Handelsrecht

Das Kabinett wurde durch das TMSG Mitte Februar 1991 über die beabsichtigte Privatisierung der Klinik unterrichtet. Als künftiger privater Träger wurde der Kooperationspartner bezeichnet.

Der Rechnungshof hat die Auffassung vertreten, die Leitung der Klinik sei nicht berechtigt gewesen, den Kooperationsvertrag ohne Einvernehmen des Trägers - das nicht eingeholt wurde - abzuschließen. Die Zusammenarbeit mit dem Kooperationspartner habe erheblichen Einfluß auf die spätere Übertragung der Klinik auf jenen gehabt. Dieser Partner hätte sich alle internen Informationen für die mit seinen Kaufinteressen in Zusammenhang stehenden Überlegungen verschaffen können.

Der Rechnungshof hat weiter bemängelt, dass durch Unterlassen einer öffentlichen Ausschreibung ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb verhindert worden sei. Das TMSG sei auf die Angebote der anderen Anbieter nur unangemessen eingegangen. Aus den Unterlagen des TMSG sei nicht zu erkennen, welche

Das TFM machte hinsichtlich des fehlenden Einvernehmens zum Kooperationsvertrag geltend, damals sei nicht bekannt gewesen, dass die Klinik Landesvermögen geworden sei. Das Land sei seinerzeit als Träger im Bereich der Klinik nicht handlungsfähig gewesen. Daher ließe sich nicht feststellen, dass die Leitung der Klinik zum Abschluß des Kooperationsvertrages nicht berechtigt gewesen sei. In Zeiten staatsrechtlicher Veränderungen sei es deren Aufgabe gewesen, das für den Betrieb und den Fortbestand der Klinik Notwendige zu tun, zumal der Vertrag kündbar gewesen sei und eine salvatorische Klausel künftige Trägerentscheidungenoffengelassenhätte.

Das TFM hat weiterhin geltend gemacht, nach seinem Verständnis habe ein Wettbewerb durchaus vorgelegen. in Vermerken festgehalten worden seien.

Das TFM hat bestätigt, dass dem Kabinett nur ein Bewerber als künftiger Träger der Klinik vorgeschlagen wurde. Die Entscheidung für diesen als einzig möglichen Träger sei in der Kabinettvorlage begründet.

Die Ausführungen des TFM überzeugen den Rechnungshof nicht. Nach den vorliegenden Unterlagen war es der Bezirksverwaltungsbehörde als seinerzeit zuständigem Träger und dem damaligen Landes Thüringen wurde und in seine Trägerschaft überging. Daher bleibt der Rechnungshof bei seiner Auffassung, dass die damalige Klinikleitung den Kooperationsvertrag nicht hätte abschließen dürfen, ohne abgeschlossen waren.

Die Ausführungen des TFM können den Rechnungshof nicht davon überzeugen, dass die Wahl des Kooperationspartners zum künftigen Träger der Klinik das Ergebnis eines Wettbewerbs war. Da einerseits eine öffentliche Ausschreibung nicht vorgenommen wurde, andererseits aber nur inhaltlich unzureichende Bewerbungen vorlagen und außerdem jegliche Aktennotizen und Gesprächsprotokolle sowie eine sonst übliche zusammenfassende Darstellung und Wertung der Angebote fehlen, sieht sich der Rechnungshof in seiner Auffassung bestärkt, dass ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb nicht stattgefunden hat.

Der Rechnungshof hält es für dringend geboten, künftig bei derartigen Trägerschaftsübertragungen bzw. Veräußerungen von Landeseinrichtungen durch entsprechende öffentliche Ausschreibungen die Voraussetzungen für eine bestmögliche Nutzung des vorhandenen Bietermarktes zu schaffen. Auf die Bemerkung hingewiesen.

Mitte Mai 1991 wurde zwischen dem Land Thüringen, vertreten durch das TMSG, und der privaten Krankenhausgesellschaft ein Vertrag über die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschlossen, die die Klinik als Trägergesellschaft übernehmen sollte. Danach sind am Stammkapital der Gesellschaft der Freistaat mit 12,5 v.H. beteiligt, mit weiteren 12,5 v.H. die Kommune und die private Krankenhausgesellschaft als Mehrheitsgesellschafter mit 75 v.H. Der Gesellschaftsvertrag enthält die vom Gesetz abweichende Bestimmung, dass für Beschlüsse, die nach Gesetz einer Dreiviertelmehrheit bedürfen, mehr als 75 v.H. der abgegebenen Stimmen erforderlich sind. Nach dem Gesellschaftsvertrag kann ein Aufsichtsrat gebildet werden.

Der Rechnungshof hat beanstandet, dass es das TMSG bei der Gründung der Gesellschaft versäumt hat, sicherzustellen, dass das Land einen angemessenen Einfluß ausüben kann (vgl. § 65 Abs. 1 Ziff. 3 LHO). So (vgl. § 67 LHO) im Gesellschaftsvertrag verankert. Mit der gemeinsam mit der Kommune gehaltene Sperrminorität von 25 v.H. der Gesellschaftsanteile können zwar Beschlüsse, die einer Mehrheit von mehr nicht gegen den Willen des Mehrheitsgesellschafters durchgesetzt werden.

