Auf welcher Rechtsgrundlage ist die bundesweite Zentraldatei durch welche Behörde angelegt

Thüringer Landtag - 3.

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage ist die bundesweite Zentraldatei durch welche Behörde angelegt worden?

2. Welchen Datenumfang besitzt die bundesweite Zentraldatei?

3. Wer hat auf die in der bundesweiten Zentraldatei gespeicherten Daten Zugriff?

4. Wie viele Hooligans aus Thüringen hat die Landesregierung bisher an die bundesweite Zentraldatei gemeldet?

5. Welche Voraussetzungen müssen für eine derartige Meldung an die bundesweite Zentraldatei vorliegen?

6. Wer entscheidet über die Meldung an die bundesweite Zentraldatei?

7. Erfahren die Betroffenen über die Meldung an die bundesweite Zentraldatei?

8. Haben die Betroffenen Rechtsmittel gegen eine derartige Meldung an die bundesweite Zentraldatei?

9. Zu welchem Zweck ist die bundesweite Zentraldatei angelegt worden bzw. welche konkreten Folgen (z.B. Einschränkungen bei Besuchen von öffentlichen Veranstaltungen) ergeben sich bei einer Registrierung in der bundesweiten Zentraldatei?

10. Erfolgt eine Zusammenarbeit bzw. ein Datenaustausch mit ausländischen Stellen? Wenn ja, wie und auf welcher Grundlage internationaler Vereinbarungen?

11. Welche Voraussetzungen müssen zur Löschung der Daten von Betroffenen aus der bundesweiten Zentraldatei vorliegen?

15. Mai 2000

Das Thüringer Innenministerium hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Mai 2000 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Datei Gewalttäter Sport ist eine Verbunddatei des Bundeskriminalamts.

Ihre Einrichtung erfolgte im Sinne der Nummer 2.1 der Richtlinien für die Errichtung und Führung von Dateien über personenbezogene Daten beim Bundeskriminalamt. Rechtsgrundlage hierfür ist § 11 Abs. 2 i.V.m. § 34 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG).

Zu 2.: Bei der Datei Gewalttäter Sport handelt es sich um eine beim Bundeskriminalamt geführte Datei, über deren Umfang der Freistaat Thüringen keine näheren Angaben macht.

Zu 3.: Auf die Datei Gewalttäter Sport haben die Polizeien des Bundes und der Länder Zugriff.

Zu 4.: In die Datei Gewalttäter Sport des Bundeskriminalamts sind bislang nur in (sehr) geringem Umfang personenbezogene Daten zu Personen aus Thüringen durch die zuständigen Behörden des Freistaats Thüringen eingestellt worden.

Zu 5.: Aufnahme in die Datei Gewalttäter Sport finden aus den in Nummer 2.2 der Richtlinie Gewalttäter Sport des Thüringer Landeskriminalamts (Landeskriminalblatt Thüringen 4/99) genannten Ermittlungsverfahren und rechtskräftigen Verurteilungen die Daten von

- Beschuldigten,

- rechtskräftig Verurteilten.

Zu 6.: Eingabeberechtigt in die Datei Gewalttäter Sport sind:

- das Thüringer Innenministerium - Landesinformationsstelle Sport,

- das Landeskriminalamt Thüringen,

- die Polizeidirektionen Erfurt, Gera, Gotha, Jena, Nordhausen, Saalfeld und Suhl.

Zu 7.: Betroffene werden nicht über die erfolgte Erfassung in der Datei Gewalttäter Sport unterrichtet.Allerdings ist gemäß § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes auf Antrag eine Auskunft, ob und gegebenenfalls welche Daten zur Person gespeichert sind, möglich.

Zu 8.: Die Möglichkeit des Rechtsmittels gegen eine Erfassung in der Datei Gewalttäter Sport besteht nicht.

Zu 9.: Die Datei dient der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen durch recherchefähige Erfassung der erlangten Erkenntnisse aus eingeleiteten und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sowie rechtskräftigen Verurteilungen.

Zu 10.: nein

Zu 11.: Auf die Beantwortung zu Frage 5 wird verwiesen.