Einbringung

(1) Die Einbringung muss grundsätzlich so erfolgen, dass die Verteilung der Vorlage spätestens fünf Werktage vor Beginn der Beratung gewährleistet ist.

(2) Vorlagen der Landesregierung an den Landtag werden schriftlich eingereicht; Gesetzentwürfe sind schriftlich zu begründen; die Begründung soll auch eine Kurzfassung des wesentlichen Inhalts des Gesetzes, eine Übersicht über seine finanziellen Auswirkungen sowie eine Erläuterung der verwaltungsmäßigen Abwicklung und des entstehenden Verwaltungsaufwands enthalten.

(3) Vorlagen aus der Mitte des Landtags können, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, nur von einer Fraktion oder von zehn Abgeordneten eingebracht werden.

Sie sind schriftlich einzubringen. Gesetzentwürfe sollen schriftlich begründet werden. Bei Anträgen sollen Antrag und Begründung erkennbar voneinander getrennt werden.

(4) Vorlagen sollen zusätzlich auf Datenträgern eingereicht werden.

§ 52

Behandlung:

(1) Vorlagen werden gedruckt und an die Mitglieder des Landtags, die Fraktionen und die Mitglieder der Landesregierung verteilt. Ist der Druck vor der Beratung nicht möglich, können sie vorab in anderer Weise vervielfältigt werden (Vorabdruck).

(2) Vorlagen, die einer beschleunigten Erledigung bedürfen, kann der Präsident auf Antrag der Antragsteller im Einvernehmen mit den Fraktionen bereits vor der ersten Beratung einem Ausschuß überweisen. Ist ein Einvernehmen nicht herzustellen, entscheidet der Ältestenrat.

(3) Vorlagen der Landesregierung, die lediglich der Unterrichtung des Landtags dienen, diesem jedoch nicht in Erfüllung einer gesetzlichen Berichtspflicht oder eines Berichtsersuchens zugeleitet worden sind, kann der Präsident, ohne sie auf die Tagesordnung zu setzen, im Benehmen mit den Fraktionen einem Ausschuß überweisen. Über die Drucklegung und Verteilung dieser Vorlagen entscheidet der Präsident. In jedem Fall gibt er das Vorhandensein dieser Vorlagen den Abgeordneten zur Kenntnis.

(4) Jede Vorlage kann bis zum Beginn der letzten Abstimmung zurückgezogen werden, sofern nicht ein zu dieser Art Vorlage Berechtigter widerspricht; ein Widerspruch der Landesregierung ist unzulässig. Der Widerspruch ist, wenn die Vorlage auf einer vom Plenum bestätigten Tagesordnung steht, unverzüglich, anderenfalls innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Mitteilung über die Zurückziehung zu erklären. Im Fall des Widerspruchs gelten die Widersprecher nunmehr als Einreicher der Vorlage.

(5) Berichte und Gutachten des Landesrechnungshofs oder des Datenschutzbeauftragten überweist der Präsident an den zuständigen Ausschuß. § 53

Gemeinschaftsaufgaben:

(1) Vorlagen der Landesregierung, die der Unterrichtung des Landtags über die beabsichtigten Anmeldungen zu den Rahmenplänen nach Artikel 91 a des Grundgesetzes oder über beabsichtigte Vereinbarungen nach Artikel 91 b des Grundgesetzes dienen, werden an die Mitglieder des Landtags und an die Fraktionen verteilt.

(2) Der Präsident überweist die Vorlagen dem Haushalts- und Finanzausschuß als federführendem Ausschuß und den betreffenden Fachausschüssen als mitberatenden Ausschüssen zu getrennter Beratung.

(3) Der Präsident teilt das Ergebnis der Beratung den Mitgliedern des Landtags sowie der Landesregierung mit.

(4) Auf Verlangen einer Fraktion oder von zehn Abgeordneten findet eine Beratung im Landtag statt; sie können einen Antrag zur Sache stellen.

§ 54

Unterrichtungen nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen:

(1) Bei Unterrichtungen über Vorgänge im Sinne des Artikels 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen bestimmt der Präsident im Einvernehmen mit den Fraktionen die zuständigen Ausschüsse. Ist ein Einvernehmen nicht herzustellen, entscheidet der Ältestenrat.

(2) § 53 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 55

Beratungen:

(1) Gesetzentwürfe auf Änderung der Verfassung werden in drei Beratungen, sonstige Gesetzentwürfe in der Regel in

Drucksache 2/80

Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode zwei Beratungen, alle anderen Vorlagen grundsätzlich in einer Beratung erledigt.

(2) Der Landtag kann beschließen, die Beratung eines Gegenstands bis zu vier Wochen zu vertagen. Eine weitere Vertagung der Beratung ist nur mit Zustimmung der Antragsteller möglich. Der Antrag auf Vertagung muss schriftlich vorliegen und auf der Tagesordnung stehen.

