Landesregierung

2. Wahlperiode

7. März 1995

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kachel (PDS) Zukunft des Jugendhauses Bienstädter Warte

Der frühere Kreistag des Kreises Erfurt-Land beschloß im November 1993 einstimmig Kauf und Erhaltung des seit 1992 im Zuge ehrenamtlicher Jugendarbeit genutzten und erhaltenen Jugendhauses Bienstädter Warte. Mitte prekäre Situation des Jugendhauses aufmerksam. Eine Nutzung für die Bedarfs in Gefahr.

Nach Aussage des Trägers, des Jugendringes Mittelthüringen e.V., machen der Kreis Sömmerda sowie die Stadt Erfurt ihre bestehende Bereitschaft zur dessen Landrat ohne Zustimmung des Kreistages die weitere Nutzung des Hauses für Zwecke der Kinder- und Jugendhilfe abgelehnt hat.

Ich frage die Landesregierung:

1. bei 75 Prozent lag?

2. Welche Gründe haben zu der fehlenden Bereitschaft des Kreises Gotha geführt, sich an der Finanzierung des Hauses zu beteiligen, und hält die Landesregierung eine solche Position trotz Rechtsnachfolgeschaft für vertretbar?

3. Hält die Landesregierung die angestrebte Rückabwicklung des Kaufvertrages durch den Gothaer Landrat Reinholz für sinnvoll angesichts der inzwischen angelaufenen Projekte und des nicht abgedeckten Bedarfs in den neu

4. Wie will die Landesregierung darauf hinwirken, dass die Bereitschaft der Stadt Erfurt zur Beteiligung an der Nutzung und Finanzierung des Jugendhauses und das Engagement vieler Ehrenamtlicher in ein vernünftiges Konzept münden?