewählt ist.

2. Der Verwaltungsausschuß nach § 8 und der Aufsichtsausschuß nach § 7 der Satzung der Apothekerversorgung gelten als Verwaltungsausschuß und Aufsichtsausschuß im Sinne der Artikel 6 und 7, bis ein Verwaltungsausschuß und ein Aufsichtsausschuß nach diesem Staatsvertrag gewählt sind.

3. Die Vorsitzenden der Kammerversammlung nach § 4 Abs. 2 der Satzung der Sächsisch-Thüringischen Apothekerversorgung gelten als Vorsitzende der Vertreterversammlung im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 und Artikel 4 Abs. 3, bis neue Vorsitzende nach diesem Staatsvertrag gewählt sind.

(2) Die Neuwahl der Organe nach Maßgabe des Staatsvertrages und eine Anpassung der Satzung an die Vorgaben des Staatsvertrages sind bis 30. Juni 1996 vorzunehmen.

Artikel 19

Auflösung des Versorgungswerks:

(1) Bei Auflösung des Versorgungswerks übernehmen die Landesapothekerkammern die jeweilige Teilrechtsnachfolge. Auf sie gehen alle Rechte und Pflichten des Versorgungswerks gegenüber ihren jeweiligen Mitgliedern über. Entsprechendes gilt hinsichtlich der früheren Mitglieder und der von Mitgliedern oder früheren Mitgliedern abgeleiteten Ansprüche.

(2) Die Auseinandersetzung des Vermögens findet nach versicherungsmathematischen Grundsätzen statt.

Maßgebend sind die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung im technischen Geschäftsplan festgelegten Rechnungsgrundlagen. Das zu verteilende Vermögen ergibt sich aus einer zum Tag der Wirksamkeit der Kündigung zu erstellenden Auseinandersetzungsbilanz. Dabei sind Verkehrswerte zugrunde zu legen. Die Auseinandersetzung des Vermögens bedarf der versicherungsaufsichtlichen Genehmigung der für die Versicherungsaufsicht zuständigen Ministerien der beiden Staatsvertragsparteien.

Artikel 20

Kündigung des Staatsvertrages

Der Staatsvertrag kann von jedem der vertragschließenden Länder mit einer Frist von drei Jahren zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden. Vor Ablauf von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Staatsvertrages ist eine Kündigung ausgeschlossen. Die Kündigung kann nur wirksam erklärt werden, wenn die Landesapothekerkammern zuvor gehört worden sind. Die einvernehmliche Aufhebung des Staatsvertrages nach Anhörung der Landesapothekerkammern bleibt unberührt.

Artikel 21

Inkrafttreten:

Dieser Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig berufenen Organe der vertragschließenden Länder am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt.

Erfurt, den 14. Juni 1994

Für den Freistaat Sachsen Für den Freistaat Thüringen

Der Staatsminister für. Der Minister für Soziales, Gesundheit Soziales und Familie Dr. Hans Geisler Dr. Frank-Michael Pietzsch Begründung

A. Allgemeines:

Die Sächsisch-Thüringische Apothekerversorgung (Versorgungswerk) nahm am 2. Mai 1992 ihren Geschäftsbetrieb auf. Sie ist das gemeinsame Versorgungswerk der Landesapothekerkammern in den Freistaaten Sachsen und Thüringen. Sie basiert auf den inhaltlich übereinstimmenden Satzungsbeschlüssen der Kammerdelegiertenversammlung der Landesapothekerkammer Thüringen vom 25. September 1991 und der Kammerversammlung der Sächsischen Landesapothekerkammer vom 16. Oktober 1991 und den entsprechenden Satzungsgenehmigungen durch die Aufsichtsbehörden beider Länder.

Inzwischen haben sich die rechtlichen Vorgaben geändert. Das Gesetz über die Berufsvertretung und Berufsausübung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker - Kammergesetz - vom 13. Juli 1990 (GBl. I Nr. 44) ist in beiden Ländern abgelöst worden, im Freistaat Thüringen durch das Gesetz über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Heilberufegesetz) vom 7. Januar 1992 (GVBl. S. 3), im Freistaat Sachsen durch das Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz - - vom 24. Mai 1994, S. 935 ff.).

Diese Landesgesetze sind in den für das Versorgungswerk relevanten Bestimmungen nicht wortgleich, gleichermaßen ausführlich, aber lückenhaft. Es ist deshalb ein übereinstimmendes Anliegen der Sächsischen Landesapothekerkammer und der Landesapothekerkammer Thüringen, für das gemeinsame Versorgungswerk eine klare und in allen wichtigen Fragen gut praktikable gesetzliche Grundlage durch einen Staatsvertrag zu schaffen.

Dieses Anliegen nimmt das vorliegende Gesetz auf.