Darlehen

Landes muss das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet werden.

Mängel in der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte durch die Landesregierung

In der ersten Gesellschafterversammlung der Eigentümergesellschaft bestellte der Minister für Soziales und Gesundheit als Vertreterin des Landes eine Mitarbeiterin zur Geschäftsführerin.

In einer weiteren Gesellschafterversammlung nahm der Minister die Gesellschafterrechte für den Freistaat wahr und stimmte einer Kapitalerhöhung um 450.000 DM durch Sacheinlage zu.

Der Rechnungshof hat die unberechtigte Wahrnehmung von Gesellschafterrechten durch den Minister für Soziales und Gesundheit beanstandet, weil der Finanzminister zuständig und jenem diese Befugnis nicht übertragen war.

Diesen Beanstandungen hat das Finanzministerium nicht widersprochen. die künftig eine solche unzulässige Vorgehensweise ausschließen.

Mängel in der Geschäftsführung

ca. einem Jahr erstellt.

14. Juni bis 30. Juni 1991 verfügte deren Geschäftsführer bereits über das Umlaufvermögen und tätigte Anschaffungen in Höhe von ca. 155.000 DM. mit Grundschuldsicherung in Höhe von 4 Mio. DM erteilt, ohne die nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen und ohne den Verwendungszweck festzulegen.

Der Rechnungshof hat beanstandet, dass die gebotene Sorgfalt zur Sicherung von Landesvermögen verletzt wurde, weil Bilanzen und Inventar erst verspätet erstellt worden sind.

Er hat es als nicht hinnehmbar gerügt, dass der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft bereits vor Inkrafttreten des Pachtvertrags über Umlaufvermögen der Eigentümergesellschaft verfügen konnte.

Die Verstöße der Geschäftsführung der Eigentümergesellschaft gegen bestehende Regelungen im Gesellschaftsvertrag zur Darlehensaufnahme hat der Rechnungshof zum Anlaß genommen, dem Finanzministerium die Prüfung der Haftung der Geschäftsführung nahezulegen.

Bilanz- und Inventarerstellung hat das Finanzministerium nicht widersprochen. vor. zunächst mitgeteilt, die Haftungsfrage noch nicht geprüft zu haben. Inzwischen vertritt das nunmehr mitgeteilt, die fragliche Grundschuld sei gelöscht worden.

Rechnungshof nicht nachzuvollziehen: Der Vorwurf lässt sich dem Abschlußbericht des zuständigen

Wirtschaftsprüfers für das Jahr 1991, der dem Finanzministerium vorliegt, entnehmen. Der Rechnungshof hält an seiner Forderung fest, dass ein Ausgleich der getätigten Entnahme aus dem Umlaufvermögen herbeizuführensei.

Schlußbemerkung

Die weitere Entwicklung, die von der vorzeitigen Beendigung des Pachtvertrages über den Verkauf bis zur reicht, bestätigt die vom Rechnungshof aufgezeigten Versäumnisse und Mängel bei der Verwertung bzw. Verwaltung dieses Landesvermögens und die daraus resultierenden finanziellen Belastungen für das Land. worden.

Das Hotel wurde am 29. März 1994 durch einen privaten Investor zu einem Kaufpreis von 12 Mio. DM erworben. Der Käufer des Hotels hat vertraglich die Schaffung von 65 Arbeitsplätzen zugesichert. Zwischenzeitlich wurde den Beschäftigten des Hotels zum 31. März 1995 gekündigt. Daraus können wiederum erhebliche Kosten gemäß § 613 a Abs. 2 BGB entstehen. gegründet, die ihr mit der Begründung des wichtigen Landesinteresses vorgegebenes Ziel nicht erreicht hat.

Dem Erfordernis gemäß § 65 Abs. 1 Ziffer 1 LHO, eine Landesbeteiligung nur dann einzugehen, wenn sich worden.

25 (Einzelplan06) Arbeitsplatzbeschreibungen und -bewertungen (Kapitel 03 04, 03 09, 04 15, 06 04, 06 10, 08 10, 15 10 u.a.)

Bei Dienststellen des Landes fehlen Arbeitsplatzbeschreibungen und -bewertungen entweder ganz oder sind mit Mängeln behaftet. Es muss daher, weil solche Unterlagen für die sachgerechte Eingruppierung nach § 22 BAT-O/MTArb-O unverzichtbar sind, mit fehlerhaften - vornehmlich zu hohen Eingruppierungen und damit überhöhten Personalausgaben gerechnet werden.

Der Rechnungshof und eine Staatliche Rechnungsprüfungsstelle haben im Rahmen von Prüfungen zur tariflichen Eingruppierung bei mehreren Landesbehörden festgestellt, dass Beschreibungen und Bewertungen für Arbeitsplätze von Bediensteten entweder nicht vorhanden, unzulässig vereinfachend abgefaßt oder mit erheblichen sonstigen Mängeln behaftet sind.

Es ist daher nicht oder nicht einwandfrei feststellbar, ob die betroffenen Angestellten und Arbeiter nach eingruppiert ist, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten von ihm auszuübenden Tätigkeit entsprechen (Tarifautomatik), ist es erforderlich, diese an seinem Arbeitsplatz im Regelfall zu erledigende Tätigkeit in ihren Einzelteilen (Arbeitsvorgänge) zu erfassen, zu dokumentieren und wiederum einzeln nach Maßgabe der Gesamttätigkeit zu bilden, aus der sich dann die zutreffende Vergütungsgruppe bestimmt.

Unzulänglichkeiten erst im Rahmen der Prüfung des Bewährungsaufstiegs mitzubearbeiten.

Der Rechnungshof begrüßt, dass entsprechende Arbeiten inzwischen eingeleitet und teilweise schon abgeschlossen sind. Er verkennt nicht, dass letzteres wegen des arbeitsintensiven Verfahrens nicht immer kurzfristig möglich ist. Er hält aber daran fest, dass entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Personalmehrausgabeninfolgefehlerhafter-zuhoher-Eingruppierungendurchfehlendeodermangelhafte

Arbeitsplatzbeschreibungen und -bewertungen keinen Aufschub dulden. Das Thüringer Innenministerium die Besorgnis, dass in bisher nicht geprüften Dienststellen die gleichen Verhältnisse anzutreffen sind wie in den geprüften Dienststellen. Dafür spricht auch die unzureichende Beachtung, die die einschlägige Der Rechnungshof wird seine Prüfungen in diesem Bereich fortsetzen.

Rudolstadt, 22. Februar 1995

Die Mitglieder des Kollegiums des Thüringer Rechnungshofs Ibel Vennegerts Stiefel Naumann Marschner