Entwicklung der Gemeinde Walschleben, Landkreis Sömmerda

Seit 1990 hat die Gemeinde Walschleben in Absprache mit dem Landesverwaltungsamt und unteren sowie oberen Landesbehörden drei Gebiete als Bebauungsgebiete ausgewiesen und um Genehmigung dieser gebeten. Die Bebauungsgebiete. Der kleine Teich, Der Haun und Aue I wurden nach dreijähriger Bearbeitungsdauer abgelehnt.

Ich frage die Landesregierung: l. Auf welcher rechtlichen Grundlage (Rechtsverordnung) erfolgte die Ablehnung aller drei Bebauungsgebiete?

2. Werden die Ablehnungsbescheide trotz Widerspruch der Gemeinde Walschleben aufrechterhalten?

3. Wenn ja, wie sieht die Landesregierung die strukturelle Entwicklung der Gemeinde Walschleben?

4. Der Gemeinde sind in den letzten Jahren bei der Erstellung der Bebauungsvorhaben hohe Kosten entstanden. Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltspläne jedoch immer genehmigt.

Welchen Ausgleich kann bei der Aufrechterhaltung der Ablehnung der Bauanträge die Gemeinde Walschleben erhalten?

Das mit Schreiben vom 29. Juni 1995 wie folgt beantwortet:

Die Gemeinde Walschleben plant die Ausweisung von insgesamt vier Baugebieten (neben den drei in der Anfrage genannten Gebieten soll noch das Gebiet. Der Morgenberg ausgewiesen werden). Die Gebiete liegen nach § 80 des Thüringer Wassergesetzes innerhalb des Überschwemmungsgebietes der Gera und sind nur bis zu einem Hochwasserereignis, das einem HQ 70 entspricht, geschützt. Bei einem stärkeren Hochwasser würden die Gebiete führen. Ortslage Elxleben, und Veränderungen der Fließgeschwindigkeit führen. Schließlich könnte bei einer Bebauung die Entwässerung anderer überfluteter Gebiete verzögert werden.

Dies vorausgeschickt, ist im einzelnen festzustellen:

Zu 1.: Rechtsgrundlage für die Versagung der Genehmigung ist § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Baugesetzbuchs Danach kann die Genehmigung eines Bebauungsplans versagt werden, wenn er entweder nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder dem Baugesetzbuch, den aufgrund des Baugesetzbuches erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriftenwiderspricht.

§ 1 Abs. 5 Nrn. 1 und 7 Danach sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne u.a. besonders zu berücksichtigen

- die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung und

- die Belange des Naturhaushalts und des Wassers.

Erfahrungen der letzten Hochwasserereignisse in Thüringen verweisen.

Zu 2.: aufgrund des Widerspruchs zu genehmigen.

Zu 3.: Grundsätzlich hat jede Gemeinde die bauliche Entwicklung im Gemeindegebiet nach ihren eigenen Bedürfnissen zu bzw. nur die bauliche Entwicklung zulassen, die aufgrund einer normalen Eigenentwicklung erforderlich ist. Etwas anderes gilt nur für Gemeinden höherer Zentralität, die für andere Gemeinden des Verflechtungsbereichs Funktionen übernehmen. Schließlich ist auch innerhalb eines Verflechtungsbereichs eine innergemeindliche Funktionsverteilung denkbar. Die Konkretisierung ergibt sich jeweils aus dem Landesentwicklungsprogramm bzw. aus den Regionalen Raumordnungsplänen.

Mittelthüringen soll sie keine zentralörtlichen Funktionen sowie keine besonderen Ordnungs- und Entwicklungsfunktionen ausüben. Darüber hinaus soll ein unbegrenztes und ungeordnetes Bauflächenwachstum im Verdichtungsraum vermieden werden. Im Sinne einer überörtlichen baulichen Entwicklung sollen Bauflächenerweiterungen nur in den zentralen Orten bzw. Orten mit besonderen Funktionen zulässig sein. Weiterhin soll in der Nähe der Gera jegliche Bauflächenerweiterungunterbleiben.

Daher sind bis auf einzelne Lückenschließungen innerhalb der Ortslage und Sanierung bestehender Bausubstanz grundsätzlich keine großen Bauflächenentwicklungen möglich.

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte sollte die Gemeinde Walschleben die Möglichkeiten für die Sicherung insbesondere im Westen der Ortslage, in die Prüfung einbezogen werden.

Zu 4.: Ich gehe davon aus, dass unter Ablehnung der Bauanträge die Ablehnung der Anträge auf Genehmigung der Bebauungspläne gemeint ist.

Die Planungskosten wurden im Haushalt der Gemeinde veranschlagt. Da die Haushalte der jeweiligen Jahre ausgeglichen und damit die Planungsausgaben der Gemeinde aus haushaltswirtschaftlicher Sicht leistbar waren, sah die die Haushaltsprüfung nicht darauf erstrecken, ob vorgesehene Bauleitplanungen genehmigungsfähig sind. Es ist allein Aufgabe der jeweiligen Gemeinde, Bebauungspläne so vorzubereiten, dass ihre Genehmigung möglich ist. Sie allein trägt die Verantwortung dafür, dass kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vorliegt.

Es gibt daher, insbesondere auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Mitverantwortung der den Haushaltsplan prüfenden Stelle, keine Möglichkeit, die Planungskosten zu erstatten.