Welche Kriterien mußten erfüllt sein um eine Bürgschaftsausreichung durch das Land zu

Thüringer Landtag - 2.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Kriterien mußten erfüllt sein, um eine Bürgschaftsausreichung durch das Land zu erlangen?

2. An wen wurden Landesbürgschaften ausgereicht

a) Kommunen,

b) Investoren?

Wann wurden diese Bürgschaften ausgereicht?

In welcher Höhe sind sie ausgereicht worden?

3. Zu welchen Terminen werden für die einzelnen Bürgschaften die Rückzahlungen fällig

a) Kommunen,

b) Investoren?

4. Welche Einschätzung hat die Landesregierung zur Situation der Kommunen insgesamt hinsichtlich der Bürgschaftsvergabe?

5. Welche Bedeutung haben die Bürgschaften für die Verschuldung der einzelnen Kommunen?

Welche Maßnahmen seitens der Landesregierung sind bei Eintreten von Notsituationen einzelner Kommunen vorgesehen?

6. Sind Landesbürgschaften im Haushaltsplan 1995 ausreichend berücksichtigt worden? Welche und in welcher Höhe?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. März 1995 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Kriterien ergeben sich aus dem Thüringer Haushaltsgesetz und der Bürgschaftsrichtlinie in der jeweils geltenden Fassung. Grundsätzlich kommt die Übernahme einer Landesbürgschaft als einer nachrangigen Kreditsicherung nur in Betracht, wenn die Durchführung eines wirtschaftlich sinnvollen Vorhabens anders nicht finanziert werden kann.

31.03.

19. April 1995

Zu 2.: Zugunsten von Gebietskörperschaften werden keine Landesbürgschaften ausgereicht. Das gleiche gilt für Unternehmen, soweit diese sich im Eigentum von Gebietskörperschaften befinden. Bürgschaften werden nur zugunsten von (Privatpersonen und privaten) Unternehmen ausgereicht.

Zu 2.1: Landesbürgschaften wurden seit 1990 ausgereicht.

Zu 2.2:

Bis zum 31. Dezember 1994 hat das Land Ausfallrisiken in Höhe von knapp 2,5 Milliarden Deutsche Mark gesichert.

Zu 3.: Die Rückzahlungstermine für die durch Bürgschaften gesicherten Kredite richten sich nach den jeweiligen Kreditverträgen. hiervon sind bis zu 700 Millionen Deutsche Mark für den Bereich der Förderung der gewerblichen Wirtschaft vorgesehen.