Personennahverkehr

A. Problem und Regelungsbedürfnis:

Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2089) und das Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) ist die Aufgaben- und Finanzverantwortung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Eisenbahnen des Bundes vom Bund auf die Länder mit Wirkung zum 1. Januar 1996 übertragen worden. Die Länder haben nunmehr die für die Wahrnehmung der neuen und über die Finanzierung zu treffen.

Durch die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes Artikel 6 Abs. 116 und den Erlaß eines Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Artikel 4 ist es ferner erforderlich geworden, die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 156 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 20. Juni 1991 (ABl. EG Nr. L 169 S. 1), zu bestimmen.

Zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Planung und Finanzsicherheit bei den Aufgabenträgern und Unternehmen des ÖPNV sind grundlegende im Rahmen der Daseinsvorsorge sichern.

B. Lösung Verabschiedung eines Landes-ÖPNV-Gesetzes zur Definierung der Ziele und des SPNV im Freistaat Thüringen.

C. Alternativen keine Vorabdruck verteilt am: 7. September 1995.

D. Kosten:

Mit dem Gesetz sind finanzielle Mehraufwendungen des Landes für den SPNV des SPNV ab 1996 nach dem Regionalisierungsgesetz aus seinem Mark, ab 1997: 488,6 Millionen Deutsche Mark), werden zweckgebunden für Die Zuwendungen des Landes für den straßengebundenen ÖPNV (Straßenbahnen und Omnibusse im Linienverkehr) sollen mindestens im bisherigen Umfang weitergewährt werden. Dies gilt gleichermaßen für die Ausgleichsleistungen des Landes zu den Betriebskosten wie für die Investitionsförderung. neustrukturiertwerden. Finanzzuweisungen des Landes zur Gewährleistung des ÖPNV-Angebots erhalten.

Durch die Festlegung der ÖPNV-Kompetenzen der Aufgabenträger, der Definierung der landespolitischen Ziele sowie der ÖPNV-Finanzierung wird die Voraussetzung geschaffen, mittel- und langfristig volks- und ÖPNV zu schaffen.

E. Zuständigkeit Federführend ist der Minister für Wirtschaft und Infrastruktur.