(3) Die erste Beratung muss grundsätzlich innerhalb von sechs Plenarsitzungswochen nach Verteilung der Vorlage beginnen. Die Frist kann mit Zustimmung der Antragsteller überschritten werden.

§ 56

Erste Beratung

In der ersten Beratung werden nur die Grundsätze der Vorlagen besprochen. Die Beratung kann nach einzelnen Abschnitten getrennt werden. Abgestimmt wird nur über Anträge auf Ausschußüberweisung. Wird die Ausschußüberweisung abgelehnt, tritt der Landtag bei Zustimmung von zwei Dritteln der Abstimmenden am gleichen Tag in die zweite Beratung ein.

§ 57

Ausschußüberweisung:

(1) Am Schluß der ersten Beratung kann die Vorlage einem Ausschuß oder mehreren Ausschüssen zu getrennter Beratung überwiesen werden. Wird vom Landtag kein federführender Ausschuß bestimmt, entscheidet darüber der Präsident des Landtags.

(2) Dem federführenden Ausschuß obliegt die endgültige Beschlußfassung über die dem Landtag vorzulegende Beschlußempfehlung. Bei haushaltsrelevanten Änderungen der Vorlage in den Ausschüssen entscheidet der federführende Ausschuß im Benehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuß.

(3) Die Ausschußüberweisung kann auf Antrag von zehn Abgeordneten oder einer Fraktion zurückgenommen werden.

(4) Der federführende Ausschuß kann weitere Ausschüsse um Mitberatung der überwiesenen Vorlage oder von Teilen derselben ersuchen. Die Weitergabe der Vorlage an einen anderen Ausschuß zur endgültigen Beschlußfassung ist nur mit Zustimmung des Ältestenrats zulässig.

(5) Selbständige Vorlagen können mit Zustimmung der Antragsteller auch durch den Ältestenrat an Ausschüsse zur Beratung überwiesen werden.

§ 58

Zweite Beratung:

(1) Die zweite Beratung findet frühestens am zweiten Werktage nach Schluß der ersten Beratung oder Verteilung der Beschlußempfehlung des Ausschusses statt (§§ 116 und 117); sie hat spätestens zwei Monate nach Verteilung der Beschlußempfehlung zu beginnen. § 56 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Werden in der zweiten Beratung alle Teile eines Gesetzentwurfs abgelehnt, unterbleibt jede weitere Beratung und Abstimmung.

§ 59

Erneute Ausschußüberweisung:

(1) Bis zur letzten Einzelabstimmung kann die Vorlage ganz oder teilweise an Ausschüsse erneut überwiesen werden. Dies gilt auch für bereits erledigte Teile der Vorlage.

(2) Mit der erneuten Überweisung ist eine dritte Beratung beschlossen.

§ 60

Abstimmungen in der zweiten Beratung:

(1) Über mehrere oder alle Teile eines Gesetzentwurfs kann gemeinsam abgestimmt werden, wenn nicht zehn anwesende Abgeordnete oder eine Fraktion widersprechen.

(2) Enthält die Beschlußempfehlung die Neufassung des Gesetzentwurfs, so wird über die Neufassung abgestimmt.

§ 61

Dritte Beratung:

(1) Grundlage der dritten Beratung bilden die Beschlüsse der zweiten Beratung.

(2) Die dritte Beratung findet frühestens am zweiten Werktage nach Schluß der zweiten Beratung statt. Wurden in der zweiten Beratung Änderungsanträge angenommen, beginnt die Frist erst nach Verteilung der entsprechenden Drucksache (§§ 116 und 117).

(3) § 59 Abs. 1 und § 60 gelten entsprechend.

§ 62

Wiederholung der Abstimmung

Sind bei der einmaligen, zweiten oder dritten Beratung Änderungsanträge angenommen worden, bevor sie verteilt waren, muß auf Antrag eines Abgeordneten nach der Verteilung die Abstimmung wiederholt werden. Eine erneute Beratung findet nicht statt.

§ 63

Schlußabstimmung:

(1) Nach Schluß der letzten Beratung wird über die Annahme oder Ablehnung der Vorlage im ganzen abgestimmt; § 58 Abs. 2 bleibt unberührt. Wurden in der letzten Beratung Änderungsanträge angenommen, wird die Schlußabstimmung auf Antrag von zehn Abgeordneten oder einer Fraktion ausgesetzt, bis die Beschlüsse übersichtlich zusammengestellt und verteilt sind.

(2) Die Vorlage kann zur redaktionellen und sprachlichen Überarbeitung vor der Schlußabstimmung an einen Ausschuß überwiesen werden.

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Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode § 64

Änderungsanträge:

(1) In der einmaligen und zweiten Beratung kann jeder Abgeordnete Änderungsanträge stellen.

