Rentenüberleitungsgesetz

Das Niveau der Renten in der DDR lag am 1. Juli 1990 zwischen 29 und 37 Prozent des Westniveaus der Eckrente. Inzwischen haben die Renten in den neuen Ländern 75 Prozent der Eckrente im Westen erreicht.

Im letzten Jahr des Bestehens der DDR lag das Gesamtvolumen für Rentenausgaben bei 16,7 Mrd. Ost-Mark.

1994 werden im gleichen Gebiet 60 Mrd. Deutsche Mark an Renten gezahlt. Damit haben sich die Renten weit mehr als verdreifacht.

Die vom Bundessozialgericht gesprochenen drei Urteile fordern jedoch eine Beseitigung der im Rentenüberleitungsgesetz teilweise enthaltenen Ungerechtigkeiten.

Vor diesem Hintergrund ist der Landtag der Auffassung, dass die Rentenversicherung in den neuen Ländern auf der Grundlage des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) und des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes weiterentwickelt werden muß.

2. Der Landtag verweist im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Rentenversicherung auf ein Gutachten der neuen Länder und des Landes Berlin zu verfassungsrechtlichen Fragen des Rentenüberleitungsgesetzes. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Rentenüberleitungsgesetz hinsichtlich der Zusatzversorgungssysteme in einigen Bereichen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten wird.

Insbesondere folgende Punkte werden kritisch eingestuft:

- Die Begrenzung des Höchstzahlbetrages auf 2.700 Deutsche Mark pro Monat für die ehemals Zusatzversorgten sogenannter nicht systemnaher Zusatzversorgung, insbesondere Zusatzversorgungssysteme der Intelligenz, wird als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen.

- Die Begrenzung des Höchstzahlbetrages auf 2.100 Deutsche Mark pro Monat für die systemnahen Zusatzund Sonderversorgten wird deshalb als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen, weil hier eine Härteklausel fehlt.

- Als verfassungswidrig schließlich wird die unterschiedliche Behandlung bei den Übergangsvorschriften für Neuzugänge gewertet.

3. Der Landtag fordert eine Überprüfung der Besitzschutzgarantie für Zusatz- und Sonderversorgte gemäß Artikel 3 § 4 Abs. 4 RÜG mit dem Ziel der Angleichung an die der Versicherten ohne Zusatz- und Sonderversorgung, also Verschiebung des Ablaufdatums vom 31. Dezember 1993 auf den 31. Dezember 1996.

- Der Landtag fordert die Überprüfung von Kappungen der bei der Rentenberechnung zugrunde liegenden Arbeitsentgelte gemäß Artikel 3 § 6 Abs. 2 und 3 RÜG.

- Der Landtag stellt ferner fest, dass die Sonderversorgungssysteme der DDR auch von diesen Überprüfungen erfaßt werden sollen.

- Das Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit ist von diesen Überlegungen auszunehmen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bleibt abzuwarten.

4. Bei der Rentenüberleitung sind weder der Bestandsschutz beim Sozialzuschlag für Verheiratete, noch der Nachweis höheren Einkommens auch bei Bestandsrenten, noch freiwillige Beiträge zur Sozialversicherung berücksichtigt worden. Der Landtag fordert deshalb eine Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes in folgenden Punkten:

- Bestandsschutz beim Sozialzuschlag für Verheiratete, die bereits am 31. Dezember 1991 Sozialzuschlag bezogen haben;

- Eröffnung der Möglichkeit, bei Bestandsrentnerinnen und -rentnern für bestimmte Zeitabschnitte, in denen nach der damaligen DDR-Rechtslage keine einkommensgerechte Beitragszahlung zur Sozialversicherung oder zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung möglich war, im Einzelfall höheren Arbeitsverdienst nachzuweisen und diesen bei der Entgeltpunktermittlung berücksichtigt zu bekommen;

- Berücksichtigung der freiwilligen Beiträge zur Sozialversicherung der DDR sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsrenten im Rahmen der Entgeltpunktermittlung.

5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Entwurf für eine entsprechende Bundesratsvorlage zu erarbeiten.