Innovationsförderung

Die Landesregierung hat ihrerseits für den Bereich der Landesverwaltung 100 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, um über die finanzielle Förderung hinaus ein Zeichen zu setzen.

II.6 Mittelstand/Handwerk

Die Entwicklung eines leistungs- und wettbewerbsfähigen Mittelstands stand von Anfang an im Mittelpunkt der Thüringer Wirtschaftspolitik.

Durch eine gezielte Förderpolitik wurde die Bildung eines wirtschaftlich starken Mittelstands unterstützt. Neben dem Mittelstandskreditprogramm sind dies vor allem arbeitsplatzsichernde und existenzfestigende Förderprogramme, über die in dieser Breite kein anderes Bundesland verfügt. Durch die Schaffung dieser Programme wird unterstrichen, dass sich Thüringen nicht nur auf die Förderung neuer Investitionsvorhaben konzentriert, sondern auch der Bestandspflege bestehender Unternehmen große Bedeutung beimißt.

Das Thüringer Handwerk nimmt eine wesentliche Rolle als Wirtschaftsfaktor ein. Das Handwerk in Thüringen hat den Sprung in die Marktwirtschaft weitgehend erfolgreich bewältigt und ist bedeutender Arbeitgeber des Landes.

25.000 handwerkliche bzw. handwerksähnliche Unternehmen sind in der Handwerksrolle eingetragen, eine Steigerung seit 1990 auf 180 Prozent. Die Zahl der im Handwerk Beschäftigten stieg von 45.000 auf nahezu 150.000. Die Entwicklung des Handwerks muss nach Branchen differenziert weiter vorangebracht werden. Mit Förderprogrammen wird der Stabilisierungs- und Wachstumsprozeß der mittelständischen Wirtschaft, darunter insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks, unterstützt.

II.7 Wirtschaftspolitische Instrumente

Zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Thüringen und zur effizienten Umsetzung der förderpolitischen Absichten wurden durch die Landesregierung die dazu erforderlichen Institutionen gegründet.

Als erstes erfolgte Ende 1991 die Einrichtung der Thüringer Landes-Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft m.b.H. (TLW) als einhundertprozentige Landestochter, der die Aufgabe gestellt wurde, in- und ausländische Unternehmen zur Ansiedlung in Thüringen zu gewinnen. Eine Reihe von Kontaktstellen im Ausland wurden eingerichtet. Die TLW bietet ansiedlungsinteressierten Unternehmen umfassende Beratung an. Dabei kann sie gestützt auf ein modernes DV-System tagaktuell auch umfassende Auskunft zu Standortgegebenheiten anbieten. Die TLW bearbeitet Anträge der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) sowie des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Mit der Gründung der Thüringer Aufbaubank (TAB) im Juli 1992 wurde eine weitere Voraussetzung zur Umsetzung der Landesförderprogramme geschaffen. Der Aufgabenbereich der TAB umfaßt die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen, die Gewährung von Zuschüssen in der Mittelstandsförderung, die Übernahme von Bürgschaften sowie die Bearbeitung von bewilligten Anträgen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Dabei sind neben dem Thüringer Mittelstandsförderprogramm zinsgünstige Darlehensprogramme von besonderer Bedeutung, so die beiden existenzfestigenden und arbeitsplatzsichernden Programme Thüringer Konsolidierungsprogramm und Thüringer Umlaufmittelprogramm, die 1993 in Kraft traten. Mit der Einrichtung eines Haftungsfonds erhielt die TAB die Möglichkeit, bei Darlehensgewährung einen Teil des Ausfallrisikos zu übernehmen und damit in einer Reihe von Fällen den Unternehmen überhaupt erst eine Darlehensgewährung zu ermöglichen.

Es ist Aufgabe der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Thüringen (MBG), deren Gründung im März 1993 erfolgte, durch öffentlich geförderte Kapitalbeteiligungen die Eigenkapitalbasis bei mittelständischen Unternehmen zu verbreitern. Eine solche Beteiligung dient der Mitfinanzierung des Auf- und Ausbaus sowie der Sicherung wettbewerbsfähiger selbständiger Unternehmen. Durch die Erweiterung der Eigenkapitalbasis soll die Finanzierung von Existenzgründungen, Erweiterungs- und Rationalisierungsinvestitionen sowie die Aufstockung von Warenlagern ermöglicht oder gefördert werden. Bisher sind 36 Beteiligungen mit einem Volumen von insgesamt 33,3 Mio. DM eingegangen.

Ende 1993 wurde dann mit der Thüringer Industriebeteiligungs-Gesellschaft (TIB) ein weiteres Instrument der Landespolitik geschaffen mit dem Ziel, sich befristet an sanierungsfähigen Industrieunternehmen zu beteiligen, um ihnen in schwierigen Bedingungen Liquidität zu verschaffen und damit zur Sicherung der industriellen Beschäftigung in Thüringen beizutragen. Die Beteiligung erfolgt in der Regel für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren; die Entscheidung über eine Beteiligung trifft ein unabhängiger Beirat.

II.8 Energie

Die Neustrukturierung der Energieversorgung ist weit fortgeschritten (Stadtwerke und Fusion der Regionalversorger zu einem landesweiten Unternehmen). Der Anschluß an den westeuropäischen Erdgasverbund und der Bau von zwei Erdgastransportleitungen hat die Ablösung der Stadtgasversorgung ermöglicht. Als erstes der jungen Länder hat Thüringen Mitte 1993 die Umstellung von Stadt- auf Erdgas abgeschlossen. Braunkohle hat nur noch einen Anteil von 49 Prozent (gegenüber früher 70 Prozent) am Primärenergieverbrauch. Der Hauptanteil der Fördermittel im Energiebereich wurde zur Modernisierung der Fernwärmeversorgung verwendet. Erneuerbare Energien sollen künftig verstärkt gefördert werden.

II.9 Technologieförderung

Die Innovationsförderung des Landes zielt auf die Entwicklung neuer Produkte und Technologien in Thüringer Unternehmen, den Auf- und Ausbau wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen und von Einrichtungen der Forschungsinfrastruktur und des Technologietransfers, besonders für kleine und mittlere Unternehmen. Der Aufbau von 18 wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen wurde mit Landesmitteln unterstützt. Mit dem Aufbau eines Netzes von sieben Technologie- und Gründerzentren, überwiegend durch Landesmittel gefördert, wurde begonnen.

Vier Zentren haben ihre Arbeit aufgenommen. Eine Stiftung für Technologie- und Innovationsförderung wurde mit dem Ziel gegründet, die des Landes zu bündeln und zu koordinieren. Unterstützung werden technologieorientierte Unternehmen durch einen von der Stiftung verwalteten Innovationsfond erhalten.

II.10 Fremdenverkehr

Die Neustrukturierung des Fremdenverkehrs macht erfreuliche Fortschritte. Das Angebot und die touristische Infrastruktur müssen qualitativ noch verbessert werden. Der Fremdenverkehr bietet nicht zu unterschätzende Chancen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

Die Auslastung ist - regional differenziert - insgesamt zufriedenstellend. Eine Rahmenkonzeption zur Förderung des Fremdenverkehrs ist erarbeitet. Das Kurortegesetz stellt einen bedeutsamen Impuls für den Tourismus dar.

Mit Unterstützung aus Landesmitteln sollen den Kurorten in den kommenden vier Jahren die Möglichkeit gegeben werden, die Prädikatisierung erfolgreich anzustreben.

II.11 Bürgschaften

Von 1991 bis zum Ende des II. Quartals 1994 hat das Land Bürgschaften zur Förderung gewerblicher Unternehmen in Höhe von ca. 892 Mio. DM übernommen. Hinzu kommen Bürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens in Höhe von 812 Mio. DM und zur Förderung der Landwirtschaft in Höhe von 13 Mio. DM. Der große Umfang der Beanspruchung von öffentlichen Bürgschaften in Thüringen erklärt sich im wesentlichen daraus, dass die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen in den neuen Bundesländern relativ gering ist und die für die dadurch notwendige Fremdfinanzierung zur Verfügung stehenden banküblichen Sicherheiten - insbesondere Grundschulden - oftmals nicht ausreichen.

Das Investitionsvolumen, dessen unmittelbare Umsetzung durch die rund 1.500 Bürgschaften ermöglicht wurde, wird auf etwa 3 Mrd. DM geschätzt. Damit werden auch Arbeitsplätze in erheblichem Umfang gesichert oder geschaffen.

Die Übernahme einer Bürgschaft hängt letztlich von der Bonität und der betriebswirtschaftlichen Perspektive des einzelnen Unternehmens ab. Auf längere Sicht ist unvermeidbar, dass das Land aus einer gewissen Anzahl von Bürgschaften in Anspruch genommen wird.

II.12 Beteiligungen

In der Übergangsphase von der sozialistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft reichte das klassische wirtschaftspolitische Instrumentarium mit Fördermitteln und Bürgschaften nicht aus. Es war notwendig, dass das Land in Einzelfällen auch unmittelbar durch eine kapitalmäßige Beteiligung Verantwortung für Wirtschaftsunternehmen übernahm, die für die regional- und strukturpolitische Entwicklung des Landes von Bedeutung sind und nur durch eine Beteiligung des Landes den notwendigen Spielraum erhielten, den Anpassungsprozeß zu meistern. Als Beispiel sei hier nur die aus dem Zusammenbruch des Carl-Zeiss-Kombinates hervorgegangene

JENOPTIK genannt.

Die in der tiefen Anpassungskrise notwendig gewordene Beteiligung des Landes an Unternehmen darf jedoch nicht zum Dauerzustand werden. Vielmehr muss stetig geprüft werden, ob eine Landesbeteiligung noch notwendig ist oder ob das Unternehmen den Strukturwandel bereits soweit vollzogen hat, dass es im harten internationalen Wettbewerb aus eigener Kraft bestehen kann. Dieser Grundsatz, der jetzt in der Thüringer auch einen institutionellen Ausdruck gefunden hat, gilt auch für die übrigen Beteiligungen des Landes.

Eine an marktwirtschaftlichen Kriterien ausgerichtete Beteiligungspolitik ist deshalb zugleich Privatisierungspolitik.

III. Verkehrsinfrastruktur Thüringen hat eine unvergleichlich günstige Lage, mitten in Deutschland, mitten in Europa. Vollends zugute kommen wird dem Land seine Lage aber erst dann, wenn es verkehrsmäßig voll erschlossen ist und noch bestehende Mängel der Verkehrsinfrastruktur behoben sind.

III.1 Straße

Durch den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel wurde erreicht, dass sich 99 Prozent der Bundesautobahnen, 85 Prozent der Bundesstraßen und 59 Prozent der Landesstraßen in einem gut befahrbaren Zustand befinden.

Neubauten und Erweiterungen an der Bundesautobahn 4 (Thüringer Zipfel, Hermsdorfer Kreuz, wurden durchgeführt. Insgesamt sind seit der Wende rund 2.500 km Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen neu- und ausgebaut worden.

Das vorhandene Straßennetz ist vorrangig zu sanieren, der Standard der alten Länder ist mittelfristig für die wichtigsten Bundesstraßen anzustreben (selbst bei Beibehaltung der derzeitigen Finanzrahmen werden dazu mehr als 20 Jahre benötigt).

Der Schwerpunkt liegt zukünftig auf den Neubaumaßnahmen der Thüringer-Wald-Autobahn A 81/A 73 (mit Weiterführung über Sömmerda und Anbindung an die A 82 bei Sangerhausen), A 82

Göttingen-Halle sowie auf dem sechsstreifigen Ausbau von A 4 und A 9 sowie den Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplanes.

III.2 ÖPNV

Mit Ausgleichszahlungen des Landes zur Verlustabdeckung gelang es, ein flächendeckendes ÖPNV-Netz und einen leistungsfähigen Stadtverkehr bei sozialverträglichen Tarifen zu gewährleisten. Das Land hat die Bildung von ÖPNV-Kooperationen unterstützt.

Das Land wird weiterhin die Gewährleistung eines attraktiven und bedarfsgerechten ÖPNV ermöglichen.

Außerdem wird das Land nach der Übernahme der Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr ein Gesetz für den gesamten Nahverkehr vorlegen. Das Projekt Integraler Taktfahrplan soll zunächst den gesamten Schienenpersonennahverkehr verknüpfen und in einer zweiten Phase auch die Busregionalverkehre einbeziehen.

III.3 Schiene

In extrem kurzen Planungs- und Realisierungszeiten wurden 1990 und 1991 wichtige Lückenschlüsse im Netz zu Hessen und Bayern erreicht. Wesentliche Verbesserungen ergaben sich durch die Einbindung Thüringens in das IR- und IC-Netz. Von den drei Verkehrsprojekten Deutsche Einheit/Schiene sind der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Eichenberg-Nordhausen-Halle abgeschlossen. Der Bau und die Elektrifizierung der Strecke Bebra-Erfurt wird in Kürze beendet. Das Raumordnungsverfahren für die ICE-Neubaustrecke wurde durchgeführt. Die Bauarbeiten am 1. Abschnitt des Güterverkehrszentrums Erfurt/Azmannsdorf haben begonnen. Ein weiterer Schwerpunkt beim Ausbau der Schieneninfrastruktur ist der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecken Camburg-Saalfeld-Probstzella und Bebra-Erfurt und der Neubau der Strecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig. Weiter wird der zum vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gehörende zügige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung im Abschnitt Weimar-Jena-Gera-Chemnitz angestrebt.