Freiwilligkeitsphase

Im Rahmen der anstehenden Gebiets- und Verwaltungsreform unterhalb der Kreisebene muss es vordringliches Ziel sein, die Schaffung leistungsfähiger Gemeinden zu erreichen. Es ist geboten, die Bereitschaft der Gemeinden, sich Rahmens zu fördern.

Im Zuge der sogenannten Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform hat sich erwiesen, dass ein Bedürfnis besteht, die Thüringer Kommunalordnung um Regelungen zu ergänzen, die der besonderen Situation Rechnung tragen.

Insbesondere fehlt eine Regelung, die es erlaubt, bei der Eingliederung von Gemeinden eine angemessene Repräsentation der Bürger der eingegliederten

Ein wesentliches Hemmnis bei der freiwilligen Bildung von Verwaltungsgemeinschaften und der Wahl eines hauptamtlichen Gemeinschaftsvorsitzenden ist das Nebeneinander von hauptamtlichem Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde und hauptamtlichem Gemeinschaftsvorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft. Eine gleichzeitige Wahrnehmung beider Hauptämter ist beamtenrechtlich grundsätzlich ausgeschlossen. Durch die (befristete) Zulassung einer in der Praxis behoben werden. Über diese beiden Kernpunkte hinaus bestehen weitere rechtliche Hindernisse und Unklarheiten im Zusammenhang zu beheben sind.

B. Lösung:

Es bedarf einer raschen Änderung der Thüringer Kommunalordnung, um einvernehmliche Maßnahmen zur Durchführung der Gebiets- und Die Änderung der Kommunalordnung ist daher auf das zu diesem Zweck Gebotene zu beschränken. Weitere Änderungen müssen einer eingehenden Überarbeitung der Kommunalordnung vorbehalten bleiben.

C. Alternativen keine.

D. Kosten:

Durch die Änderung des Gesetzes entstehen keine Kosten. Im Gegenteil führt der Verzicht auf Neuwahlen bei der Eingliederung von Gemeinden sowie die Zulassung einer Personalunion zwischen hauptamtlichem Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde und hauptamtlichem Gemeinschaftsvorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft zu einer Kostenersparnis auf der gemeindlichen Ebene.

E. Zuständigkeit Federführend ist der Innenminister.