Standortgenehmigungen und Baugenehmigungen

Baugenehmigungen wurden durch DDR-Behörden erteilt. Das Vorsperrensystem Deesbach mit Stollen und Wasserwerk ist eine funktionsfähige Einheit.

Im Zusammenhang mit diesen bereits durchgeführten Baumaßnahmen habe ich folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Welche Genehmigungen aus der Zeit vor dem 1. Juli 1990 liegen für den jetzt fertiggestellten Teil des Systems vor, und wer hat wann diese Genehmigungen erteilt?

2. Welche Baugenehmigungen liegen insgesamt vor, sind aber als Baumaßnahme noch nicht begonnen, und wer hat diese Genehmigungen für die Zeit nach dem l. Juli 1990 erteilt?

3. Wurden im Zusammenhang mit dem Talsperrensystem Leibis/Lichte Baumaßnahmen durchgeführt, die entweder keiner Genehmigung bedurften oder für die keine Genehmigungen vorlagen?

4. Welchen Stand hat die im Jahre 1993 beantragte Planfeststellung für den Bau des Stausystems Leibis?

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Juni 1995 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Der fertiggestellten und in Betrieb genommenen 1. Ausbaustufe mit der Rohwasserbereitstellung aus der Vorsperre Deesbach liegen die Standortgenehmigungen vom 28. Oktober 1981 und 13. Juli 1983 des Rates des Kreises Neuhaus zugrunde. Darauf begründen sich für einzelne Teilobjekte wasserrechtliche Nutzungsgenehmigungen und Baugenehmigungen der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaftsdirektion aus dem Zeitraum 1983 bis 1990.

Zu 2.: Baugenehmigungen für Baumaßnahmen, die noch nicht begonnen wurden, liegen nicht vor.

Zu 3.: notwendigen Umfang realisiert. Genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen ohne Genehmigung wurden nicht begonnen.

Zu 4.: Die planfeststellende Behörde wartet zur Zeit die Entscheidung der Landesregierung ab.