Verkehrssituation im Ortsteil Erfurt-Vieselbach

Mit Beginn der Erschließungsarbeiten für das Güterverkehrszentrum Erfurt ist im Ortsteil Erfurt-Vieselbach ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, insbesondere beim Schwerlastverkehr, zu verzeichnen. Besonders betroffen sind die Anwohner der Ortsdurchfahrt der L IO 56. Der schlechte Zustand der Straße verursacht eine immense Lärmbelastung.

Maßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, schaffen zwar Erleichterung, stellen aber keine Lösung des Problems dar.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Förderprogramme des Landes kann die Stadt Erfurt für die Sanierung der L IO 56 und der Ortsdurchfahrt Vieselbach derzeit nutzen?

2. Wann erfolgt der vierspurige Ausbau der B 7 zwischen Erfurt und Weimar sowie der Bau der Osttangente bei Vieselbach?

3. In welchem zeitlichen Rahmen erfolgt die Anbindung des Güterverkehrszentrums an das bestehende und noch zu

4. In welchem Maße erfolgt zur Entlastung des Straßennetzes der An- und Abtransport von Materialien auf der Schiene?

5. Inwiefern werden die obengenannten Bauarbeiten mit dem Abwasserzweckverband bezüglich des Baus des Hauptsammlerskoordiniert?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat im Einvernehmen mit dem dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt und dem Thüringer Finanzministerium die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. Juli 1995 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Der Stadt Erfurt stehen auf Antrag Fördermöglichkeiten von Bund und Land nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) zur Verfügung.

Zu 2.: Der vierstreifige Ausbau der B 7 von Erfurt bis Mönchenholzhausen sowie die für das Güterverkehrszentrum (GVZ) Nachdruck verfolgt. Für den Bereich Linderbach bis einschließlich Anbindung des GVZ wurde das Planfeststellungsverfahren durch die Straßenbauverwaltung bereits eingeleitet; auf Grund erheblicher örtlicher Widerstände ist eine Klage nicht auszuschließen.

Gemäß Fernstraßengesetz ist die Baulast, sowohl der Anbindungsstraße des GVZ an die B 7 als auch die B Dazu sieht sich die Stadt Erfurt jedoch gegenwärtig nicht in der Lage. Aus diesem Grund fehlt gegenwärtig eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt und Straßenbauverwaltung, die für die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses jedoch erforderlich ist. Mit Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses soll hier der Baubeginn erfolgen.

Sowohl für die B 7-Abschnitte vom GVZ - Ortsumfahrung Mönchenholzhausen - BAB A 4 sowie für die Westumfahrung Weimar der B 7/B 85 ist die Einleitung der Planfeststellungsverfahren bis Ende 1995 vorgesehen, so dass hier ebenfalls mit Rechtskraft der Planfeststellungsbeschlüsse der Bau begonnen werden kann.

Für den Abschnitt von der Westumfahrung Weimar der B 7 bis zur Anschlußstelle Nohra an der A 4 wird gegenwärtig eine Vorplanung erarbeitet, um vor allem die Verknüpfung der B 7 mit dem Autobahnzubringer in Nohra verkehrsgerecht zu gestalten.

Zu 3.: Die Anbindung des GVZ an die B 7 ist in dem unter 2. genannten Abschnitt Linderbach-GVZ der B 7 enthalten. Der der Straßenbauverwaltung und der Stadt zur Regelung der Kostentragung sind in Vorbereitung.

Zu 4.: künftig überwiegend per Schiene.

Zu 5.: Veränderungen an der Ortsdurchfahrt geplant. Es wird davon ausgegangen, dass nach der Verlegung des Abwasserkanals die Straße wieder in den vorgefundenen Zustand versetzt wird.