Die Ausgabereste wurden haushaltsmäßig wie folgt behandelt Während für die Reste des Haushaltsjahres1991

Einwilligung des Finanzministeriums abhängig. Zum anderen dürfen Ausgabereste grundsätzlich nur gebildet werden, wenn Einsparungen in gleicher Höhe an anderer Stelle gewährleistet oder wenn zur Deckung der Ausgabereste entsprechende Ausgabemittel veranschlagt sind.

23 im Haushalt 1992 teilweise noch globale Mehrausgaben veranschlagt und im übrigen beim Haushaltsvollzug Mio. DM im Haushaltsjahr 1993 Einsparungen vorzunehmen. Da auch im Haushaltsplan 1994 für die Ausgabereste des Haushaltsjahres 1993 von rund 465,7 Mio. DM keine Ausgaben veranschlagt waren, war der gesamte Betrag einzusparen.

24 Nach § 19 Abs. 2 LHO sind zur Deckung der Ausgaben, die übertragen werden sollen (Ausgabereste), Ausgabemittel zu veranschlagen. Von diesem Grundsatz wird allerdings in der Praxis nicht nur beim Land die Inanspruchnahme von Ausgaberesten von entsprechend hohen Einsparungen an anderer Stelle abhängig gemacht. Solange im neuen Haushaltsjahr - wie bisher - nicht alle Ausgabemittel abfließen, was insbesondere entsprechend veranschlagte Ausgabemittel zu decken. Investive Ausgaben lt. Plan einschl. verbliebene Haushaltsreste Investive Ausgaben im Ist ohne gebildete Ausgabereste

Die Zusammenstellungen zeigen, dass im Durchschnitt zwischen 80 v. H. und 85 v. H. der Ausgabereste auf 100 v. H. Weiter lässt sich den Tabellen entnehmen, dass von den geplanten Investitionsausgaben im Jahr 1992 rd. 811 Mio. DM und im Jahr 1993 rund 581 Mio. DM in dem betreffenden Jahr nicht tatsächlich ausgegeben worden sind.