Unsicherheit aufgrund fehlender Wasserschutzzonenverordnung

Bei Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Nutzbarkeit des Talsperrensystems Weida-Zeulenroda-Lössau weist befindliche - Wasserschutzzonenverordnung hin.

Dieser Zustand führt zu einer ständig steigenden Verunsicherung in der Region.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wird diese Wasserschutzzonenverordnung vorliegen?

2. Warum wird im Zusammenhang mit der Wasserschutzzonenverordnung - speziell für die Talsperre Zeulenroda von einem zu erwartenden Verbot für Segel- und Ruderbootbetrieb gesprochen?

3. Warum gibt man z. B. dem Segelclub Talsperre Zeulenroda nicht mittels einer schriftlichen Zusicherung der weiteren Ausübung des Segelsports die Sicherheit, das in Eigeninitiative (in den siebziger und achtziger Jahren) ausgebaute Seglerheim nunmehr käuflich zu erwerben?

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. Mai 1995 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Fragen erwecken den Eindruck, dass für das mit der Frage angesprochene Trinkwasserversorgungssystem der Weida-Talsperren, bestehend aus den Talsperren Weida, Zeulenroda und Lössau, keine Wasserschutzgebietsverordnung vorliegen würde. Das ist nicht der Fall. Vielmehr liegt seit dem 26. Dezember 1972 eine Schutzzonenverordnung für das damalige Weida-System vor. Für das Gebiet des ehemaligen Kreises Schleiz erfolgte eine Bestätigung am 27. März 1974, für einen Teil des ehemaligen Kreises Plauen am 11. September 1975. Mit der Verordnung vom 9. November 1983 erfolgte eine Überarbeitung der Trinkwasserschutzzonen, der am 15. Dezember 1984 die Bestätigung der Schutzzonen für die Talsperre Lössau im ehemaligen Kreis Schleiz erfolgte.

Diese nach DDR-Recht festgesetzten Schutzzonen erfüllten bereits damals nicht alle Anforderungen nach DDR-Recht (z. B. weitgehend fehlende Schutzzone II und Zusatznutzungen an der Talsperre Zeulenroda).

Die genannten Schutzzonenverordnungen sind nach § 130 Abs. 2 des Thüringer Wassergesetzes weiterhin gültig.

In Erkenntnis der Unvollkommenheit, speziell der Schutzzonenverordnung zur Talsperre Zeulenroda, beschloß am 15. Februar 1990 der Kreistag Zeulenroda kurzfristig eine neue Schutzzone II an der Talsperre Zeulenroda, die mit Beschluß vom 29. November 1990 wieder zurückgezogen wurde.

Zu 1.: Eine Wasserschutzzonenverordnung unterliegt einem verwaltungsrechtlich festgelegten Verfahrensweg, seine Nichteinhaltung führt zur Unwirksamkeit. der Thüringer Landesanstalt für Umwelt am 20. November 1992 der zuständigen oberen Wasserbehörde, dem 22. Juni 1993 den Entwurf der Verordnung zum Schutz des Grund- und Oberflächenwassers im Einzugsgebiet der Trinkwassertalsperren Weida-Zeulenroda-Lössau an 148 Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme bis zum 16. August 1993. Zeitlich darüber hinaus wurde allen Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit einer mündlichen Anhörung durch das Landesverwaltungsamt eingeräumt, von der reger Gebrauch gemacht wurde. Soweit die in diesen Stellungnahmen enthaltenen oder vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Änderungsvorschläge für den Zweck der Schutzzonenverordnung tragfähig sind und geltendem Recht entsprechen, werden sie zur Zeit in den Entwurf der oben angeführten Verordnung eingearbeitet.

Dieser überarbeitete Entwurf, einschließlich parzellenscharfer Karten, die eigens für diesen Entwurf erarbeitet werden mußten, wird derzeit für die öffentliche Auslegung in 4 bis 5 Orten des Gebietes vorbereitet.

Nach der Entgegennahme von Hinweisen, Kritiken und Änderungsvorschlägen durch natürliche Personen aus Anlaß der öffentlichen Auslegung ist die erneute Überarbeitung des ausgelegten Entwurfs unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen oder Begründung ihrer Ablehnung vorzunehmen. Danach wird die Verordnung durch die obere Wasserbehörde im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht und erhält Rechtskraft. Mit der Inkraftsetzung wird Anhörung der Träger öffentlicher Belange außerordentlich zahlreiche Stellungnahmen zu erfassen, zu bewerten, einzuarbeiten oder begründet abzulehnen waren. Dies wird ebenfalls bei der öffentlichen Auslegung erwartet.

Zu 2.: Die derzeit geltende Schutzzonenverordnung der Talsperre Zeulenroda genehmigt den Betrieb von Booten und ein Verbot des Bootsverkehrs vor. Ausgenommen von diesem Verbot sind Dienstboote der Thüringer Talsperrenverwaltung und 50 Segelboote des Turn- und Sportvereins Zeulenroda.

Ein größerer Bootsbetrieb über die oben angeführten Begrenzung hinaus ist mit dem hohen Anspruch an die Qualität von Rohwasser für die Trinkwasserversorgung und der Garantie des gesundheitlich unbedenklichen Genusses durch den Verbraucher nicht zu vereinbaren. Das öffentliche Interesse an einer gesicherten und einwandfreien Trinkwasserversorgung für über 300.000 Bürger geht weitergehenden Belangen von Tourismus und Sport vor.

Aufgrund des genannten Zeitablaufs bei der Erarbeitung der Schutzzonenverordnung und der Dringlichkeit zur Teilprobleme, die landwirtschaftliche Düngung und die Mensch-Wasser-Kontakte demnächst eine zeitlich

Sie beruht auf § 28 Abs. 4, § 103 Abs. 2 und § 105 Abs. 2 Nr. 7 des Thüringer Wassergesetzes und wird von der oberen Wasserbehörde, dem Thüringer Landesverwaltungsamt, erlassen.

Sportvereins Zeulenroda) ist auf dem Wasserkörper der Trinkwassertalsperren Weida, Zeulenroda und Lössau verboten.

Zu 3.: Durch die genannten vorgesehenen Regelungen

- Allgemeinverfügung, sicher noch 1995,

- Schutzzonenverordnung, zu erwarten 1996, ist die künftige Nutzung der Trinkwassertalsperre Zeulenroda zum Zwecke des begrenzten Segelsports hinreichend Auflagen, insbesondere zur Abwasserableitung, zu beachten.