Wohlfahrt

3. Wahlperiode zu Drucksache 3/660 zu Drucksache 3/140

17.05.

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses

- Drucksache 3/660 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

- Drucksache 3/140 Thüringer Gesetz über den Bürgerbeauftragten (Thüringer Bürgerbeauftragtengesetz - -)

Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: § 9 erhält folgende neue Fassung:

§ 9:

Vorschlagsrecht, Wahl und Amtszeit:

(1) Die Thüringer Bürger schlagen dem Landtag einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Bürgerbeauftragten vor.

(2) Eine Kommission, die aus

- einem Vertreter der evangelischen Kirche,

- einem Vertreter der katholischen Kirche,

- einem Vertreter der jüdischen Landesgemeinde,

- einem Vertreter der Arbeitnehmerverbände,

- einem Vertreter der Arbeitgeberverbände,

- einem Vertreter des Landessportbundes,

- einem Vertreter des Landesjugendrings,

- einer Vertreterin der Frauenverbände,

- einem Vertreter der Opferverbände,

- einem Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege,

- einem Vertreter der Landesseniorenvertretung,

- einem Vertreter des Landesbehindertenbeirats

- und je einem Mitglied einer weiteren gesellschaftlich-bedeutsamen Organisation oder Gruppe, das von jeder Fraktion des Thüringer Landtags benannt wird, besteht, nimmt innerhalb von drei Monaten vor der Wahl Vorschläge aus der Bevölkerung für den Bürgerbeauftragten entgegen. Sie kann auch eigene Vorschläge unterbreiten. Aus diesen Vorschlägen hat sie dem Landtag einen einvernehmlichen Wahlvorschlag vorzulegen. Die Kommission wird von der Landtagspräsidentin einberufen.

17. Mai 2000

(3) Der Landtag wählt den Bügerbeauftragten mit zwei Dritteln seiner Mitglieder in geheimer Wahl. Eine Aussprache findet nicht statt. Wählbar ist, wer in den Thüringer Landtag gewählt werden kann.

(4) Die Amtszeit des Bürgerbeauftragten beträgt sechs Jahre. Die Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

Für die Fraktion: Gentzel