Asylbewerber

2. Wahlperiode Antrag der Fraktion der PDS Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsbedingungen für Asylbewerber und Flüchtlinge in Thüringen

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Individualisierung und Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsbedingungen für Asylbewerber und Flüchtlinge schnellstmöglich zu gewährleisten.

Dabei sind folgende Schwerpunkte umzusetzen:

- der Übergang zur Selbstversorgung in allen Einrichtungen, einschließlich der Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE);

- auf Wunsch in Form von Bargeld;

- die Einrichtung von menschenwürdigen und kulturraumgerechten Sanitäreinrichtungen;

- die Absicherung des Zugangs zu heimischen Medien für größere Nationalitätengruppen und zu internationalen Nachrichtenorganen;

- örtliche oder regionale Infrastruktur (Bus, Telefon u. ä.);

- die Einrichtung von Gästezimmern zur Übernachtung von Besuchern.

Begründung: Tätigkeiten wie Einkaufen, Kochen, Waschen sind weitestgehend nicht möglich. Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht nur vom gesellschaftlichen Leben in ihrem Heimatland abgeschnitten, sondern oftmals auch von ihrem sozialen Umfeld in der Bundesrepublik Deutschland. für die aus ihrem Heimatland Fliehenden gewähren muß.

Für die Fraktion: Dr. Hahnemann