Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verleiht den Gemeinden und zu regeln

Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit liegen jedoch in Thüringen weit auseinander.

Die kommunale Selbstverwaltung wird zusehends ausgehöhlt. Die Gestaltungsfreiheiten kommunaler Gebietskörperschaften werden durch zum Teil reglementierende Bundes- und Landesgesetze zunehmend eingeschränkt.

Ursus Fuhrmann, Leiter des Referats für Organisation/Verfassung im Deutschen Städtetag Köln, schätzt in seinem Kommentar zum Kommunalverfassungsgesetz DDR (Reihe Kommunale Gesetzgebung in der DDR, Deutscher Kommunal-Verlag Erfurt, Band 1, S. 6) ein, daß der Aufgabenbestand der westdeutschen Städte zu etwa 80 Prozent freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben sind damit in einem kaum noch hinnehmbaren Maße reduziert worden. Die kommunalen personellen und finanziellen Ressourcen werden weitgehend durch die staatlich vorgegebenen Zwecke gebunden.

Diese Einschätzung von Ursus Fuhrmann charakterisiert auch die Lage der Kommunen in Thüringen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Was hat die Landesregierung getan und was soll getan werden, um die Entscheidungsspielräume der Städte, Gemeinden und Landkreise zu erweitern?

2. In welcher Weise gedenkt die Landesregierung im Bundesrat initiativ zu werden, um die Festschreibung von erweiterten Rechten für die Kommunen in eine neue deutsche Verfassung aufzunehmen?

3. Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass die notwendigen Gesetzgebungsarbeiten in den kommunal bedeutsamen Politikbereichen nicht zu einer weiteren Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung führen?

4. Bei welchen in Angriff genommenen bzw. beabsichtigten Gesetzgebungsvorhaben sieht die Landesregierung Möglichkeiten, den Selbstverwaltungsspielraum der Kommunen zu stärken?

5. Aufgabenbestandes der Kommunen durch von Bund und Land auferlegte Aufgaben bestimmt werden? Wenn ja,

6. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf der Ebene der Gemeinden und Landkreise seit 1990 in Thüringen entwickelt?

Welche Ressorts wurden vom Beschäftigtenabbau besonders betroffen und welche nicht bzw. nur in geringem Umfang?

7. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten in den Kernbereichen des öffentlichen Dienstes auf der Ebene der Gemeinden und Landkreise seit 1990 in Thüringen entwickelt? Welche Relation besteht zur Anzahl der Beschäftigten in den Kernbereichen des öffentlichen Dienstes auf Gemeinde- und Landkreisebene zu westdeutschen Ländern?

8. Wie hat sich das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung auf die Entwicklung des Kommunalvermögens in Thüringen ausgewirkt?

9. Welchen Stellenwert mißt die Landesregierung der Erhaltung und dem Ausbau kommunaler Betriebe und Einrichtungen als einer wesentlichen materiellen Grundlage kommunaler Selbstverwaltung bei?

10. Wie hat sich das Kommunalvermögen in Thüringen seit 1990 entwickelt und zwar

- wertmäßig,

- hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Einrichtungen und

- hinsichtlich der Größe der Grundstücke?

11. Wie viele Einzelanträge haben Städte, Gemeinden und Landkreise in Thüringen auf Kommunalisierung von Vermögenswerten gestellt, und wie viele dieser Anträge sind bisher von der Treuhandanstalt bzw. von der Oberfinanzdirektion abschließend bearbeitet worden? Wie viele der auf Vermögenszuordnung erteilten Bescheide wurden negativ entschieden? Welche Ergebnisse gibt es in Thüringen durch die Überprüfung negativer Bescheide Antrag auf Kommunalisierung von Vermögenswerten gestellt haben? Wie ist der aktuelle Stand?

13. Wie viele Objekte wurden auf der Grundlage der von den Kommunen eingereichten Anträge per Zuordnungsbescheid durch die Treuhandanstalt bisher übergeben?

14. Welche Haltung nimmt die Landesregierung zu der verschiedenerseits geforderten Privatisierung von Sparkassen in Thüringen ein?

Ferienheimen in Thüringen erreicht? in Thüringen (differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 17.Wie entwickelten sich seit 1990 jährlich die Investitionen der öffentlichen Hand in Thüringen, darunter die der Kommunen? Wie wurde und wird die vorrangige Vergabe der Investitionen der öffentlichen Hand an einheimische Firmen durchgesetzt? Wie kann das die Landesregierung für den Zeitraum 1991 bis 1994 mit konkreten Zahlen untersetzen?

