ÖPNV-Investitionen

Inhalt des Nahverkehrsplans:

(1) Der Nahverkehrsplan stellt auf der Basis der verkehrspolitischen Zielstellung die mittel- und langfristige Entwicklung des ÖPNV dar. Er beinhaltet insbesondere eine Bestandsanalyse des ÖPNV-Angebots und der Infrastruktur, Schätzungen über den zu erwartenden ÖPNV-Bedarf, Strategien und Maßnahmen zur Organisation des ÖPNV sowie Aussagen zur Angebotsgestaltung und Infrastrukturentwicklung.

(2) Als Anlage zum Nahverkehrsplan ist ein Investitions- und Finanzierungsplan aufzustellen. Darin sind die zu erwartenden Einnahmen und Kosten des ÖPNV, Maßnahmen zur Kostensenkung, erforderliche Investitionen sowie die Notwendigkeit und der erforderliche Umfang von öffentlichen Zuschüssen darzustellen.

(3) Die Investitions- und Finanzplanung ist jährlich fortzuschreiben. Sie ist bis zum 30. September jedes Jahres dem für Verkehr zuständigen Ministerium für das Folgejahr vorzulegen. Die jährliche Finanzplanung ist auf der Grundlage der von Wirtschaftsprüfern bestätigten Gewinn- und Verlustrechnung der Unternehmen zu erstellen.

§ 7:

Investitionsplanung des Landes

Das für Verkehr zuständige Ministerium erstellt auf der Grundlage der Nahverkehrspläne der Aufgabenträger eine ÖPNVInvestitionsplanung. Die geplanten Investitionen sind für einen Zeitraum von fünf Jahren darzustellen und jährlich auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel festzulegen.

§ 8:

Finanzierungsgrundsätze:

(1) Das Land gewährt den Aufgabenträgern und Unternehmen zur Gewährleistung eines flächendeckenden ÖPNV-Angebots sowie zur Aufrechterhaltung sozialverträglicher Tarife nach Maßgabe des jeweiligen Haushalts Finanzhilfen.

(2) Die Aufgabenträger nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erhalten vom Land Finanzhilfen für die anteilige Deckung der Betriebskostendefizite im öffentlichen Linienverkehr gemäß § 1 Abs. 2.

(3) Die Aufgabenträger nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie die Unternehmen erhalten vom Land Finanzhilfen

1. für ÖPNV-Investitionen und

2. zur Förderung von Verkehrskooperationen.

(4) Ansprüche der Unternehmen auf Ausgleich für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs sowie auf Erstattung für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(5) Die dem Land nach dem Regionalisierungsgesetz zustehenden Mittel sind zweckgebunden für den ÖPNV zu verwenden. Mit ihnen sind insbesondere die Bestellung der SPNVLeistungen sowie Investitionen im SPNV zu finanzieren.

§ 9:

Finanzhilfen zu den Betriebskosten:

(1) Die Finanzhilfe nach § 8 Abs. 2 gewährt das Land nach Maßgabe des Haushalts bis zur Höhe von 50 vom Hundert der Anrechnung der gesetzlichen Ausgleichsleistungen.

(2) Das Land plant die notwendigen Haushaltsmittel aufgrund der durch die Aufgabenträger nach § 6 vorzulegenden Finanzplanung sowie der nach § 13 vorzulegenden Verwendungsnachweise.

(3) Die nach Absatz 1 bereitgestellten Mittel weist das Land den Aufgabenträgern nach Maßgabe des Absatzes 6 zu.

(4) Die Aufgabenträger gleichen die Betriebskostendefizite der Unternehmen, die Leistungen im Gebiet des Aufgabenträgers erbringen, unter Beachtung der Gleichbehandlung der Unternehmen aus.

(5) Sofern Aufgabenträger im Rahmen der Nahverkehrsplanung Linien vereinbart haben, die das Gebiet mehrerer Aufgabenträger berühren, ist eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung abzuschließen. Die Finanzierungsvereinbarung hat zu gewährleisten, dass das leistungserbringende Unternehmen die Finanzhilfen zu den Betriebskosten für die gesamte Linie von einem Aufgabenträger erhält.

(6) Zur Umsetzung der Absätze 2 bis 5 erläßt das für Verkehr zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium eine besondere ÖPNVFinanzierungsrichtlinie.

§ 10:

Investitionshilfen:

(1) Die Finanzhilfen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 gewährt das Land nach Maßgabe des Haushalts

1. zur Finanzierung von Vorhaben des ÖPNV, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert werden oder

2. zur Finanzierung von ÖPNV-Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge außerhalb der GVFG-Förderung, soweit diese nachweislich einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV leisten.

(2) Die Mittel werden nach Maßgabe des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes oder einer Förderrichtlinie, die das für Verkehr zuständige Ministerium erläßt, gewährt.

§ 11:

Kooperationsförderung:

(1) Die Finanzhilfen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 gewährt das Land nach Maßgabe des Haushalts zur Förderung der kooperativen Zusammenarbeit der Unternehmen und Aufgabenträger, die das Ziel verfolgen, in einer Region für mindestens zwei Aufgabenträger oder zwei Unternehmen einen einheitlichen Fahrplan, Tarif und Fahrschein anzubieten.

(2) Die Förderung erfolgt nach Maßgabe einer Förderrichtlinie, die das für Verkehr zuständige Ministerium erläßt.

§ 12:

Regionalisierungsmittel

Die Mittel nach § 8 Abs. 5 sind wie folgt zu verwenden:

1. die Mittel nach § 8 Abs. 1 des Regionalisierungsgesetzes für die Bestellung des SPNV-Angebots oder von SPNVErsatzleistungen und

2. die Mittel nach § 8 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes für

a) b) Angebotserweiterungen des SPNV,

c) Planung und Organisation des SPNV. § 13

Verwendungsnachweise

Über die Verwendung von Finanzhilfen nach Maßgabe dieses Gesetzes haben die Empfänger jährlich Verwendungsnachweise zu führen und dem für Verkehr zuständigen Ministerium vorzulegen. Näheres regelt die ÖPNV-Finanzierungsrichtlinie nach § 9 Abs. 6.

§ 14:

Übergangsregelungen

Bis zur Vorlage der ersten Verwendungsnachweise nach § 13 durch die Aufgabenträger haben die Unternehmen die Gewinn- und Verlustrechnungen direkt dem für Verkehr zuständigen Ministerium vorzulegen.

§ 15:

Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. § 5 Abs. 5 und § 8 Abs. 2 gelten erstmals für die Gewährung der Finanzhilfen im Jahre 1997.