Finanzhilfen

Begründung

A. Allgemeines sowie die zum 1. Januar 1996 beschlossene Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) machen es erforderlich, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Thüringen landesgesetzlich zu regeln.

Kernpunkt dieses Gesetzes ist die klare Zuständigkeitsregelung für die Aufgaben- und die Finanzverantwortung für den gesamten ÖPNV einschließlich des SPNV. Das Gesetz soll weiterhin, ausgehend von den bestehenden Bedingungen, langfristig die Voraussetzungen für die Gestaltung und den Ausbau des ÖPNV durch Finanzhilfen des Landes an die künftigen Aufgabenträger und die Unternehmen schaffen.

Aufgrund der Änderung des Grundgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2089) endet die Verantwortung des Bundes für den SPNV mit dem 31. Dezember 1995. Für die Aufgabenverlagerung auf die Länder erhalten diese vom Bund Mittel aus dem Mineralölsteueraufkommen.

Da der SPNV in Thüringen stark vernetzt ist und seine Bedeutung zur Erschließung aller Landesteile eine örtliche Abgrenzung nicht zuläßt, wird die Verantwortung für den SPNV vom Land wahrgenommen.

Den Landkreisen, kreisfreien Städten und Großen kreisangehörigen Städten wird wegen des örtlichen Bezugs die Verantwortung für den Straßen-ÖPNV (Straßenbahn, Bus) zugewiesen. Diese Aufgaben führen sie im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit als Aufgabe im eigenen Wirkungskreis durch. Damit bleibt der notwendige Handlungsspielraum zur Gestaltung des ÖPNV vor Ort erhalten. Landesweit gültige einheitliche Bedienungsstandards werden aus diesem Grund nicht vorgegeben. Diese Regelung entspricht den Vorgaben der für den ÖPNV.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu § 1: den ÖPNV in Thüringen gelten. Die eingeführten Begriffsdefinitionen dienen der exakten Abgrenzung der unterschiedlichen Leistungsarten im ÖPNV. Absatz 2 definiert den Begriff des ÖPNV. Die Definition des ÖPNV deckt sich mit der umfassenden Begriffsbestimmung des Regionalisierungsgesetzes des Bundes. Demnach ist der SPNV Bestandteil des ÖPNV. Absatz 3 stellt klar, dass im Sinne wirtschaftlicher Betriebsformen auch der Verkehr mit Taxen und Mietwagen als ÖPNV definiert wird, soweit er im Rahmen genehmigter Linienverkehre im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr durchgeführt wird und diesen Linienverkehr ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Absatz 4 legt fest, dass für ÖPNV-Linienverkehre auf Binnengewässern die dafür erlassenen Rechtsvorschriften gelten. Soweit keine diesbezüglichen

Zu § 2: § 2 stellt die Ziele und Grundsätze des ÖPNV dar und gibt damit den Aufgabenträgern des ÖPNV einheitliche Grundsätze vor.

In Absatz 1 wird der ÖPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge festgeschrieben. des Landes gemäß dem Landesentwicklungsprogramm. Der ÖPNV soll als attraktive Alternative zum Individualverkehr gestaltet werden.

Absatz 2 orientiert sich an den Zielen des Landesentwicklungsprogramms und der Krickenbecker Beschlüsse der Verkehrs-, Umwelt- und Raumordnungsminister des Bundes und der Länder vom 5./6. Februar 1992, die den ÖPNV als Bestandteil einer integrierten Verkehrs-, Umwelt- und Raumordnungspolitik herausstellen.

Absatz 3 definiert die Zielsetzung der Ausgestaltung der ÖPNV-Angebote als soll das Grundangebot zur Erschließung des Landes, besonders der Landkreise untereinander und mit der Landeshauptstadt, sichern. Die Voraussetzungen hierzu schafft der in Erarbeitung befindliche Integrale Taktfahrplan Thüringen (ITF). Das SPNV-Angebot ist mit dem an den Schnittstellen so zu verknüpfen, dass optimierte Übergänge und damit durchgehende ÖPNV-Angebote Schiene-Straße entstehen. Der Regional- und Stadtverkehr mit Omnibus und Straßenbahn ist entsprechend dem Bedarf zu vertakten und untereinander zu verknüpfen.

