Die Trinkwasserversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge

3. Wahlperiode 11.05.

Antrag der Fraktion der CDU

Die Zukunft der Fernwasserversorgung in Thüringen

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag im I. Quartal des Jahres 2001 zu berichten:

1. über den aktuellen Stand der Dargebots- und Verbrauchsentwicklung im Bereich der Fernwasserversorgung für die Jahre 1999 und 2000,

2. ob aus der Entwicklung der Dargebots- und Verbrauchswerte der Jahre 1999 und 2000 eine Fortschreibung der Prognose Trinkwasserbilanz aus dem Jahr 1998 erforderlich wird,

3. über den Stand der gegenwärtigen vertraglichen Beziehungen zwischen der Thüringer Talsperrenverwaltung und den Fernwasserversorgern sowie über Vorstellungen zur zukünftigen Gestaltung der Rohwasserbereitstellungsverträge,

4. ob mittelfristig eine Änderung der derzeitigen Aufteilung der Rohwasservorhaltemengen zwischen Rohwasserbeziehern und dem Land erforderlich wird,

5. ob an einer Fortführung der bisherigen Finanzierung der anteiligen Rohwasservorhaltung durch das Land festgehalten wird,

6. wie sich voraussichtlich das Rohwasserabgabeentgelt für die Fernwasserversorger mittelfristig einstellen wird,

7. ob es Überlegungen zur Privatisierung der gibt,

8. ob auch für den Fall einer Privatisierung der Fernwasserversorgung dennoch die Pflichtaufgabe Wasserversorgung durch die kommunalen Aufgabenträger erfüllt werden kann.

Begründung:

Die Trinkwasserversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Fernwasserversorgung spielt dabei eine bedeutende Rolle. Probleme und Kosten der Fernwasserversorgung müssen daher umfassend und nicht nur auf Teilfragen beschränkt beurteilt werden.

Für die Fraktion: Groß