Handelsrecht

Das TMWFK hält das Heranziehen des Vorlesungsverzeichnisses nur bedingt als Maßstab für die Erfüllung der Lehrverpflichtungen für geeignet, da es lediglich den Stand bei Drucklegung angibt.

Im konkreten Fall wurde auch der Sonderdruck für die Lehrveranstaltungen am Historischen Institut sowie der Rechtsund Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät nicht berücksichtigt. dokumentieren. Das Ministerium ist mittlerweile mit der Hochschulkonferenz (§ 8 in einen Dialog Rechten nach § 111 des Thüringer Hochschulgesetzes Gebrauch machen, wonach das Ministerium auf Verlangen jederzeit über alle Angelegenheiten der Hochschulen zu unterrichten ist und sich alle Akten und sonstige Unterlagen vorlegen lassen kann.

Bemerkungen zum Einzelplan 17

Gewährung von Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften zum Bau von Abwasser- und Trinkwasseranlagen (Kapitel 17 32 Titel 883 01)

Zu Tz. 20:

Die Planung für die Kläranlage sowie deren fachtechnische Prüfung erfolgten in den Jahren 1990 und 1991. zu prognostizieren, dass von diesen Arbeitsplätzen lediglich 2.000 erhalten bleiben, war objektiv nicht möglich. und für das Jahr 1995 noch geplanten Maßnahmen wird die Auslastung bei 10.000 EW liegen. Für die Jahre 1996 und 1997 ist der Anschluß weiterer 4.800 EW vorgesehen. Damit wäre vier Jahre nach Inbetriebnahme der Kläranlage ein Auslastungsgrad von 76 vom Hundert erreicht. Dies ist ein erfahrungsgemäß üblicher Wert für eine Anlage mit einer Abschreibungszeit von 40 bis 50 Jahren.

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) wird den Verband intensiv bei seinen Bemühungen um die Auslastung der Kläranlage unterstützen.

Das TMLNU stellt ausdrücklich fest, dass eine Anpassung der Ausbaugrößen von Kläranlagen in Abständen von drei

Die biologische Reinigungsstufe der Kläranlage ist mit den gegenwärtig angeschlossenen Einwohnerwerten voll funktionsfähig. Dies wird durch periodische Untersuchungsergebnisse belegt.

Für künftige Fälle regelt Nummer 4.5 der geltenden Förderrichtlinie Nr. 5/95 S.167), dass spätestens in einem anschließenden, auf den Kanalbau folgenden Bauabschnitt die Kläranlage zu errichten ist. Die Richtlinie wurde im Benehmen mit dem Rechnungshof erlassen.

Zum Zeitpunkt der Förderung der Kläranlage war die Planung der Hauptsammler und Ortsnetze aufgrund der erfolgten nachgewiesen. Zu Recht erfolgte zu diesem Zeitpunkt keine Förderung.

Gewährung von Zuwendungen für Abfallbeseitigungsanlagen aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs (Kapitel 17 34 Titel 883 01)

Zu Tz. 21: in der Bearbeitung des Vorganges sind inzwischen ausgewertet und Schlußfolgerungen gezogen sowie Maßnahmen eingeleitet worden, um Wiederholungen auszuschließen.

Im einzelnen wurden folgende Maßnahmen eingeleitet:

1. Ein wesentlicher Grund für aufgetretene Bearbeitungsfehler war die angespannte Personalsituation sowie die anfangs ungenügende Gesetzeskenntnis in der Aufbauphase des Ministeriums. Inzwischen wurde mit Errichtung nachgeordneter Fachbehörden die Personalsituation zumindest teilweise entschärft und Mitarbeiter im Verwaltungsverfahrens- und Haushaltsrecht umfassend geschult, so dass sich gravierende Fehler, wie die Bewilligung erhöhter Zuwendungen ohne schriftlichen Antrag, nicht wiederholt haben.

