Einige Thüringer Schüler besuchen Spezialschulen außerhalb Thüringens

Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode Drucksache 2/201THÜRINGER LANDTAG

2. Wahlperiode

6. April 1995

Gesetzentwurf der Fraktion der PDS Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Die bisherige Regelung zur Beteiligung der Eltern und Schüler ab Klasse 11 an den Kosten der Schülerbeförderung wird von den Schulträgern sehr für Schüler.

Einige Thüringer Schüler besuchen Spezialschulen außerhalb Thüringens. Für Schulen bisher keine Regelungen zur Schülerbeförderung getroffen.

B. Lösung:

Die Voraussetzung zur Lösung ist eine rechtliche Neuregelung.

C. Alternativen Novellierung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen.

D. Kosten ca. 3,5 Millionen Deutsche Mark

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1:

Das Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen vom 21. Juli 1992 (GVBl. S. 366), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. August 1993 (GVBl. S. 445), wird wie folgt geändert: § 4 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird gestrichen.

b) Der bisherige Satz 3 wird Satz 2.

2. Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

(6) Das Land erstattet den Schülern, die eine der Begabtenförderung dienende Spezialschule oder Spezialklasse in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft in einem anderen Bundesland besuchen, für jede Kalenderwoche die Fahrauslagen für die Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels für eine Fahrt von der Schule zum Wohnort und zurück, sofern das der Begabtenförderung dienende Bildungsangebot in Thüringen nicht vorhanden ist. § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Thüringer Trennungsgeldverordnung vom 6. April 1994 (GVBl. S. 426) gilt entsprechend.

Artikel 2:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Für die Fraktion: Nitzpon