Bildung

Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1: S. 501) wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 2 wird folgender neue Satz 3 eingefügt: Wird eine Gemeinde mit der Bezeichnung Stadt in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit anderen Gemeinden zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen, so kann die aufnehmende oder neugebildete Gemeinde diese Bezeichnung als eigene Bezeichnung weiterführen.

b) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

2. Dem § 9 wird folgender Absatz 5 angefügt:

(5) Wird eine Gemeinde durch Rechtsverordnung des Innenministers in eine andere Gemeinde eingegliedert, so wird für den Rest der gesetzlichen Amtszeit der Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde im Verhältnis der Einwohnerzahlen der Gemeinden, mindestens jedoch um ein Gemeinderatsmitglied der einzugliedernden Gemeinde erweitert. Die Zahl der neuen Gemeinderatsmitglieder

Der Bürgermeister der aufnehmenden Gemeinde stellt die neuen Gemeinderatsmitglieder nach dem Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl in der eingegliederten Gemeinde entsprechend § 19 Abs. 4 und § 22 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes fest und macht die Feststellung entsprechend § 9 Abs. 6 öffentlich bekannt. Die Amtszeit der neuen Gemeinderatsmitglieder beginnt am Tag nach der Annahme des Amtes; die §§ 23 und 29 gelten entsprechend. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann die Feststellung der neuen Gemeinderatsmitglieder binnen einer Frist von drei Monaten nach der Bekanntmachung berichtigen.

3. Dem § 45 wird folgender Absatz 8 angefügt:

(8) Im Falle der Eingliederung einer Gemeinde in eine andere oder der Bildung einer neuen Gemeinde während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats ist mit Wirksamwerden der Bestandsänderung für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde die Ortschaftsverfassung eingeführt; Absatz 7 bleibt unberührt. Der bisherige Bürgermeister der aufgelösten Gemeinde ist für die Dauer der laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsbürgermeister zu ernennen. Die bisherigen Gemeinderatsmitglieder sind die weiteren Mitglieder des Ortschaftsrats. § 12 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

4. In § 46 Abs. 4 werden nach dem Wort Erweiterung ein Komma und das Wort Änderung eingefügt.

5. § 130 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

(2) Für eine Übergangszeit von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kann der hauptamtliche Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft unter Fortdauer des Beamtenverhältnisses als Bürgermeister zum hauptamtlichen Gemeinschaftsvorsitzendenernanntwerden. und die Gemeinschaftsversammlung müssen der Fortdauer des Beamtenverhältnisses als Bürgermeister vor der Ernennung zum Gemeinschaftsvorsitzenden zugestimmt haben; der Beschluß des Gemeinderats bedarf der Stimmenmehrheit seiner Mitglieder.

Die Gemeinde und die Verwaltungsgemeinschaft treffen eine schriftliche Vereinbarung über die Verteilung der Kosten. Kommt eine Vereinbarung nicht binnen dreier Monate zustande, so entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde. Bestehen bei Ablauf der Übergangszeit beide Beamtenverhältnisse nebeneinander, so ist der Beamte mit Ablauf der Übergangszeit aus dem Beamtenverhältnis als Bürgermeister entlassen. Endet das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters einer Mitgliedsgemeinde vor dem Ende der Übergangszeit, so gilt Satz 1 nicht für den nachfolgenden hauptamtlichen Bürgermeister dieser Gemeinde.

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

6. In § 131 Abs. 3 wird der Verweis § 130 Abs. 2 durch den Verweis § 130 Abs. 3 ersetzt.

Artikel 2:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung:

A. Allgemeines:

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung sollen einzelne rechtliche Hindernisse und Unklarheiten beseitigt werden, die in der Praxis freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen und die innere Verfassung der Verwaltungsgemeinschaften hindern. Kernpunkte des Entwurfs sind der Verzicht auf Neuwahlen des Gemeinderats bei der Eingliederung von Gemeinden und die Zulassung einer Personalunion zwischen hauptamtlichem Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde und hauptamtlichem Gemeinschaftsvorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1:

Zu Nummer 1:

Nach der derzeitigen Rechtslage müßte die Landesregierung die Bezeichnung Stadt an die aufnehmende oder neugebildete Gemeinde neu verleihen. Bei vielen dieser Gemeinden könnte jedoch nach heutigen Maßstäben ein städtisches Gepräge im Sinne des Gesetzes nicht festgestellt werden. Durch die Neuregelung soll ermöglicht werden, die historisch bedeutsame Bezeichnung und den damit verbundenen Status für das größere Gemeinwesen zu erhalten, ohne dass es einer Neuverleihung durch die Landesregierung nach heutigen Maßstäben bedarf.

Zu Nummer 2: oder Neubildung des Gemeinderats infolge der Eingliederung oder des verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze (Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes). Einerseits sollte dem Gedanken Rechnung getragen werden, daß die Bürger der aufgelösten Gemeinden im Gemeinderat der aufnehmenden oder neuen Gemeinde durch Mandatsträger, an deren Wahl sie beteiligt waren, repräsentiert sein müssen. Andererseits sollten Neuwahlen des Gemeinderats infolge von Bestandsänderungen vermieden werden.

Regelung. Demzufolge ist davon auszugehen, dass nach allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen im Hinblick auf Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 95 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen sowohl beim freiwilligen Zusammenschluß als auch bei der freiwilligen Eingliederung von Gemeinden in der Regel Neuwahlen des Gemeinderats als Repräsentation der gesamten Bürgerschaft erfolgen müssen.

In der Praxis hat sich erwiesen, dass das Erfordernis von Neuwahlen der entgegensteht. Gegen Neuwahlen bei Eingemeindungen wird der Einwand vorgebracht, die Gemeinderatsmitglieder der aufnehmenden werde durch Neuwahlen gestört. Dieser Einwand ist nicht von der Hand zu weisen.