Absatz 4 formuliert Ziele für die Verkehrsorganisation in den Städten des außerhalb der Stadtkerne an den Verknüpfungspunkten mit dem Dies gilt auch für die Tourismusregionen im Land.

Absatz 5 formuliert eine Grundanforderung, die dem Ziel dient, durch und entlastet das Land von Finanzhilfen für den freigestellten Schülerverkehr.

Die gesetzlichen Zuschüsse des Landes an die ÖPNV-Unternehmen gemäß § 45 a für den Ausbildungsverkehr im Linienverkehr stärken direkt die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Linien.

Absatz 6 zielt auf die Durchführung des jeweils effektivsten ÖPNV ab. Alternative Bedienungsformen sind daher jeweils besonders unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit zu prüfen und bei Bedarf einzusetzen.

Absatz 7 soll die Notwendigkeit herausstellen, zum Beispiel analog der bei der Planung und Gestaltung des ÖPNV besonders zu berücksichtigen.

Insbesonderesolltegewährleistetsein,daßz.B.Kinderwagenproblemlostransportiert werden können und dass dem Sicherheitsbedürfnis von Frauen und Kindern, besonders in den Abend- und Nachtstunden, durch die übersichtliche Gestaltung von Haltestellen Rechnung getragen wird.

Zu § 3: Absatz 1 regelt die Aufgabenverantwortung für den ÖPNV. Demnach liegt die Aufgabenträgerschaft für den SPNV beim Land. Sie soll zentral wahrgenommen werden, weil der SPNV innerhalb Thüringens kreisübergreifend in einem landesweiten Netz durchgeführt wird.

Eine Delegierung auf die Landkreise mit den dann entstehenden relativ kleinen nicht gewährleisten. Darüber hinaus hat die getroffene Regelung den des SPNV-Angebots auf kommunaler Ebene vereinfacht werden können und durch den Anhörungsanspruch der Aufgabenträger für den Straßenpersonennahverkehr gemäß § 5 Abs. 2 bei der Erstellung des SPNV-Plans durch das Land, wird die Einbeziehung der Gebietskörperschaften in die SPNV-Planung des Landes gewährleistet.

Entscheidend ist auch, dass das Land durch die Gesamtverantwortung für den SPNV eine einheitliche Verhandlungsposition gegenüber den leistungsanbietenden Bahnen einnimmt.

Städten und nach entsprechender Beschlußfassung bei den Großen der Gebietskörperschaften für den gemäß Thüringer Kommunalordnung und berücksichtigt, dass für den städtischen und regionalen ÖPNV die größere Kompetenz vor Ort in den Gebietskörperschaften gegeben ist. Die Beschränkung der Aufgabenträgerschaft der Großen kreisangehörigen Städte ein- und ausgehenden Regionalverkehrslinien. Diese Verantwortung bleibt beim Landkreis.

Absatz 2 bestimmt die Verantwortung der Aufgabenträger für Planung, Organisation und Finanzierung. Die Erfüllung der Aufgabenverantwortung als Aufgabe im eigenen Wirkungskreis entspricht den Festlegungen der Thüringer Kommunalordnung.

Absatz 3 ermöglicht die eigenverantwortliche Erweiterung der von den Aufgabenträgern vorgehaltenen Angebote im Rahmen der Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinde, nachdem sie sich mit dem Aufgabenträger ins Benehmen gesetzt hat.

Absatz 4 bietet den Aufgabenträgern den erforderlichen Spielraum zur organisatorischen Gestaltung. Demnach können die Aufgabenträger die Aufgaben unmittelbar selber ausführen oder sich Dritter z. B. Zweckverbänden oder entsprechenden Gesellschaften bedienen.

Absatz 5 bestimmt die zuständigen Stellen für die Vereinbarung oder Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen im ÖPNV. Nach § 8 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes soll diese Stelle grundsätzlich mit dem Aufgabenträger identisch sein.

Zu § 4: Absatz 1 legt die grundsätzliche Verpflichtung der Aufgabenträger zur Zusammenarbeit im Sinne dieses Gesetzes fest.