Pflegeversicherung

Wir setzen als bekannt voraus, dass gemäß Artikel 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes die neuen

Der Freistaat Thüringen partizipiert davon mit jährlichen Zuweisungen von ca. 129 Millionen Deutsche Mark. Damit der Bevölkerung erreicht werden. Dazu sollen durch die Länder im Beitrittsgebiet ein- oder mehrjährige Investitionsprogramme aufgestellt und fortgeschrieben werden. nach Maßgabe des Artikels 52 abgerufen werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. sind für 1995, welche für nachfolgende Jahre enthalten?

2. Bund, Land und Kommune?

3. Kommunen weitgehend zu entlasten?

4. Wie teilt sich das Investitionsprogramm auf stationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen auf?

5. der Prävention, der häuslichen Pflege und der Rehabilitation Vorrang einräumt?

6. Stimmt es, dass das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit eine Aufnahme in die Landesinvestitionsplanung davon abhängig macht, ob für einzelne Projekte eine Gesamtfinanzierung mit einer Übernahme von 10 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten durch die Kommunen gewährleistet ist?

7. Gibt es zwischen dem Freistaat Thüringen und den Kommunen bzw. den Freien Trägern von Alten- und Pflegeheimen ein abgestimmtes Vorgehen?

Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Juli 1995 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Im November vergangenen Jahres wurde zwischen dem Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit (TMSG)

Versicherungsgesetzes für Thüringen abgestimmt, das zwischenzeitlich die erste Fortschreibung erfahren hat. Dieses Investitionsprogramm (Stand: 23. Mai 1995) ist als Anlage beigefügt. Enthalten sind darin die für das Jahr 1995 geplanten Investitionsvorhaben in Einrichtungen der Altenhilfe, der Behindertenhilfe und in Einrichtungen für dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung über die Aufnahme neuer Vorhaben für das Jahr 1996 wird derzeit im TMSG vorbereitet. Die neu in das Programm aufzunehmenden Einrichtungen können noch nicht benannt werden.

Zu 2.: Nach dem Beschluß der Thüringer Landesregierung vom 13. Juni dieses Jahres zur Unterzeichnung der für Arbeit und Sozialordnung erwartet. Die Verwaltungsvereinbarung regelt nicht die Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden. Nach Artikel 52 Abs. 2 Satz 2 betragen die Finanzhilfen des Bundes bis zu 80 vom Hundert der öffentlichen Förderung; das Land hat sicherzustellen, dass wenigstens 20 vom Hundert der öffentlichen Investitionsmittel aus Mitteln des Landes oder der Gemeinden (Gemeindeverbände) aufgebracht werden.

Nach dem Haushaltsgesetz 1995 trägt das Land bei Investitionen in Behinderteneinrichtungen 20 vom Hundert der öffentlichen Förderung. Bei Investitionen in Altenhilfeeinrichtungen bringt das Land 10 vom Hundert auf, für die weiteren 10 vom Hundert sollen die Landkreise und kreisfreien Städte aufkommen.

Zu 3.: Ja, jedoch wurde hiervon für den Bereich der Altenhilfe abgesehen, da die Einrichtungen der Altenhilfe einen lokal begrenzten Einzugsbereich aufweisen, der eine Finanzierungsmitverantwortung der Kommunen rechtfertigt. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Gesetzgeber.

Zu 4.: Das Investitionsprogramm sieht auf die Laufzeit des Sonderförderprogramms nach Artikel 52 im Durchschnitt pro Jahr die Förderung von rund 1.100 Plätzen der stationären Altenhilfe, rund 450 Plätzen der stationären Behindertenhilfe sowie von rund 125 Plätzen der teilstationären Pflege in beiden Bereichen vor. Einzelvorhaben im ambulanten Bereich sind dabei nicht berücksichtigt. Maßnahmen in ambulanten Pflegeeinrichtungen sind im Rahmen von Artikel 52 nur förderfähig, wenn die einzelne Investition einen Wert von 250.000 Deutsche Mark ohne Mehrwertsteuer übersteigt. Die bereits in Thüringen bestehenden Sozialstationen und privaten Pflegedienste sind in kaum zu rechnen ist.

Zu 5.: (SGBXI). ambulanter Pflegeeinrichtungen in Thüringen Rechnung getragen.

Zu 6.: Nach Artikel 52 und der dazu abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung ist das Land verpflichtet, die Gesamtfinanzierung eines Investitionsverfahrens aus öffentlichen Mitteln sicherzustellen. Durch die Festlegung im Haushaltsjahr 1995, dass aus Landesmitteln im Bereich der Altenhilfe 10 vom Hundert der öffentlichen Förderung abgedeckt werden, ist das TMSG verpflichtet, vor Aufnahme eines Vorhabens der Altenhilfe in das Investitionsprogramm die Aufbringung der fehlenden 10 vom Hundert durch die Kommune sicherzustellen. Andernfalls würde eine Rückforderung der Bundesmittel die Folge sein.

Zu 7.: mit den Vertretern der Kommunen, der Einrichtungsträger und der Pflegekassen im Rahmen der Sitzungen der Landespflegekonferenz bzw. des noch zu konstituierenden Landespflegeausschusses nach § 92 SGB XI abgestimmt.