Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz

Nachdem durch das Inkrafttreten der Anordnung über die Errichtung und den Sitz der Staatlichen Umweltämter und die Thüringer Verordnung über deren örtliche Zuständigkeit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Tätigkeitsaufnahme dieser unteren Landesbehörde geschaffen wurden, bedarf es nunmehr einer konkreten Aufgabenzuweisung für den Bereich der Abfallwirtschaft sowie einen Teilbereich der Wasserwirtschaft.

Die Zuständigkeiten waren de lege lata im Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz und im Thüringer Abwasserabgabengesetz geregelt.

In Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom 1. März 1994 sollen nunmehr Aufgaben, die bislang dem Landesverwaltungsamt zugeordnet sind, auf die bei gleichzeitiger Bürgernähe und Effizienz gewährleistet werden.

Diese Aufgabenübertragung erfordert eine Änderung der bestehenden Zuständigkeitsregelungen.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1: (Änderung des Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes)

Zu Nummer 1:

Durch die Ersetzung der Bezeichnung obere Abfallbehörde durch die durch zuständigen Abfallbehörden soll im Gesetzestext selbst keine Aufgabenzuordnung - mit Ausnahme der Zuordnung an die oberste zu gewährleisten.

Durch die Übernahme der neuen Bezeichnung in § 12 Abs. 1 Satz 1 ist der nach § 24 zuständigen Behörde darstellt.

Die Regelungen über die Zuständigkeiten bleiben nunmehr einheitlich den §§ 23 bis 27 vorbehalten.

Zu Nummer 2:

Zur besseren Übersicht wurde diese Zuständigkeitsregelung in § 24 aufgenommen. Materiell-rechtliche Änderungen sind durch eine Streichung nicht eingetreten.

Zu Nummer 3:

Sie folgt einer materiell-rechtlichen Änderung der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912). Eine Zuständigkeit der Forstbehörden für den Vollzug der Klärschlammverordnung kommt nicht mehr in Betracht, da Aufbringungsverbote für forstwirtschaftlich genutzte Böden sowie Grünland bestehen.