Wie wirkt sich der Ausbau des Schienennetzes bereits jetzt auf die Kommunalhaushalte

Mai 1994 hat folgenden Wortlaut:

Im Zuge der Realisierung des Bundesverkehrswegeplanes und des Neu- und Ausbauprogramms der Deutschen Bahn AG macht sich der Um- und Ausbau von Kreuzungsbauwerken notwendig. Die hierfür anfallenden Kosten sind nach § 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zu je einem Drittel vom Bund, der Bahn und dem Träger der Straßenbaulast aufzubringen. Viele Kommunen als Träger der Baulast von Straßen und Wegen, die die auszubauenden Schienenwege kreuzen, sind mit diesen Kosten finanziell überfordert. Außerdem laufen sie Gefahr, daß Eisenbahnübergänge und -brücken aufgehoben werden, wenn sie ihren finanziellen Anteil nicht aufbringen können.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie wirkt sich der Ausbau des Schienennetzes bereits jetzt auf die Kommunalhaushalte aus?

2. Wie hoch wird die zukünftige finanzielle Belastung der Kommunen eingeschätzt?

3. Gibt es Überlegungen seitens des Landes, finanzielle Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Kommunen zur Verfügung zu stellen?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Verkehr hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. Juni 1994 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Entsprechend dem Eisenbahnkreuzungsgesetz wird der Baulastträger Straße an den Kosten gemäß § 13 zu einem Drittel und nach § 12 entsprechend Kostenteilungsschlüssel nach Fiktiventwurf beteiligt.

Daraus ergibt sich, dass die Kommunen je ein Drittel der Kosten an der Sicherung bzw. Beseitigung von Bahnübergängen zu tragen haben, wenn sie Baulastträger der Straße sind. Dies trifft ebenfalls zu, wenn sie im Zuge einer Bundes- oder Landesstraße in der Ortslage Baulastträger der Gehwege und dafür anteilig aus dem

Straßendrittel zu beteiligen sind.

Nach § 12 richtet sich der Kostenanteil nach dem Verlangen der Kommune zur Änderung einer bestehenden Überführung.

Folgende Maßnahmenprogramme der Deutschen Bahn AG, Geschäftsbereich Netze, werden zur Zeit durchgeführt bzw. vorbereitet:

I. Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) Schiene

- Projekt 7 Erfurt - Bebra

- Projekt 6 Halle - Eichenberg

Durch die Schließung von Bahnübergängen und Änderungen von Überführungen zur Herstellung des erforderlichen Lichtraumprofils wurden für die Jahre 1993 bis 1995 für die Kommunen Kostenanteile wie folgt angekündigt: Projekt 7 ca. 28 Mio. DM Projekt 6 ca. 3 Mio. DM (einschließlich elektronische Bahnübergangstechnik - EBÜT 80)

Nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wurden bzw. werden dafür Zuwendungen in Höhe von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, das sind ca. 24,8 Mio. DM, gewährt. Die Kommunen haben damit ca. 6,2 Mio. zu tragen.

Nicht alle Kreuzungsmaßnahmen sind nach dem GVFG förderfähig (z. B. im Zuge von Wirtschaftswegen o. ä.).

Hier muss die Gemeinde die anteiligen Kosten selber tragen.

II. Sicherung von Bahnübergängen zur Herstellung der Sicherheit nach Eisenbahnbauordnung (EBO) (außer VDEMaßnahmen)

Durch den Bau von Halbschrankenanlagen mit Sicherungstechnik EBÜT 80 an 60 Bahnübergängen fallen im Zeitraum 1993 bis 1995 für die Kommunen Kosten in Höhe von ca. 6,0 Mio. DM an.

Durch das Land werden dafür GVFG-Zuwendungen in Höhe von ca. 4,8 Mio. DM bereitgestellt. Den Differenzbetrag in Höhe von ca. 1,2 Mio. DM müssen die Kommunen tragen.

III.Umbau bestehender Überführungen und Beseitigung von Bahnübergängen durch den Bau von Überführungen

Hier liegt eine Kostenschätzung für den Anteil der Kommunen in Höhe von ca. 7,0 Mio. DM vor. Das Land wird diese Maßnahmen mit ca. 5,6 Mio. DM über das GVFG bezuschussen. Auf die Kommunen kommen damit Kosten in Höhe von ca. 1,4 Mio. DM zu.

Aus den unter Punkt I. bis III. genannten Maßnahmen entfielen bzw. entfallen auf die Kommunen in den Jahren 1993 bis 1995 Kosten in Höhe von 44,0 Mio. DM, davon Zuschüsse des Landes nach GVFG 35,2 Mio. DM, Eigenmittel der Kommunen 8,8 Mio. DM.

Zu 2.: Allein für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (Schiene), die Sicherung von Bahnübergängen und den Bau bzw. Umbau von Überführungen sind nach vorliegenden Kostenschätzungen für die Jahre 1995 bis 1997 Kosten für die Kommunen in Höhe von weiteren 49,7 Mio. DM zu erwarten, davon Zuschüsse nach GVFG 37,3 Mio. DM bzw. Eigenmittel der Kommunen 12,4 Mio. DM.

Hinzu kommen noch Kosten zur Änderung des äußeren straßenseitigen Erscheinungsbildes der Bahnübergangssicherungsanlagen (Haltelichter am Andreaskreuz).

Allein im Regionalbereich Thüringen der Deutschen Bahn AG sind für den Zeitraum 1995 bis 2003 insgesamt 165

Maßnahmen angekündigt.

Es wird mit einer voraussichtlichen Kostenbeteiligung bei 105 Maßnahmen und einer Kostenbelastung von 29,0 Mio. DM für die Kommunen gerechnet.

Die Höhe der Bezuschussung nach dem GVFG kann hier erst nach Vorlage der Anträge beurteilt werden.

Zu 3.: Das Land hat das Problem erkannt und dem Bundesverkehrsministerium bereits am 16. März 1993 seinen Standpunkt mitgeteilt, dass vor allem bei den VDE-Maßnahmen die Kosten von kreuzenden Verkehrswegen nach dem Verursacherprinzip aufgeteilt werden sollten und insbesondere den Kommunen nicht angelastet werden können. Diese Auffassung wird durch den Bund nicht mitgetragen. Der Bund weist auf das GVFG und auf das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) hin.

Unabhängig von dieser grundsätzlichen Entscheidung hat das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr aus dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau-Ost ab 1995 jährlich einen Bedarf von 20 Mio. DM für die Bezuschussung der o. g. Kreuzungsmaßnahmen angemeldet.

Zur kurzfristigen Unterstützung der Kommunen werden von den 1994 insgesamt zur Verfügung stehenden 107,4 Mio. DM GVFG-Fördermitteln 13,0 Mio. DM für Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt und 1995 werden es voraussichtlich 17,0 Mio. DM von insgesamt 92,3 Mio. DM Fördermitteln für den kommunalen Straßenbau sein.