Spenden

Zu § 2: Absatz 1 nennt die Voraussetzungen für die Erteilung einer und Ordnung abgestellt wird: werbenden Maßnahmen des Veranstalters als auch das Verhalten der Sammler in der Öffentlichkeit, die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährden.

Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Sammlungen zu verbotenen Zwecken durchgeführt werden sollen oder wenn durch die Art und Weise der Durchführung auf der Straße etwa der Verkehr behindert würde.

Absatz 1 Nr. 2 dient gleichfalls der Gefahrenabwehr. Der Bürger soll bei einer behördlich genehmigten Sammlung darauf vertrauen können, dass diese nicht nur in ihrer äußeren Erscheinungsform, sondern auch in der weiteren Abwicklungeinwandfreiabläuft. (Betrug) nicht sichergestellt werden. Nötig ist vielmehr eine präventiv eine dem Sammlungszweck entsprechende Verwendung des Ertrags nicht gewährleistet erscheint, von vornherein zu unterbinden.

Absatz 1 Nr. 3 soll verhindern, dass in den Fällen des § 1 Abs. 2 dem als Werbemittel benutzten mildtätigen oder gemeinnützigen Zweck lediglich ein Betrag zugeführt wird, der zu dem erzielten Reinerlös in keinem Verhältnis steht. Der Satz von einem Viertel des Verkaufspreises ist vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 1. März 1960 10, 199 [200]) für zulässig angesehen worden und findet eine gleichfalls bundesweite Parallele in Hierdurch soll das Vertrauen der Bürger darauf geschützt werden, daß ihre Spende zu einem wesentlichen Teil dem gewünschten Zweck zugute kommt.

Absatz 1 Nr. 4 beruht auf der Erwägung, dass die Spender bei einer behördlich erlaubten Sammlung davon ausgehen, ein hoher Reinertrag sei gesichert.

Sammlungen, bei denen von vornherein ersichtlich ist, dass ein zu hoher Anteil des Sammlungsertrags allein zur Deckung der Sammlungsunkosten verwendet werden muß, dürfen daher nicht genehmigt werden.

Absatz 2 beruht auf den Erfahrungen der Praxis mit Sammlungen, deren Zweckverwirklichung vom Erreichen eines bestimmten Ergebnisses abhängt, etwa solchen zur Errichtung oder Restaurierung eines Bauwerkes. Hier erscheint die hilfsweise Bestimmung eines anderen oder eines weiteren Zwecks für die Abwicklung notwendig.

Absatz 3 will das Zusammentreffen mehrerer Sammlungen zur gleichen Zeit vermeiden, weil dies zu einer erheblichen Belästigung des Publikums oder zu einer Gefährdung der Leichtigkeit des Verkehrs und damit zu einer Störung der deshalb in die Lage versetzt werden, bei Anträgen auf zeitlich und örtlich Sammlungsträger aufeinander abzustimmen. Landesweite Haus- und veranstaltet. Diese Organisationen stimmen jährlich die Termine der geplanten Sammlungen mit der zuständigen Behörde ab. Diese faßt die Termine für ein Kalenderjahr jeweils vorab in einem Sammlungskalender zusammen; regionale oder nur örtliche Sammlungen werden in die freien Zeiträume sind möglich.

Zu § 3: Absatz 1 gibt den Mindestinhalt einer Sammlungserlaubnis sowie die dabei einzuhaltende Schriftform vor. Der bayerischen Regelung folgend wird die Festlegung der Dauer einer Sammlung nicht allein der Verwaltung überlassen, sondern es wird für bestimmte Fälle eine Höchstdauer gesetzlich verankert.

