Arbeitgeber

(2) Auf Antrag werden den Abgeordneten die aus den Postfächern nicht entnommenen Landtagsdrucksachen einmal wöchentlich, in der Regel freitags, im Rahmen des allgemeinen Postversands übermittelt.

§ 117

Fristenberechnung:

(1) Ist für den Anfang einer Frist die Verteilung einer amtlichen Drucksache maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag der Verteilung nicht mitgerechnet. Bei Drucksachen, die an Plenarsitzungstagen bis zum Ende der Sitzung in die Postfächer oder auf die Plätze der Abgeordneten verteilt worden sind, beginnt die Frist mit der Verteilung.

(2) Ist eine Frist nach Werktagen bemessen, wird bei der Berechnung der Frist der Samstag nicht mitgerechnet.

(3) Die Fristen gelten auch dann als gewahrt, wenn einzelne Abgeordnete infolge technischer Schwierigkeiten oder aus ähnlichen Gründen eine Vorlage erst nach der allgemeinen Verteilung in das Postfach erhalten haben.

(4) Fristen, die nach dieser Geschäftsordnung von den Fraktionen und Abgeordneten des Landtags einzuhalten sind, werden durch die Parlamentsferien unterbrochen und beginnen mit dem Ende der Parlamentsferien neu zu laufen.

§ 118

Wahrung der Frist

Ist innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Landtag eine Erklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken, so ist die Frist gewahrt, wenn die Erklärung oder die Leistung am letzten Tage der Frist an die Landtagsverwaltung gelangt. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder auf einen am Sitz des Landtags staatlich anerkannten Feiertag, tritt an die Stelle des Samstags, Sonntags oder Feiertags der nächstfolgende Werktag.

§ 119

Ende der Wahlperiode:

(1) Am Ende der Wahlperiode gelten alle Vorlagen als erledigt. Die Bearbeitung der eingegangenen und nicht abschließend beschiedenen Eingaben wird in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt.

(2) Das Ende der Wahlperiode beendet auch die Tätigkeit seiner Ausschüsse.

§ 120

Abweichungen von der Geschäftsordnung

Der Landtag kann im Einzelfall von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung abweichen; zu dem Beschluß ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich.

§ 121

Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall:

(1) Während einer Sitzung auftauchende Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident.

(2) Erheben mindestens zehn Abgeordnete oder eine Fraktion Einspruch gegen die Entscheidung, beschließt nach Prüfung durch den Justizausschuß der Landtag.

§ 122

Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung

Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung kann nur der Landtag nach Prüfung durch den Justizausschuß beschließen.

§ 123

Rechte des Justizausschusses

Der Justizausschuß kann Fragen, die sich auf die Geschäftsordnung des Landtags und der Ausschüsse sowie auf die Würde des Hauses beziehen, erörtern und dem Landtag oder dem Präsidenten darüber Vorschläge machen.

§ 124

Landtagsverwaltung:

(1) Die Unterstützung des Präsidenten bei der Durchführung seiner Verwaltungsaufgaben, die Vorbereitung der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse, die Entgegennahme von Vorlagen, Eingaben und anderen an den Landtag gerichteten Schriftstücken und deren vorbereitende Bearbeitung ist Aufgabe der Landtagsverwaltung.

(2) Der Direktor beim Landtag ist der ständige Vertreter des Präsidenten in der Verwaltung.

§ 125

Inkrafttreten:

Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme in Kraft.

Dr. Müller Präsident des Landtags Anlage 1

Verhaltensregeln für die Mitglieder des Thüringer Landtags

Der Thüringer Landtag gibt sich folgende Verhaltensregeln:

I. Die Abgeordneten haben zur Aufnahme in das Handbuch des Landtags folgendes anzugeben:

1. Die neben dem Mandat ausgeübten Berufe, und zwar

a) unselbständige Tätigkeit unter Angabe des Arbeitgebers (mit Branche), der eigenen Funktion bzw. dienstlichen Stellung,

b) selbständige Gewerbetreibende: Art des Gewerbes und Angabe der Firma,

c) freie Berufe, sonstige selbständige Berufe: Angabe des Berufszweiges,

d) Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit bei mehreren ausgeübten Berufen.

2. Früher ausgeübte Berufe, soweit sie in Erwartung der Mandatsübernahme oder in Zusammenhang mit ihr aufgegeben worden sind.

3. Vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, sonstigen Organs oder Beirats einer Gesellschaft, Genossenschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft, Stiftung und Anstalt des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Mandate in Gebietskörperschaften.

4. Vergütete und ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen auf Landes- oder Bundesebene.

II. Die Abgeordneten dürfen kein Rechtsverhältnis eingehen, auf Grund dessen sie Bezüge erhalten, die sie, ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb bekommen, weil von ihnen im Hinblick auf ihr Mandat erwartet wird, dass sie im Landtag die Interessen des Zahlenden vertreten werden.

III. Die Abgeordneten haben dem Präsidenten anzuzeigen:

1. Entgeltliche Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten, publizistische und Vortragstätigkeit, soweit diese Tätigkeiten nicht im Rahmen des ausgeübten Berufes liegen; uneingeschränkt gilt die Anzeigepflicht bei entsprechenden Tätigkeiten für das Land, wenn sie nicht unmittelbar zur Ausübung des Mandats gehören.

2. Vergütete Nebentätigkeiten, soweit diese nicht bereits als ausgeübte Berufe angegeben sind.

3. Zuwendungen, die sie als Kandidaten für die Landtagswahl oder für ihre politische Tätigkeit als Landtagsabgeordnete erhalten haben. Die Abgeordneten haben über solche Zuwendungen gesondert Rechnung zu führen.

IV. Die Abgeordneten sind gehalten, für die Angaben nach I und III den vom Präsidenten im Einvernehmen mit dem Ältestenrat herausgegebenen Fragebogen zu verwenden. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

V. Wirkt ein Abgeordneter in einem Ausschuß des Landtags an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mit, an welchem er selbst oder ein anderer, für den er gegen Entgelt tätig ist, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat, so hat er diese Interessenverknüpfung zuvor im Ausschuß offenzulegen, soweit sie sich nicht aus den Angaben im Handbuch ergibt.

VI. In beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind Hinweise auf die Mitgliedschaft im Landtag zu unterlassen.

VII. In Zweifelsfragen ist der Abgeordnete verpflichtet, durch Rückfragen beim Präsidenten sich über die Auslegung der Bestimmungen zu vergewissern.

VIII. Wird der Vorwurf erhoben, dass ein Abgeordneter gegen diese Verhaltensregeln verstoßen habe, so hat der Vorstand des Landtags den Sachverhalt aufzuklären und den betroffenen Abgeordneten anzuhören. Ist der Verdacht nach der Anhörung nicht ausgeräumt, so hat der Präsident der Fraktion, der der betreffende Abgeordnete angehört, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Präsident teilt das Ergebnis der Überprüfung dem Landtag mit, es sei denn, dass die Mehrheit der Mitglieder des Vorstands widerspricht.

GEHEIMSCHUTZORDNUNG Richtlinien für den Umgang mit Verschlußsachen im Bereich des Thüringer Landtags (- VS-Richtlinien Landtag -)

§ 1:

Anwendungsbereich:

(1) Diese Richtlinien gelten für Verschlußsachen, die innerhalb des Landtags entstehen oder dem Landtag, seinen Ausschüssen oder Mitgliedern des Landtags zugeleitet wurden.

(2) Verschlußsachen sind Angelegenheiten aller Art, die Unbefugten nicht mitgeteilt werden dürfen und die durch besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt werden müssen.

(3) Verschlußsachen können das gesprochene Wort und alle anderen Formen der Darstellung von Kenntnissen und Erkenntnissen sein. Zwischenmaterial (z. B. Vorentwürfe, Aufzeichnungen auf Tonträger, Stenogramme, Kohlepapier, Schablonen, Fehldrucke) ist wie eine Verschlußsache zu behandeln.

(4) Für den Bereich der Verwaltung des Landtags gelten die Vorschriften der Verschlußsachenanweisung für die Landesbehörden (VSA), soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

§ 2:

Grundsätze:

(1) Jeder ist verpflichtet, über Verschlußsachen Verschwiegenheit zu wahren. Sie dürfen nicht an Unbefugte weitergegeben werden.

(2) Jeder, dem eine Verschlußsache zugänglich gemacht worden ist, und jeder, der von ihr Kenntnis erhalten hat, trägt neben der persönlichen Verantwortung für die Geheimhaltung die Verantwortung für die vorschriftsmäßige Behandlung und Aufbewahrung entsprechend den Vorschriften dieser Richtlinien.

(3) In Gegenwart Unbefugter darf über den Inhalt von Verschlußsachen nicht gesprochen werden.

(4) Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Landtag.