Lösung Durch das Zustimmungsgesetz zu diesem Staatsvertrag sollen die Voraussetzungen für die Ratifikation geschaffen

2. Wahlperiode 18.10.

Gesetzentwurf der Landesregierung Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Führung des Schiffsbauregisters für Binnenschiffe bei dem Amtsgericht Magdeburg und für Seeschiffe bei dem Amtsgericht Rostock

A. Problem und Regelungsbedürfnis Zwischen dem Freistaat Thüringen und den Ländern Führung des Schiffsbauregisters für Binnenschiffe durch das Amtsgericht Magdeburg und für Seeschiffe durch das Amtsgericht Rostock unterzeichnet worden.

Thüringen der Zustimmung des Landtags.

B. Lösung:

Durch das Zustimmungsgesetz zu diesem Staatsvertrag sollen die Voraussetzungen für die Ratifikation geschaffen werden.

C. Alternativen keine.

D. Kosten Keine. Die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben auf verzichtet. Der Kostenausgleich erfolgt durch die zu vereinnahmenden Gebühren.

E. Zuständigkeit Federführend ist der Minister für Justiz und Europaangelegenheiten.

19. Oktober 1995

DER MINISTERPRÄSIDENT DES FREISTAATES THÜRINGEN

An den Erfurt, den 16. Oktober 1995

Präsidenten des Thüringer Landtags Herrn Dr. Frank-Michael Pietzsch Arnstädter Straße 51

99096 Erfurt Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit überreiche ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines für Binnenschiffe bei dem Amtsgericht Magdeburg und für Seeschiffe bei dem Amtsgericht Rostock mit der Bitte um Beratung durch den Landtag in den Plenarsitzungstagen am 26./27. Oktober 1995.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Bernhard Vogel Anlage

Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Führung des Schiffsbauregisters für Binnenschiffe bei dem Amtsgericht Magdeburg und für Seeschiffe bei dem Amtsgericht Rostock

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1:

Dem am 10. August 1995 vom Freistaat Thüringen unterzeichneten Staatsvertrag über die Führung des Schiffsbauregisters für Binnenschiffe durch das Amtsgericht Magdeburg und für Seeschiffe durch das Amtsgericht Rostock wird zugestimmt.

Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2:

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 4 Satz 3 in Kraft tritt, wird vom Präsidenten des Landtags im Gesetzund Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekanntgemacht.