Investition

Thüringer Landtag - 3. Der Gemeinderat hat sich nach ausführlicher Beratung für die Variante C als Vorzugsvariante entschieden.

Abweichend jedoch von dem bisherigen regionalen Raumordnungsverfahren hat sich danach die Gemeinde auf Empfehlung des Straßenbauamts für eine Abwandlung der Variante C ausgesprochen. Der Alternativvorschlag sieht ein Abweichen von der Variante C nach dem Betonwerk/Bahnübergang auf die Variante D vor, somit könnte das Problem des Entzugs von ca. 50 Hektar landwirtschaftlich guten Bodens vermieden und eine nicht unerhebliche Kosteneinsparung erzielt werden.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Ist aus diesem Grund ein Zielabweichungsverfahren erforderlich, oder ist die zuletzt favorisierte Variante im bisherigen Planungskorridor enthalten? Welchen Zeitraum würde ein Zielabweichungsverfahren, wenn es denn erforderlich ist, in Anspruch nehmen? Wann ist mit der Entscheidung für den Alternativvorschlag zur Variante C zu rechnen?

2. Wird in diesem Zusammenhang noch ein Raumordnungsverfahren notwendig?

3. Wird der Planungs- und Verfahrensablauf (im Jahr 2000 Vermessung/Vorentwurf/Genehmigungsplanung und im Jahr 2001 Planungsfeststellungsverfahren) eingehalten werden?

4. Ist die Landesregierung gewillt, das Projekt für den vordringlichen Bedarf für den zu überarbeitenden Bundesverkehrswegeplan anzumelden?

5. Mit welcher Investitionssumme rechnet die Landesregierung?

Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. April 2000 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Ortsumgehung Großengottern im Zuge der B 247 ist im Bundesverkehrswegeplan von 1992 im weiteren Bedarf eingeordnet worden.

9. Mai 2000

Die bisherige Vorzugsvariante liegt nicht innerhalb des im Regionalen Raumordnungsplan Nordthüringen dargestellten Trassenkorridors.

Das Straßenbauamt Mühlhausen lässt jedoch gegenwärtig eine neue Trassenführung (Variante F) prüfen. Die Trasse ist eine Kombination aus der bisherigen Vorzugsvariante C und Variante D.

Zu 1.: Ob ein Zielabweichungsverfahren erforderlich sein wird und wie viel Zeit es gegebenenfalls nimmt, hängt von den Ergebnissen der Überprüfung der neuen Variante ab, die Ende Juni vorliegen werden.

Zu 2.: Wenn sich die neue Linienführung innerhalb des im Regionalen Raumordnungsplan Nordthüringen dargestellten Trassenkorridors befindet, kann auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden.

Zu 3.: Die Planung wird gegenwärtig bis zur Linienfindung fortgesetzt. Der weitere Planungsverlauf ist abhängig davon, ob das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans die Maßnahme als vordringlich einstuft.

Zu 4.: ja

Zu 5.: Aus gegenwärtiger Sicht wird von Investitionskosten von ca. 13,2 Millionen Deutsche Mark für die Ortsumgehung Großengottern ausgegangen.