Das TFM hat entgegnet, die wichtigen Interessen des Landes am Eingehen der Beteiligung, die in einer möglichst schnellen Modernisierung der Klinik und gleichzeitiger Verbesserung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung bestanden, wären über eine Mehrheitsbeteiligung nicht zu erreichen eines privaten Gesellschafters nicht möglich gewesen. des Landes nicht gerecht werden. eines Aufsichtsrates zu veranlassen und die Befugnisse nach §§ 53 und 54 zu erwirken.

Die angestrebte medizinische Versorgung ist gesichert. Die Klinik hat sich bereits internationales Ansehen erworben.

Die Gründe für eine Beteiligung des Landes sind nach Auffassung des Rechnungshofs nicht mehr gegeben.

Einflußmöglichkeiten auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung bestehen hinreichend über das inzwischen verabschiedete Thüringer Krankenhausgesetz. Ein wichtiges Interesse des Landes an der Aufrechterhaltung der Beteiligung im Sinne des § 65 Abs. 1 Nr. 1 LHO ist nicht zu erkennen, zumal es nichtdurchsetzenkönnte.

Der Rechnungshof empfiehlt daher eine baldige Veräußerung der Gesellschaftsanteile des Freistaats.

Das Land leistete den Wert seines Anteils am Stammkapital der in Form einer Sacheinlage. In dem entsprechenden Einbringungsvertrag ist geregelt, dass zur Sacheinlage der im Stadtgebiet des Standorts gelegene Grundbesitz gehört sowie alle dazu gehörenden wesentlichen Bestandteile und Rechte, insbesondere sämtliche aufstehenden Gebäude, Anlagen und Einrichtungen.

Das TFM hatte das TMSG bereits im Jahr 1991 mehrmals auf die Beachtung des § 64 Abs. 2 LHO bei der von Grundstücken die Einwilligung des Landtags einzuholen ist.

Der Landtag wurde - verspätet - erst am 18. März 1993 unterrichtet. Die entsprechende Landtagsvorlage enthielt keine Angaben über den Wert der Grundstücke bzw. der Klinik insgesamt. Das TMSG nahm dazu auch in seinen Ausführungen während der Landtagsberatung nicht Stellung.

Die Einbringung des Grundbesitzes als Sacheinlage in die betrachtet der Rechnungshof als eine Veräußerung im Sinne des § 64 Abs. 1 und 2 LHO. Daher hat er beanstandet, dass für den zur Klinik gehörenden Grund und Boden nicht die nach § 64 Abs. 3 LHO erforderliche Wertermittlung vorgenommen worden war.

Landtagseinzuholen.

Das TFM hat entgegnet, es bedauere die verspätete Vorlage an den Landtag, die auf eine unzulängliche Personalausstattung des TMSG zurückzuführen sei.

Es hat geltend gemacht, die Nichtangabe von Grundstücks- und Geschäftswerten in der Vorlage an den nichtöffentlichen oder vertraulichen Sitzungen vorbehalten bleiben.

Im übrigen seien die Bestimmungen des § 64 LHO damals nicht anwendbar gewesen, da es wegen des noch fehlenden Vermögenszuordnungsbescheides ungewiß erschien, ob es sich um Landesvermögen handelte. bzw. wird.

Der Rechnungshof kann nicht nachvollziehen, dass die Nichteinhaltung von Bestimmungen der LHO vom Zeitpunkt der Erteilung des Vermögenszuordnungsbescheides abhängig sein soll.

Mit der Erstellung des Wertgutachtens für die Sacheinlage wurde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, deren Tochtergesellschaft Abschlußprüfer der privaten Krankenhausgesellschaft war. Die Bewertung der Sacheinlage der Klinik wurde in dem Wertgutachten in Form einer Eröffnungsbilanz unter Berücksichtigung der im Einbringungsvertrag getroffenen Vereinbarungen zum Stichtag der Einbringung vorgenommen.

Das Gutachten lag dem TFM etwa acht Monate nach der Gesellschaftsgründung zu Beginn des Jahres 1992 vor. Es stimmte diesem Gutachten kurze Zeit danach zu.

Der Rechnungshof hat dem TFM vorgehalten, es habe dieses Wertgutachten ohne ausreichende Prüfung als richtig anerkannt. Er hat beanstandet, zumindest einige Vermögenswerte seien unzutreffend bewertet worden. Dies hätte die Einbringung der Sacheinlage unter ihrem tatsächlichen Wert zur Folge gehabt. notwendig, handelsrechtlich zulässig und durch den Einbringungsvertrag begründet bezeichnet. Es habe als Sacheinlage in die sei zum vollen Wert erfolgt. vorhanden seien.

Wertgutachten stattfand. Die in der folgenden Tz. 23.5 im einzelnen dargelegten Äußerungen des TFM zu beanstandeten Wertansätzen vermögen die Auffassung des Rechnungshofs nicht zu widerlegen, die Einbringung der Klinik sei nicht zum vollen Wert erfolgt. Er bleibt dabei, dass die vom TFM akzeptierte

Tatsächlich hatte die Klinik nach Auffassung des Rechnungshofs einen den danach ermittelten um ein Mehrfaches übersteigenden Wert.

Die Einbringung der Sacheinlage hätte im übrigen einer Ausnahmeregelung nach § 63 Abs. 3 oder 4 LHO bedurft, wonach Vermögenswerte in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen.

Der Rechnungshof hat sich mit einigen ausgewählten Aktiva und Passiva der Einbringungsbilanz befaßt:

Grund und Boden und Wertabschläge für Grünflächen, Gartenland und Wald sowie verunreinigtes Gelände vorgenommen.