(2) Änderungsanträge zur dritten Beratung können nur von einer Fraktion oder von mindestens zehn Abgeordneten gestellt werden.

(3) Änderungsanträge zu selbständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, sind nur mit Zustimmung der Antragsteller zulässig. Zu dem gleichen Beratungsgegenstand können jedoch Alternativanträge gestellt werden. Über die Vorlagen ist in der Reihenfolge ihrer Einbringung abzustimmen.

(4) Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen sind nur mit Zustimmung der Antragsteller zulässig.

(5) Änderungsanträge und Alternativanträge sind zulässig, so lange die Beratung des Gegenstands, auf den sie sich beziehen, noch nicht geschlossen ist. Sie müssen schriftlich abgefaßt sein und werden verlesen, wenn sie noch nicht verteilt sind.

§ 65

Entschließungsanträge:

(1) Entschließungsanträge können nur zu Gesetzentwürfen, Anträgen, Regierungserklärungen und Unterrichtungen eingebracht werden.

(2) Entschließungsanträge sind zulässig, solange die Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen, noch nicht geschlossen ist. Sie können nur von einer Fraktion oder von zehn Abgeordneten gestellt werden. Sie müssen schriftlich abgefaßt sein und werden verlesen, wenn sie noch nicht verteilt sind. Über diese Entschließungsanträge wird in der Regel nach Schluß der Beratung des Tagesordnungspunktes, bei Entschließungsanträgen zu Gesetzentwürfen nach der Schlußabstimmung abgestimmt; § 67 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 66

Kürzung der Fristen:

(1) Der Landtag kann bei der Feststellung der Tagesordnung beschließen, die Fristen vor der einmaligen und vor der ersten Beratung, zwischen der ersten und der zweiten Beratung und zwischen der zweiten und der dritten Beratung abzukürzen.

Das gleiche gilt für die Fristen zwischen der Verteilung einer Vorlage und ihrer Beratung.

(2) Eine Kürzung der Fristen vor der einmaligen oder der ersten Beratung kann, wenn Einspruch erhoben wird, nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

(3) Drei Beratungen eines Gesetzentwurfs dürfen nicht an einem Tage stattfinden.

§ 67

Haushaltsvorlagen:

(1) Über Haushaltsvorlagen wird erst abgestimmt, wenn der Haushalts- und Finanzausschuß sie vorberaten hat. Haushaltsvorlagen zum Verfassungsschutz berät der Haushalts- und Finanzausschuß in vertraulicher Sitzung, an der die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission mit beratender Stimme teilnehmen können.

(2) Über Entschließungsanträge zum Haushaltsplan oder zu einzelnen seiner Kapitel wird nach der Abstimmung über den entsprechenden Einzelplan oder nach der Schlußabstimmung in der zweiten Beratung abgestimmt.

(3) Anträge auf Entlastung der Landesregierung und des Landesrechnungshofs werden durch den Ältestenrat vorab in den Haushalts- und Finanzausschuß überwiesen.

§ 68

Staatsverträge

Bei der Beratung von Entwürfen von Gesetzen, mit denen die Zustimmung des Landtags zu Staatsverträgen erteilt werden soll, sind Beschlußempfehlungen von Ausschüssen und Änderungsanträge nur zum Entwurf des Zustimmungsgesetzes zulässig.

§ 69

Allgemeine Bestimmungen für Anträge:

(1) Ein Antrag, der noch nicht verteilt ist, darf nicht beraten werden, wenn ein anwesender Abgeordneter oder der Antragsteller widerspricht.

(2) Der Landtag kann einen Antrag mit Zustimmung des Antragstellers für erledigt erklären. Der federführende Ausschuß kann mit Zustimmung der Antragsteller die Erledigung erklären.

(3) Anträge und andere Erklärungen, die ein Abgeordneter ausdrücklich im Namen und ohne Widerspruch seiner Fraktion abgibt, bedürfen keiner weiteren Unterschrift oder Unterstützung.

VIII. Fachausschüsse § 70

Bildung der Fachausschüsse

Der Landtag bildet ständige Ausschüsse. Für besondere Angelegenheiten kann er zeitweilige Ausschüsse bestellen.

§ 71

Benennung der Vorsitzenden:

(1) Die Fraktionen bestimmen der Reihe nach die Ausschüsse, deren Vorsitzende sie stellen wollen. Wird zwischen den Fraktionen Einigkeit hierüber nicht erzielt, bestimmt sich die Reihenfolge nach § 9 Abs. 2 und 3.

(2) Entsprechendes gilt für den Stellvertreter des Vorsitzenden. Der Stellvertreter darf jedoch nicht derselben Fraktion angehören wie der Vorsitzende.

(3) Der Vorsitzende eines Ausschusses oder dessen Stellvertreter kann mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Ausschusses abberufen werden. Ein Antrag auf Abberufung kann nur von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Ausschusses eingebracht werden.