Kreditfinanzierung

Begründung

A. Allgemeines:

Das Thüringer Kommunalabgabengesetz wurde durch Gesetz vom 28. Juni 1994 geändert. Dabei wurden die Verrentung von einmaligen Beiträgen allgemein und die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau gesetzlich geregelt.

Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass sich die Einführung der Kostenspaltung für leitungsgebundene Einrichtungen als notwendig erweist, um mit der Beitragserhebung nicht so lange warten zu müssen, bis mit dem Bau des Rohrleitungsnetzes und der Zentralanlagen begonnen wurde. Diese Kostenspaltung bedingt auch eine Änderung bezüglich der Entstehung der Beitragspflicht.

Zur Festsetzung von Vorauszahlungen für rohrnetzgebundene Einrichtungen fehlen den Aufgabenträgern in Thüringen bisher Berechnungsgrundlagen hinsichtlich des Beitragsmaßstabs und berücksichtungsfähiger Kosten im Falle der Pauschalierung. Durch eine Pauschalierung der Vorauszahlung auf der Basis von Grundstücksflächen werden gesetzliche Grundlagen für die Berechnung einer Vorausleistung geschaffen.

Die Grundstücksfläche als Basis der Vorauszahlungsveranlagung soll im Falle nicht bekannter Berechnungsgrundlagen im Wege der Selbstauskunft ermittelt werden.

Weiterhin erfolgt eine Änderung dahingehend, dass es den Beitragsgläubigern freigestellt wird, Kostenerstattung für den gesamten Hausanschluß ab Hauptleitung/Hauptsammler zu verlangen. Bisher war nur eine Kostenerstattung für Hausanschlüsse außerhalb des öffentlichen Straßengrunds möglich.

Die Festsetzungsverjährung von vier Jahren für Herstellungsbeiträge nach § 7 wird übergangsweise für die im Jahre 1993 und davor abgeschlossenen Maßnahmen auf fünf Jahre verlängert.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1:

Zu § 7 Abs. 1:

Bisher war nur die Möglichkeit der selbständigen Beitragserhebung für Teile der nicht leitungsgebundenen Einrichtung (Kostenspaltung) gegeben. Die Möglichkeit der Kostenspaltung wird auf den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ausgedehnt.

Erfordernis der Änderung:

Entsprechend der Ausweitung der Beitragspflicht auf den Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts nach § 7 Abs. 8 war eine entsprechende Erweiterung des Kreises der Beitragspflichtigen auf den dinglich Nutzungsberechtigten auch in Satz 1 notwendig.

Der Begriff der öffentlichen Einrichtung bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung umfaßt die Gesamtheit aller Anlagen und Anlagenteile, die demselben Zweck dienen. Es ist daher bisher nicht zulässig, für das Rohrnetz und die Zentralanlagen (Wasserwerk, Kläranlage, Hauptsammler) getrennte Beiträge zu erheben. Diese Gegebenheiten wurden den Verhältnissen im Lande nicht gerecht, zumal sich in Thüringen die Ver- und Entsorgungseinrichtungen häufig in örtliche und überörtliche Anlagenteile spalten. Um eine Beitragserhebung zur Finanzierung von Einrichtungen zu ermöglichen, kann nicht zugewartet werden, bis beispielsweise neben der Errichtung von Kanälen im örtlichen Leitungsnetz, den Hauptsammlern oder den sonstigen Teileinrichtungen auch schon mit dem Bau der Kläranlage begonnen wurde. Die Durchführung der Maßnahmen im einzelnen können aus geographischen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen zeitlich weit auseinander liegen.

Die Kostenspaltung ermöglicht außerdem auch die Heranziehung von Grundstücken für eine Kläranlage, die zwar noch nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind, aber deren Abwässer (über Abfuhr) durch diese Kläranlage entsorgt werden.

Zu § 7 Abs. 2:

Zur Ermittlung der Beiträge nach den unterschiedlichen Vorteilen der Beitragspflichtigen werden als zulässige Verteilungsmaßstäbe gesetzlich die Grundstücksflächen, das Maß der baulichen Nutzung, die Art der baulichen Nutzung und die Grundstücksbreite zugelassen. Diese Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

Erfordernis der Änderung:

Nach der entwickelten Rechtsprechung ist die alleinige Anwendung eines Grundstücksflächenmaßstabs, eines reinen Geschoßflächenmaßstabs oder eines Vollgeschoßmaßstabs nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig. Durch die gesetzliche Zulassung mehrerer Beitragsmaßstäbe wird die Beitragserhebung wesentlich erleichtert.