2. Durch die Delegierung von Teilaufgaben innerhalb der Bearbeitung von Förderanträgen auf die zwischenzeitlich errichteten Staatlichen Umweltämter können die Realisierung der zu fördernden Vorhaben von den zuständigen Behörden begleitet werden und zeitnahe Prüfungen von Verwendungsnachweisen erfolgen.

3. Die Prüfung des vom Zuwendungsempfänger eingereichten Verwendungsnachweises bestätigte die von der Rechnungsprüfungsstelle festgestellten Mängel dem Grunde nach. Dies führte zu Rückforderungen einer Summe in Höhe von 399.756 Deutsche Mark. Der Zuwendungsempfänger signalisierte die Bereitschaft zur Rückzahlung dieser Summe. Eine Annahmeanordnung wurde ausgestellt, so dass der Vorgang in der ersten Aprilwoche 1995 abgeschlossen werden kann.

Bezüglich der Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes wird derzeit keine Gefahr gesehen, dass eventuell erforderliche Berichtigungen und Rückforderungen nicht mehr möglich sind. Für den Beginn Kenntnis von solchen Tatsachen erhalten und sich der Rücknahme- bzw. Widerrufsmöglichkeit auch bewußt sein.

1985, S. 819 ff.).

So gehört also zur Kenntnis nach der obengenannten Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung bei rechtswidrigen nur die Fälle von Tatsachenirrtum, sondern auch Fälle der unrichtigen Rechtsanwendung bei einem umfassend der Kenntnis der Rechtslage beginnt die Jahresfrist zu laufen mit der Folge, dass die Frist in vollem Umfang für die Ermessensentscheidung zur Verfügung steht, ob und in welchem Umfang ein begünstigender Verwaltungsakt widerrufen bzw. zurückgenommen werden soll. Für die Fälle des Eingangs des Verwendungsnachweises bedeutet die oben dargelegte Bundesverwaltungsgerichtsrechtsprechung, dass die Jahresfrist nicht bereits mit Eingang des Verwendungsnachweises bei der Behörde zu laufen beginnt. Vielmehr beginnt sie erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Tatsachenfeststellung der Verwendungsnachweisprüfung abgeschlossen ist und darüber hinaus die rechtliche Konsequenz einer möglichen Mittelrückforderung erkannt wurde.

Gewährung von Zuwendungen an Gemeinden und Unternehmen für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-ÖPNV) (Kapitel 17 52 Titel 883 04)

Zu Tz. 22:

Der Rechnungshof hat aufgrund seiner Feststellungen die Aufnahme von Verpflichtungsermächtigungen für diesen des Rechnungshofs wird geteilt.

1996, die Höhe der Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen in diesem Bereich prüfen.

Die Zuwendungsbescheide, die im Haushaltsjahr 1995 erteilt werden, können aufgrund fehlender

Prüfung nach §§ 88 und 92 LHO der Privatisierung einer Klinik und der Betätigung des Landes bei dieser Beteiligung (Kapitel 17 04)

Zu Tz. 23:

Der Rechnungshof vertritt die Auffassung, bei der Privatisierung einer Klinik sei ein für das Land günstigeres Ergebnis erreichbargewesen. Gesellschaft vor fast vier Jahren erfolgte, erschwert der Zeitablauf nachträgliche Erhebungen der Verwaltung. schnelle Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung von ausschlaggebender Bedeutung. Das Erreichen dieses Zieles wurde durch den schlechten baulichen, ausrüstungsmäßigen und wirtschaftlichen Zustand der Partner gefunden werden mußte, der über das entsprechende Fachwissen und die gebotene Finanzkraft verfügte.

Unter Berücksichtigung dieses Ziels und dem erreichten nicht quantifizierbaren Nutzen für die medizinische Versorgung ist die beanstandete Privatisierung ein wirtschaftlicher Erfolg. Übereinstimmend mit dem Rechnungshof wird Versorgung zu sichern. Das inzwischen erworbene internationale Ansehen der Klinik wird von der Landesregierung ausdrücklichhervorgehoben. bereits vor längerer Zeit mitgeteilt, dass die Veräußerung der Beteiligung an der Gesellschaft beabsichtigt ist.

Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit hat ausweislich der Kabinettsvorlage vom 18. Februar 1991 mit mehreren Anbietern Verhandlungen geführt und danach einen geeigneten Träger ausgewählt. Das Fehlen von Protokollen und einer sonst üblichen zusammenfassenden Darstellung und Wertung der Angebote lässt im ersten Jahr nach der Wiedervereinigung nicht den Schluß zu, dass ein Wettbewerb nicht stattgefunden habe. Eher zeigen sich hier Aufbauprobleme der Anfangszeit, die es nicht zuließen, Entscheidungen mit den sonst üblichen Darstellungen zu dokumentieren. sei. Gleichwohl ergibt sich aus der Zustimmungserklärung vom Februar 1992, dass im Januar 1992 eine Besprechung der Beteiligten über die Bewertung stattgefunden hat, auf der offensichtlich eine Einigung erzielt worden ist.

Zum Bewertungsergebnis ist festzustellen, dass dies nach Auffassung der Landesregierung unter Anwendung handelsrechtlich zulässiger Bewertungsmethoden ermittelt wurde und den Wert der Sacheinlage Klinik zum Einbringungszeitpunkt zutreffend wiedergibt, so dass ein Verstoß gegen § 63 Abs. 3 LHO nicht gegeben ist.

Im Rahmen des für die Veräußerung der Beteiligung erforderlichen Wertgutachtens wird der Wert der eingebrachten Grundstücke erneut überprüft.

Prüfung gemäß § 92 LHO der Betätigung des Freistaats Thüringen bei einer Hotel in Erfurt (Kapitel 17 04)

Zu Tz. 24: als einjährigen Untersuchung unter Hinzuziehung von Zeugen und Sachverständigen gelangt ist.

Als Schaden für das Land hat der Rechnungshof ausschließlich Kosten aufgeführt, die bei Beurkundungen, bei der Überprüfung der abgeschlossenen Verträge, durch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sowie bei der Veräußerung angefallen sind.

Die Überprüfung der Verträge mit dem Pächter und der Angemessenheit des Pachtzinses lagen nach Auffassung der Landesregierung im Interesse des Landes.

Die dabei entstandenen Kosten können deshalb nicht als Schaden für das Land angesehen werden.

Mit dem Verkauf des verpachteten Hotels war keine Freisetzung von Arbeitskräften der Betreibergesellschaft verbunden. Da die land- und stadteigene Eigentümergesellschaft keine Arbeitnehmer hatte, können ihr daraus auch keine Kosten gemäß § 613 a Abs. 2 BGB entstehen.

Bei der Veräußerung konnte vielmehr eine umfassende Arbeitsplatzgarantie des Käufers für die Arbeitnehmer des Pächters erreicht werden, die auch während der Umbauphase für 65 Arbeitsplätze gilt.

Bemerkungen zum Einzelplan 06

Arbeitsplatzbeschreibungen und -bewertungen (Kapitel 03 04, 03 09, 04 15, 06 04, 06 10, 08 10, 15 10 u.a.)

Zu Tz. 25: § 22 BAT-O nur auf der Grundlage von ordnungsgemäßen Arbeitsplatzbeschreibungen und -bewertungen erfolgen kann. erarbeitet wurden - zu erstellen. behoben werden.

Die Änderungen, die aufgrund der Tätigkeitsdarstellungen erforderlich waren, haben in der Mehrzahl der Fälle nicht zu Herabgruppierungen, sondern zu Höhergruppierungen geführt (Einzelpläne 03, 08 und 15).

Die Besorgnis des Rechnungshofs, dass die Bediensteten aufgrund der fehlenden bzw. fehlerhaften Tätigkeitsbeschreibungen zu hoch eingruppiert sind, hat sich daher in den meisten Fällen nicht bestätigt.