Änderungen der Festlegung von Wasserschutzgebieten

Veröffentlichungen im Thüringer Staatsanzeiger beinhalten in den auffallend häufig Verordnungen zur Änderung der Festlegung von Wasserschutzgebieten.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welchen Wasserschutzgebieten mit welchen Dargeboten sind im Zeitraum der letzten zwei Jahre Festlegungen in der Ausweisung verändert worden (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten auflisten)?

2. Womit werden diese veränderten Ausweisungen begründet?

3. In welchen Fällen ergaben sich Konsequenzen für die örtliche Wasserversorgung in Menge und Qualität?

4. In welchen Fällen aufgehobener Schutzzonen musste hinsichtlich der Trinkwasserversorgung auf einen Fernwasseranschluss ausgewichen werden?

5. Welcher zusätzliche Bedarf ergibt sich deshalb für die Rohwasservorhaltung?

6. Welche Nutzung ist für Flächen mit aufgehobenem Schutzstatus vorwiegend vorgesehen?

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. Mai 2000 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Das Thüringer Wassergesetz schreibt gemäß § 130 Abs. 2 vor, die nach bisherigem Recht festgelegten Trinkwasserschutzgebiete, die nicht oder nicht mehr der öffentlichen Wasserversorgung dienen, darauf hin zu überprüfen, ob ihr Bestand unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes notwendig ist. Im Ergebnis sind die Wasserschutzgebiete entweder neu festzulegen oder aufzuheben. Das trat am 19. Mai 1994 in Kraft.

Darüber hinaus prüfen die Aufgabenträger der öffentlichen Wasserversorgung regelmäßig, ob sie Gewinnungsanlagen mit dazugehörigen Wasserschutzgebieten aufgeben und die Trinkwasserversorgung durch andere geeignete örtliche Wasserdargebote oder Fernwasser absichern können.

10. Mai 2000

Zu 1.: Da aufgehobener Wasserschutzgebiete kreisübergreifend war, ist eine Zuordnung zu den Kreisen ungenau.

Die Zuordnung nach Planungsregionen ergibt eine übersichtlichere Aussage und stellt die Vergleichbarkeit mit der Antwort auf die Kleine Anfrage -Drucksache 2/588- vom 10. Oktober 1995 her.

Zu 3.: Es ergeben sich keine nachteiligen Konsequenzen für die jeweilige öffentliche Wasserversorgung in Menge und Qualität. Die Versorgungsträger - Kommunen oder Trinkwasserzweckverbände - stellen oftmals selbst. In jedem Fall wird vor Zustimmung geprüft, ob und wie sie die zukünftige Trinkwasserversorgung langfristig sicherstellen.

Zu 4.: Sofern bei der Stilllegung von Wasserdargeboten der dazugehörigen Wasserschutzgebiete keine geeigneten anderen örtlichen Dargebote als Ersatz zur Verfügung standen, wurde auf die Zuspeisung von Fernwasser zurückgegriffen.

Zu 5.: Der sich aus den Zielplanungen der Versorgungsträger und der Prognose der Trinkwasserbilanz Thüringen ergebende zukünftige Bedarf an die Rohwasservorhaltung aus Trinkwassertalsperren ist in den Bewirtschaftungsplänen für die vorhandenen Talsperren sowie im Planfeststellungsverfahren für den Bau und den Betrieb der Talsperre Leibis berücksichtigt. Weiterer Bedarf ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar.

Zu 6.: Zunächst ändert sich mit der Aufhebung von Schutzgebieten deren Nutzungsart grundsätzlich nicht. Aus wasserwirtschaftlichen Gründen unterliegen die Flächen jedoch in der Regel keinen besonderen Restriktionen mehr. Nutzungsänderungen unterliegen den üblichen gesetzlichen Regelungen. In diesem Zusammenhang typische Nutzungsänderungen sind der Landesregierung nicht bekannt.