In der Praxis wird der Vollgeschoßmaßstab unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse das vorwiegend praktikable Verteilungskriterium (für den unbeplanten Innenbereich) sein. Diesen Maßstab hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für leitungsgebundene Einrichtungen grundsätzlich abgelehnt; der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält den Vollgeschoßmaßstab in Gemeinden mit dörflichem oder kleinstädtischem Charakter und geringen Unterschieden in der baulichen Nutzung für zulässig.

Mit der Neuregelung werden die zulässigen Beitragsmaßstäbe rechtlich abgesichert. Dies entbindet die hebeberechtigten Beitragsgläubiger nicht, in der Satzung durch entsprechende Festsetzungen den besonderen Vorteilsausgleich vorzunehmen, weshalb beispielsweise ein reiner Grundstücksflächenmaßstab für ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus einerseits und einem Grundstück mit einem Wohnblock andererseits unzulässig ist.

Zu § 7 Abs. 5:

Durch Einfügen des Absatzes 5 wird die Entstehung des Beitragsanspruchs gesetzlich geregelt.

Erfordernis der Änderung:

Wegen der nach § 7 Abs. 1 Satz 6 (neu) eingefügten Kostenspaltung war die Beitragsentstehung für Teilanlagen gesetzlich zu regeln. Eine Regelung der Entstehung der Abgabe für diesen Bereich in der Abgabensatzung nach § 2 Abs. 1 erübrigt sich dadurch nicht.

Zu § 7 Abs. 7:

Zur vereinfachten Erhebung von Vorausleistungen wird die Erhebung von pauschalierten Vorauszahlungsbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen bis zur Höhe von 80 vom Hundert des sich voraussichtlich berechnenden Investitionsaufwandes auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Wegen der in Thüringen oft fehlenden Bemessungsgrundlagen wird als einfachster Maßstab der Beitragsbemessung die Grundstücksfläche zugrunde gelegt, wenn aus einem verbindlichen Bebauungsplan nicht ein anderer, die bauliche können auch im Wege der Selbstauskunft durch die Beitragspflichtigen ermittelt werden. Bleiben die Ergebnisse der Selbstauskunft hinter den tatsächlichen Verhältnissen zurück, ist eine sich daraus ergebende Nachforderung mit acht vom Hundert zu verzinsen.

Erfordernis der Änderung:

1. Die Träger der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungsanlagen benötigen zur Finanzierung ihrer Investitionen Vorausleistungen auf Herstellungsbeiträge. Durch Beiträge tritt eine Entlastung in der Kreditfinanzierung mit der Folge niedrigerer laufender Gebühren ein. Vorausleistungen auf Beiträge ersparen zudem ebenfalls sich auf die laufenden Gebühren auswirkende Zwischenfinanzierungskosten. Wegen der fehlenden Berechnungs- und Bemessungsgrundlagen ist dabei einer pauschalierbaren Erhebungsform der Vorzug zu geben. Diese Erhebungsform muß aber dem Äquivalenzprinzip und dem Differenzierungsgebot wegen der unterschiedlichen baulichen Ausnutzbarkeit hinsichtlich des Vorteilsausgleichs der zu erschließenden Grundstücke entsprechen.

2. Da Vorauszahlungen und Vorschüsse eine Art Abschlagszahlung auf die künftigen Beiträge darstellen, werden sie in ihrer Höhe durch die nach Maßgabe der Satzung voraussichtlich entstehende Beitragsschuld begrenzt. Dieser Begrenzung wird dadurch Rechnung getragen, dass wegen der nur schwer ermittelbaren tatsächlichen

Investitionskosten nur bis zu 80 vom Hundert des voraussichtlichen beitragsfähigen Investitionsaufwandes über den Weg der Vorausleistung erhoben werden können.

Die Beitragspflichtigen sollen nur insoweit mit Vorausleistungen belegt werden, als der Erschließungsträger auch Bauausgaben zu leisten hat, weshalb sich die Einzelraten der Vorausleistungen an dem Baufortschritt orientieren müssen. Den Erschließungsträgern soll ermöglicht werden, nach der Submission die voraussichtlichen Investitionsaufwendungen der Vorausleistungsberechnung zugrunde zu legen, um unmittelbar nach Baubeginn Vorausleistungen erheben zu können.

