Wie wurde die Einhaltung der Investitions und Arbeitsplatzzusage vertraglich

Dezember 1992 dem Verkauf des landeseigenen ehemaligen Sanatoriums Bad Köstritz an die Böck Finanzplanung und Vermittlungs als einen von mehreren Bewerbern zu. Der Verkauf gerade an dieses Unternehmen wurde u.a. mit der erklärten Bereitschaft des Käufers, ca. 40 Millionen Deutsche Mark zu investieren und 60 Arbeitsplätze zu schaffen, begründet. Bis heute ist allerdings keinerlei Investitionstätigkeit zu beobachten. Die Immobilie verfällt zusehends.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie wurde die Einhaltung der Investitions- und Arbeitsplatzzusage vertraglich abgesichert?

2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in der Zwischenzeit ergriffen, um den Investor zur Einhaltung seiner Zusagen zu veranlassen?

3. Was geschieht mit der Immobilie, wenn die zugesagten Investitionen nicht erfolgen und keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Juli 1994 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: a) Investitionszusage

Unter der Voraussetzung der erteilten Baugenehmigung ist der Erwerber verpflichtet, den Kaufgegenstand gemäß der vertraglich festgelegten Betriebskonzeption herzurichten. Für den Fall, dass er den zugesagten Investitionen nicht nachkommt, ist eine Erhöhung des Kaufpreises vorgesehen.

b) Arbeitsplatzzusage

Die Arbeitsplatzzusage ist vertraglich im Kaufvertrag abgesichert.

Unter der Voraussetzung der erteilten Baugenehmigungen sind die Arbeitsplätze - zeitlich gestaffelt - zu schaffen.

Bei Nichteinhalten der Zusage ist für jeden nicht geschaffenen Arbeitsplatz eine Pönale zu zahlen.

Zu 2.: Das Land hat sich die Pläne und Entwürfe für die vorgesehenen Baumaßnahmen vorlegen und sich über die eingeleiteten Aktivitäten unterrichten lassen.

Wegen geltend gemachter vermögensrechtlicher Ansprüche von Alteigentümern und nachbarrechtlicher Schwierigkeiten hat sich der Beginn der Baumaßnahmen verzögert.

Der Erwerber hat versichert, im August dieses Jahres mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Zu 3.: Wenn die zugesagten Investitionen nicht erfolgen, hat das Land einen klagbaren Anspruch auf eine Erhöhung des Kaufpreises. Werden die vertraglich garantierten Arbeitsplätze nicht geschaffen, ist die vereinbarte Pönale von 3.000 Deutsche Mark für jeden Arbeitsplatz und jeden Monat, an dem der Arbeitsplatz nicht besetzt ist, zu zahlen.

Alternativ zu der vertraglichen Regelung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage das Land gegebenenfalls vom Vertrag zurücktreten.