Absatz 2 beruht auf Erfahrungen der Genehmigungsbehörden während der Geltung des Sammlungsgesetzes vom 5. November 1934. Eine ins einzelne ist dabei mit Rücksicht auf den unterschiedlichen Charakter der Sammlungen und der mit ihnen verfolgten Ziele nicht möglich. Auflagen können sich etwa darauf erstrecken, dass die Sammler Sammlerausweise mit sich führen, dass die bei einer Haussammlung verwendeten Sammellisten bestimmten Anforderungen genügen, dass nur an Werktagen gesammelt werden darf und dass die Sammelbüchsen gesichert werden. Sofern Tiere mitgeführt werden, kann auch die Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen zum Gegenstand einer Auflage gemacht werden. Satz 2 dient dem Schutz der Bevölkerung bei Verwendung verwechselbarer Namen und Symbole. Hier soll durch der Klarstellung dienende Auflagen einer Verwechslungsgefahr begegnet werden können, um den um eine Spende Angesprochenen vor Fehlentscheidungen zu bewahren.

Zu § 4:

Die Bestimmung ist erforderlich, um in den Fällen der Rücknahme eines 48 und 49 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes) bereits angefallene Spendenerträge einer zweckgerichteten Verwendung zuführen zu können. Die des § 527 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Zu § 5:

Durch die Möglichkeit der Abrechnungsprüfung, mit der der Sammlungsträger jederzeit rechnen muß, besteht eine erhöhte Gewähr für die ordnungsgemäße dementsprechend in ihrer Präventivwirkung.

Zu § 6: den ursprünglichen Zweck erhalten bleiben.

Die Absätze 2 und 3 schaffen Vorkehrungen für Fälle, in denen sich die ursprünglich vorgesehene Verwendung des Sammlungsertrags als objektiv unzweckmäßig oder unmöglich erweist. Absatz 2 bindet den Sammlungsträger des Sammlungsbetrugs geschützt, der sonst unter Umständen laut werden könnte. nicht trifft. Hier kann die Behörde selbst tätig werden.

In beiden Absätzen wird wiederum auf den mutmaßlichen Spenderwillen abgestellt.

Zu § 7:

Aufgrund der im Gesetz bereitgestellten Eingriffsmöglichkeiten kann es dazu kommen, dass das Sammlungsvermögen der Verwaltung und Verfügung des Sammlungsträgers entzogen werden muß. Für diese von § 1914 des in denen es notwendig werden kann, den Sammlungsertrag durch einen Treuhänder verwalten zu lassen.

Absatz 1 nennt die Voraussetzungen der Treuhänderbestellung.

Absatz 2 regelt die Befugnisse des Treuhänders.

Absatz 3 gibt dem Treuhänder das Recht, zum Zwecke der Inbesitznahme von Sammlungsertrag und Sammlungsunterlagen die Geschäftsräume des Sammlungsveranstalters zu betreten.

Zu § 8: Die Beschränkung der Mitwirkung Minderjähriger beruht zum einen auf dem dem Mißbrauch von Kindern für die Anregung der Spendentätigkeit Nach Absatz 1 dürfen Kinder bis 14 Jahre nicht zum Sammeln herangezogen werden.

Absatz 2 beschränkt den an sich erlaubten Einsatz von Jugendlichen über 14

Jahren.

Absatz 3 stellt klar, dass der Minderjährigenschutz auch für die in § 1 Abs. 3 genannten nichterlaubnisbedürftigen Sammlungen gilt.

Absatz 4 erlaubt in begründeten Einzelfällen Ausnahmen vom Verbot des Absatzes 2, insbesondere zu solchen Anlässen, bei denen die Mitwirkung von Jugendlichen traditionell oder aus der Natur der Sache heraus zu rechtfertigen ist. Ausnahmen dürfen jedoch nur zugelassen werden, wenn eine Gefährdung Begleitung durch Erwachsene.

Zu § 9: werden können.

Absatz 1 gibt der zuständigen Behörde das Recht, von dem Veranstalter Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen zu verlangen, wenn es ihr sachgerecht erscheint. Die Behörde wird hiervon dann Gebrauch machen, wenn Mißstände bei der Durchführung einer Sammlung bekannt werden.