Neu aufzunehmen waren das Staatliche Umweltamt sowie das Landwirtschaftsamt als untere Abfallbehörde

Eine Streichung der Worte der Oberbürgermeister, der Landkreis konnte erfolgen, da die Landwirtschaftsämter als eigenständige Behörden errichtet wurden und nicht in die Kreisverwaltung integriert sind. als untere Abfallbehörde.

Zu Nummer 4: der Europäischen Gemeinschaft (EG-Abfallverbringungs-Verordnung ABl. Diese sind bei dem Landesverwaltungsamt als der für die zugrundeliegenden innerstaatlich gleichgelagerten Sachverhalte originär zuständigen Behörde anzusiedeln.

Im Grundsatz geht das Gesetz nach wie vor von der Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes aus. In Umsetzung des genannten Kabinettsbeschlusses damit bürgernah angesiedelt werden. Zur rechtstechnischen Umsetzung bot es sich an, die Aufgaben der unteren Vollzugsbehörden explizit aufzuführen.

In dem neuen Absatz 3 wurde die Regelung des bisherigen § 12 Abs. 1 Satz 4 übernommen. Für das Landratsamt sowie die kreisfreie Stadt ist durch dieses Gesetz somit keine materiell-rechtliche Änderung eingetreten.

Einfügungen der Absätze 1 bis 3 dar.

Der neue Absatz 7 dient der Bestimmung der zuständigen Behörden für den den originären Aufgabenzuweisungen in den Absätzen 1 bis 5.

Die Sonderregelung des Satzes 2 normiert zunächst, dass bei dem Vollzug der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigist. gezeigt hat, dass regelmäßig landesweit tätige Firmen betroffen sind und somit im Interesse der Vergleichbarkeit und der Verhältnismäßigkeit eine zentrale Aufgabenerledigung angezeigt ist.

Des weiteren soll nicht die oberste Abfallbehörde, sondern die obere Abfallbehörde für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei der Verbringung von Sonderabfällen nach Thüringen zuständige Verwaltungsbehörde sein.

Zu Artikel 2: (Änderung des Thüringer Abwasserabgabengesetzes)

Zu Nummer 1:

Die in Artikel 2 getroffene Aufgabenzuweisung ist sinnvoll und zweckmäßig.

Der Vollzug der Abwasserabgabe wurde bis zur Errichtung der Staatlichen Umweltämter in den Außenstellen des Landesverwaltungsamtes wahrgenommen. überführt. Mit der vollständigen Zuweisung des Vollzugs der Abwasserabgabe an die Staatlichen Umweltämter bleibt die Kontinuität und die Nähe auf regionaler Ebene erhalten.

Nach § 105 Abs. 3 Nr. 3 des Thüringer Wassergesetzes vom 10. Mai 1994 (GVBl. die Staatlichen Umweltämter zuständig für den Vollzug des Wasserentnahmeentgeltes. Das Verwaltungsverfahren und die auftretenden Fragen des Haushalts- und Abgabenrechts bei der Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe und des Wasserentnahmeentgeltes decken sich in vielen Bereichen. Es bietet sich daher an, den Vollzug beider Umweltabgaben aus Gründen der Effektivität bei einer Behörde zu konzentrieren.

Die Kompetenzen der Landratsämter als untere Wasserbehörde sind davon nicht berührt, da bislang der Vollzug der Abwasserabgabe dem Landesverwaltungsamtobliegt.

Zu Nummer 2:

Die Regelung ist entbehrlich, da das Staatliche Umweltamt selbst die fachtechnische Ausführung der Überwachungsaufgaben wahrnehmen kann.

Zu Nummer 3a: wegfällt.

Zu Nummer 3b:

Auf die Begründung zu Nummer 1 wird Bezug genommen.

Zu Artikel 3: (Inkrafttreten)

Ein Inkrafttreten sollte zeitnah erfolgen.