18. Wie schätzt die Landesregierung die Wirksamkeit von allgemeinen Finanzzuweisungen im Vergleich zu zweckgebundenen Zuweisungen und der Investitionspauschale im Vergleich zu projektgebundenen Zuweisungen für für die kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten? Wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang den Bau der Unstrutbrücke in Sömmerda? genommen werden können, hinsichtlich der Beherrschbarkeit und der Wirksamkeit?

20. Wie beurteilt die Landesregierung die in Thüringen weit verbreitete Praxis der Ansiedlung westdeutscher Handelsketten auf der grünen Wiese am Rande der Städte mit ihren Folgen für Natur, Landschaft und Verkehrsbelastung sowie die wirtschaftliche Entwicklung ortsansässiger Handels- und Dienstleistungsunternehmen in den Innenstädten?

Infrastrukturpolitik stärker miteinander zu verbinden?

22. Wie ist der Stand der Übertragung der ehemals volkseigenen Betriebe des öffentlichen Personennahverkehrs in kommunales Eigentum? Welche Altverbindlichkeiten gab es für diese Betriebe, und wie ist der Stand des Erlasses

23. Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um den öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen mindestens entsprechend dem quantitativen Umfang des Jahres 1989 wieder zu erreichen?

24. Hat die Landesregierung eine Übersicht über die Stadtwerksneugründungen und über den jeweiligen Kapitalanteil der betreffenden Städte?

25. In welcher Form bzw. mit welchen Programmen wurden bzw. werden Stadtwerke durch das Land gefördert?

26. Ist die Landesregierung bereit, im Bundesrat eine Initiative zur Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts einzubringen?

27. Ist die Landesregierung bereit, sich für die Kultur als kommunale Pflichtaufgabe einzusetzen?

28. Wodurch sichert die Landesregierung bei der Autobahnerweiterung an der A 4, Abschnitt Jena/Göschwitz den Bestand unwiederbringlicher Biotope, und wie soll die unerträgliche Lärmbelästigung der Bewohner von Lobeda Ost und West verhindert werden?

29. Welche Initiativen hat die Landesregierung ausgelöst bzw. vorgesehen, um die Kommunen von Altschulden gesellschaftlicher Einrichtungen zu entlasten?

Vorbemerkung:

Neben Bund und Ländern sind die Träger kommunaler Selbstverwaltung wesentliche Elemente eines demokratischen Staatsaufbaus. Ihre Bedeutung spiegelt sich wider in der institutionellen Garantie der Selbstverwaltung.

Länder, in deren Verwaltung sie eingegliedert sind. Vor diesem Hintergrund kann auch die kommunale Selbstverwaltung nicht isoliert betrachtet werden. Ihr Inhalt und Umfang wird wesentlich durch das Verhältnis zur staatlichen Verwaltung bestimmt. Als unterste Glieder eines dezentralisierten Staatsaufbaus stehen die Gemeinden den örtlichen Lebensverhältnissen am nächsten. Im eigenen Wirkungskreis haben die Kommunen das Recht, ihre Angelegenheiten dies keinen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Die Ausführung der bundes- oder landesgesetzlich Landesgebiet.

Zur Finanzierung stehen den Kommunen eigene Einnahmemöglichkeiten zur Verfügung. Führt die Übertragung staatlicher Aufgaben zu einer Mehrbelastung, hat das Land einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu schaffen.

Nach der Wiedervereinigung ist die Lage der Thüringer Kommunen wesentlich dadurch gekennzeichnet, daß insbesondere im eigenen Wirkungsbereich erhöhte Lasten zur Beseitigung vorangegangener Fehlleistungen zu tragen sind. Bei zum Teil nicht unerheblicher personeller Überbesetzung und noch geringer eigener Einnahmekraft müssen ökonomische und ökologische Altlasten beseitigt und eine funktionsfähige, moderne Infrastruktur aufgebaut werden.

Lebensverhältnisse zu schaffen. Auf diesem Wege haben das Land und die Kommunen in Thüringen im eigenen Verantwortungsbereich in den wenigen zurückliegenden Jahren bereits Beachtliches geleistet. Die Landesregierung wird auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.

Zu 1.: Nach Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.