Fördermittel

2. Wahlperiode Antrag der Fraktion der PDS Regelung der vom Defizitgrad des Verwaltungshaushalts abhängig gemachten Eigenanteil-Förderhöhe für Weimar

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die Beziehung zwischen Defizitgrad des Weimarer Verwaltungshaushalts und Eigenanteil-Förderhöhe für Weimar als Europäische Kulturstadt 1999 durchschaubar zu regeln, wodurch auch willkürlichen Entscheidungen vorgebeugt werden kann;

2. öffentlich bekanntzugeben, welche Ergebnisse der städtischen Haushaltsentwicklung und Haushaltskonsolidierung sie als Voraussetzung dafür gestellt werden, die selbst aufzubringen die Stadt nicht in der Lage ist.

Begründung:

In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom 20. Juni 1995 unterrichtete Staatssekretär Dr. Dudenhausen das Parlament davon, dass ab 1996 vorgesehen ist, wenn Kommunen als Maßnahmeträger für notwendige Investitionen ihre Eigenanteile nicht mehr selbst aufbringen können, diese zu bezuschussen. Die Förderhöhe soll vom Defizitgrad des Verwaltungshaushalts abhängig gemacht sein. Inwiefern der Stadt Weimar hierbei Fördermittel zuteil werden können, sagte er, hänge von den Ergebnissen der städtischen Haushaltsentwicklung und der Haushaltskonsolidierung ab. Hierzu besteht Klärungsbedarf für den Landtag, die Stadt Weimar und die Thüringer Öffentlichkeit.

Für die Fraktion: Nitzpon