Gesetz

2. Wahlperiode Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf rechnerische Richtigstellung und Anordnung der Neufeststellung des Wahlergebnisses Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hahnemann Beschlußempfehlung:

In der Wahlanfechtungssache des Präsidenten des Thüringer Landtags

- Az.: 1215.A2-2/141 Aufgrund der unrichtigen Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis 30

(Weimar-Land I/ Schwarza-Kreis III) erfolgt die rechnerische Richtigstellung und Anordnung der Neufeststellung des Wahlergebnisses. Der Umfang der sind. Eine Veränderung der Sitzverteilung im Thüringer Landtag tritt durch die Berichtigung des Wahlergebnisses nicht ein.

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 6. April 1995 hat der Präsident des Thüringer Landtags Einspruch gegen die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Landtagswahl vom 16. Oktober 1994 durch den Landeswahlausschuß am 25. Oktober 1994 erhoben.

Zur Begründung hat der Einspruchsführer sich auf ein Schreiben des Landeswahlleiters vom 15. März 1995 bezogen, in dem dargelegt wird, dass bei der Wahl zum Thüringer Landtag am 16. Oktober 1994 im Wahlkreis 30 I/Schwarza-Kreis III) das Ergebnis der Wahlbezirke der Gemeinde Berlstedtversehentlichdoppeltberechnetwordenist.Dadurchwurdenimamtlichen Endergebnis durch den Wahlkreisausschuß des Wahlkreises 30 I/Schwarza-Kreis III) wie auch beim amtlichen Endergebnis auf Landesebene 1 297 Wahlberechtigte sowie 947 Wähler zuviel in das Ergebnis einbezogen.

Rechtslage am 25. April 1995 beschlossen, von der Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 57 Abs. 1 Thüringer Landeswahlgesetz Abstand zu nehmen, nachdem alle Beteiligten auf einen solchen Termin verzichtet haben.

3. Mai 1995

25.04.

Entscheidungsgründe: III) ist rechnerisch unrichtig festgestellt worden. Gemäß § 63 Nr. 1 i.V.m. § 54 Nr. 1 Thüringer Landeswahlgesetz ist daher das Wahlergebnis im o. g. Umfang rechnerisch richtigzustellen und eine entsprechende Neufeststellung des Wahlergebnisses anzuordnen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen den Beschluß des Thüringer Landtags kann gemäß Artikel 80 Abs. 1 Nr. 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen i.V.m. § 64 Thüringer Landeswahlgesetz, § 11 Nr. 8, § 48 Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz (Beschwerde). Die Beschwerde kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, ein Wahlberechtigter, dessen Einspruch vom Landtag verworfen worden ist, wenn ihm mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten, eine Fraktion Mitgliederzahl umfaßt, binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlußfassung des Landtags beim Verfassungsgerichtshof erheben.

Die Wahlberechtigten, die einem Wahlberechtigten als Beschwerdeführer beitreten, müssen diese Erklärung persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben.

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaats Thüringen ist noch nicht errichtet.

Ein landesrechtliches Rechtsmittel besteht daher zur Zeit noch nicht; es ist aber errichtet wird. (§ 90 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - -) als auch eine Wahlprüfungsbeschwerde (§ 48 beim Bundesverfassungsgericht. Dies setzt die analoge Anwendung dieser Vorschriften durch das Bundesverfassungsgericht voraus. Nach § 90 kann jedermann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats nach Zustellung zu erheben und zu begründen (§ 93

Bei beiden Rechtsschutzmöglichkeiten kann jedoch nicht prognostiziert werden, ob das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit bejahen würde.