Gleichzeitig wird durch die Begrenzung der Vorausleistungen auf 80 vom Hundert der Gesamtleistung eventuellen Nachteilen aus der Anwendung des Grundstücksflächenmaßstabs bei der Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes entgegengetreten, denn ein reiner Grundstücksflächenmaßstab kann eher als ein Maßstab nach Art und Maß der baulichen Nutzung einem gerechten Vorteilsausgleich entgegenstehen. Je niedriger ein zu verteilender Aufwand ist, desto geringer wirken sich eventuelle Ungenauigkeiten aus der Anwendung des Grundstücksflächenmaßstabs aus.

In § 7 Abs. 1 Satz 5 wurde bereits die Möglichkeit der Kostenspaltung für leitungsgebundene Einrichtungen ermöglicht; diese Kostenspaltung war bisher ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde in § 7 Abs. 1 Satz 6 die Möglichkeit der Beitragserhebung für das örtliche Leitungsnetz und die übrigen Anlagen ermöglicht, womit vom Begriff der öffentlichen Einrichtung mit der Umfassung der Gesamtheit aller Anlagen und Anlagenteile (beispielsweise Abwasserkanäle und Kläranlage) abgerückt wurde.

Dieser Regelung zufolge wurde die Vorausleistung für die getrennten Anlagenteile herausgestellt.

3. Auch für Vorausleistungen ist hinsichtlich ihrer Bemessung das Gebot zu einem angemessenen Vorteilsausgleich zu beachten, weil es sich bei der Vorausleistung um eine Abschlagszahlung auf die künftigen Beiträge handelt. Zur Ermittlung eines solchen Beitragsmaßstabs bedarf es grundsätzlich zuverlässiger und korrekter Daten über Grundstücksflächen, Geschoßflächen, Anzahl der Vollgeschosse und Art der baulichen Nutzung. Diese Daten sind jedoch für den unbebauten Innenbereich in Thüringen häufig nicht vorhanden und nur verwaltungsaufwendig zu ermitteln. Bei dieser Ausgangslage war für Vorausleistungen auf einen leicht ermittelbaren Beitragsmaßstab abzustellen, der bis zur endgültigen Beitragsveranlagung am ehesten den Erfordernissen einer Beitragsbemessung gerecht wird.

Für den unbeplanten Bereich sind die Grundstücksflächen ein geeigneter Maßstab für die Ermittlung einer Vorausleistung.

Durch die Heranziehung aller Grundstücke nach der Grundstücksgröße im unbeplanten Bereich erfolgt eine Differenzierung insoweit, als die Grundstücksgröße einen Bezug auf die mögliche bauliche Nutzung zuläßt, wodurch auch eine Annäherung an einen Verteilungsmaßstab nach Art und Nutzung erreicht wird. Für unbebaute Grundstücke ist eine Angleichung der Bebauung an die Nachbargrundstücke zu erwarten, so dass bei einer Verteilung nach Grundstücksflächen das unbebaute Grundstück im Ergebnis einem bebauten Grundstück gleichgestellt wird. Durch die Summe aller Grundstücksflächen ohne Berücksichtigung von Geschoßflächen wird lediglich ein niedrigerer Dividend zur Verteilung des beitragsfähigen Aufwands verwendet, der aber zum gleichen Ergebnis für ein unbebautes Grundstück führt.

Grundstücksflächen sind am leichtesten durch bereits vorhandene Vermessungs-, Plan- oder Grundbuchunterlagen zu ermitteln. Sind solche Unterlagen nicht bekannt, ist eine Erhebung im Wege der Selbstauskunft von den Beitragspflichtigen geeignet, um schnellstmöglich und am einfachsten zu den Bemessungsgrundlagen zu gelangen.

Führt die Bemessung der Vorauszahlung nach Grundstücksflächen wegen einer unterschiedlichen Bebauung im unbeplanten Bereich nicht zu einem gerechten Vorteilsausgleich, ist eine Anpassung der Vorauszahlung im Einzelfall durch eine Absenkung im Vomhundertsatz am Investitionsaufwand veranlaßt.

4. Soweit jedoch Art und bauliche Ausnutzung aus einem verbindlichen Bebauungsplan hervorgehen, genießt ein anderer Verteilungsmaßstab vor dem Grundstücksflächenmaßstab den Vorzug.

Falls im Wege der Selbstauskunft unrichtige Auskünfte zu einer verminderten Beitragsvorausleistung führen, soll der Unterschiedsbetrag zu den tatsächlich zu errechnenden Vorausleistungen verzinst werden, weil die Beitragsgläubiger diese Mindereinnahmen zwischenfinanzieren müssen. Die Verpflichtung zur Selbstauskunft wurde bewehrt, um die Beitragspflichtigen zur Erfüllung anzuhalten (siehe auch § 7 Abs. 11).