Kreditmärkte

Grundlagen und Aufgaben der Finanzplanung

Bund und Länder sind nach § 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 verpflichtet, ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.

Der Finanzplan ist gemäß § 31 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (LHO) vom Finanzminister aufzustellen. Nach Beschlußfassung des Finanzplans durch die Landesregierung ist er dem Landtag zur Kenntnis vorzulegen.

Während der jährliche Haushaltsplan in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren festgestellt wird, stellt der von der Landesregierung in eigener Zuständigkeit zu beschließende Finanzplan eine Projektion dar, die keine unmittelbare Vollzugsverbindlichkeit für künftige Haushalte beansprucht. Dies zeigt sich im besonderen darin, dass der Finanzplan dem Landtag nicht zur Beschlußfassung, sondern nur zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.

Die Finanzplanung trägt Programmcharakter und dient als Entscheidungshilfe für die Landesregierung und den Landtag. Sie soll zu einer mittelfristigen Absicherung der Haushaltspolitik und der Aufgabenplanung beitragen.

Der Finanzplan beschränkt sich weitgehend darauf, aufzuzeigen, wie sich unter den gegenwärtig geltenden und künftig abzusehenden Rahmenbedingungen die finanzielle Situation des Landes mittelfristig entwickeln soll. Durch die Darstellung künftiger Einnahmen und Ausgaben einschließlich vertretbarer Kreditmarktmittel werden die Möglichkeiten und Grenzen ausgabewirksamer Beschlüsse sichtbar gemacht und mittelfristig ein finanzpolitischer Handlungsspielraum gesichert.

Der Finanzplan ist entsprechend den veränderten gesamt- und finanzwirtschaftlichen Bedingungen und Erfordernissen durch Fortschreibung jährlich anzupassen.

Nicht die Details, sondern die grundsätzliche haushaltspolitische Orientierung - ausgedrückt in den Eckwerten über Steuern, Kreditaufnahme und Zinslast, Personal, Investitionen und Gesamtausgaben - machen den Wert und die Bedeutung des Finanzplans aus. Durch die Darstellung des künftig verfügbaren Ausgaberahmens wird der Zwang zur Prioritätensetzung sichtbar gemacht.

Ein wesentliches Ziel der Finanzplanung ist es, die Erwartungen an künftige Haushalte zu beeinflussen und Fehleinschätzungen bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit vorzubeugen.

Die Finanzplanung kann jedoch nichts anderes als eine Momentaufnahme der Finanzsituation eines Landes sein. Sie absehbaren Sach- und Rechtsstand ausgehen. Jede Veränderung von politischen und wirtschaftlichen Bedingungen sowie der getroffenen Annahmen (z.B. bei der Entwicklung der Steuereinnahmen, der Tarifabschlüsse, der Steuergesetzgebung) wirkt sich unmittelbar auf die Planjahre aus und erfordert eine permanente Anpassung. Die Unsicherheit der künftigen Entwicklung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die jährliche Anpassung und Fortschreibung der Finanzplanung nach § 9 Abs. 3 gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die vorliegende Finanzplanung erstreckt sich auf die Jahre 1995 bis 1999. Ausgangsbasis sind die Ansätze des verabschiedeten Haushalts 1995. Für das Planjahr 1996 wurde der von der Landesregierung am 5. September 1995 verabschiedete Haushaltsentwurf zugrundegelegt.

Den Annahmen über die mittelfristige Entwicklung liegen die Vorgaben des Finanzplanungsrates zugrunde. Die Steuereinnahmen wurden von den regionalisierten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung vom 16. bis 19. Mai gemäß Beschluß des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 1996 (JSTG 1996) vom 31. Juli 1995.

2. Wirtschaftliche und finanzpolitische Rahmenbedingungen

Die rechtlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen sind nur bedingt vorhersehbar. Der Finanzplanung in Bund und Ländern liegen die von der Bundesregierung bzw. vom Arbeitskreis Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung beim Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten gesamtwirtschaftlichen Eckwerte zugrunde.

Fünf Jahre nach der deutschen Einheit ist die gesamtwirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland weiter aufwärts gerichtet.