Leasing

2. Wahlperiode Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

- Drucksache 2/86 dazu: Ergänzungsvorlage der Landesregierung Landes für das Haushaltsjahr 1995 (Thüringer Haushaltsgesetz 1995 - 1995 -)

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. bei vorgesehenen Beschaffungen von erheblicher finanzieller Bedeutung, z. B. EDV-Anlagen, alternative Finanzierungen (z. B. Leasing, Mietkauf usw.) im Rahmen von Kosten-Nutzen-Untersuchungen zu prüfen. Der Finanzminister wird gebeten, soweit noch nicht geschehen, das Nähere gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 LHO verbindlich zu regeln;

2. bis zum 30. Juni 1995 dem Haushalts- und Finanzausschuß einen Bericht über vorzulegen;

3. über die Vor- und Nachteile einer zentralen Beschaffungsstelle des Landes und andere Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftlichkeit von Beschaffung dem Haushalts- und Finanzausschuß bis zum 30. Juni 1995 zu berichten;

4. Kurierdienstes für alle Landesdienststellen am Standort Erfurt und an möglichen anderen Behördenstandorten im Lande dem Haushalts- und Finanzausschuß bis zum 30. Juni 1995 zu berichten;

5. bei der Prüfung der Berechtigung von Trennungsgeldern strikt einheitliche Maßstäbe über alle Geschäftsbereiche hinweg anzulegen;

6. gegebenenfalls Alternativen vorzuschlagen und darüber dem Haushalts- und Finanzausschuß bis zum 15. Juni 1995 zu berichten; zu Drucksache 2/86

07.03.

1. Juni 1995

Vorabdruck verteilt am: 8. März 1995

7. dem Landtag bis zum 15. Juni 1995 den Arbeitsstand zur Neuordnung des der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Zuge der Bahnreform ab 1. Januar 1996 vorzulegen. Die Konzeption soll sich u. a. auf die Aufgabenzuweisung an Land und kommunale Effektivität und Wirtschaftlichkeit der bisher gewährten Landeszuschüsse für den ÖPNV auf den Straßen geprüft und die künftige Finanzierung des SPNV in den Grundzügen dargestellt werden;

8. erforderlichen Herrichtungs-, Bau- und Ausstattungskosten zu senken.

Zunächst sind die Landesregelungen zu prüfen. Dabei ist auch die Möglichkeit einer befristeten Aussetzung solcher Standards zu berücksichtigen.

Darüber hinaus soll aber auch untersucht werden, ob die Möglichkeit der Veränderung bundesrechtlicher Vorgaben besteht. Ein Bericht ist dem Haushalts- und Finanzausschuß bis zum 31. Dezember 1995 vorzulegen;

9. den Haushalts- und Finanzausschuß fortlaufend über die Ergebnisse oder Bemühungen zur Funktionalreform der öffentlichen Verwaltung zu berichten. Dabei ist die Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben von

- Ministerien auf nachgeordnete Dienststellen oder Landesbetriebe,

- Landesbehörden auf kommunale Gebietskörperschaften und Betriebe und

- Landesbehörden auf Vereine, Verbände und auf Unternehmen der Privatwirtschaft Anzahl der Behörden und ihrer Mitarbeiter und von Zusammenlegungen von Behörden und Landesbetrieben, wie z. B. von Rechenzentren, geprüft werden; 10.- Verbeamtungen von Landesbediensteten nur in dem zur Wahrnehmung der Aufgaben unumgänglichen Umfang vorzunehmen,

- den Personalaufbau der Landesbehörden und ihre Personalausstattung sowie die Besoldung und Vergütung der Landesbediensteten mit dem überprüfen,

- den notwendigen Stellenabbau in der Landesverwaltung zur 11.weitere Vorschläge zur Flexibilisierung des Haushaltsrechts mit dem Ziel einer sparsamen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln zu entwickeln und insbesondere konkrete Modellvorhaben nach § 5 des Thüringer Haushaltsgesetzes 1995 dem Haushalts- und Finanzausschuß bis zum 30. April 1995 zur Einwilligung vorzulegen.

Für die Fraktion Für die Fraktion der CDU: der SPD: Schwäblein Lippmann